Artikel 4 - Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PassAuswÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 31; Geltung ab 07.02.2026, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung

Die Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1477), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 290) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „22,80 Euro" durch die Angabe „27,60 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „37 Euro" durch die Angabe „46 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „41 Euro" durch die Angabe „43 Euro" ersetzt.

3. Der bisherige Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:

„(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Eine Bedürftigkeit im Sinne von Satz 1 liegt nicht schon dann vor, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen werden."