Artikel 32 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 27a G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 32 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 10.01.2030

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 11 die folgende Angabe eingefügt:

„§ 11a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 11 wird der folgende § 11a eingefügt:

„§ 11a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 35 Absatz 1 und § 51 Absatz 3 Satz 1.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;

2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:

a) alle Firmen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

b) die Rechtsträgerkennung des Unternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

c) die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

d) die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

e) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

f) weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 128a Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist.

(4) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten.

(5) Die Informationen nach § 66a Absatz 11, § 77 Absatz 1a, § 140 Absatz 4 und die Informationen über Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Abwicklungsbehörde nach § 174 Absatz 2 und 3 werden von der Abwicklungsbehörde sowie die Informationen nach § 38 Absatz 1 und die Informationen über Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der Aufsichtsbehörde nach § 174 Absatz 2 und 3 werden von der Aufsichtsbehörde an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet.

(6) Die Informationen nach Absatz 5 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen der juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen,

2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der juristischen Person nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."

3. Nach § 35 Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Gleichzeitig mit der Offenlegung übermitteln die Unternehmen die Angaben an die Bundesanstalt, damit die Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden. Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 gelten die Anforderungen des § 11a Absatz 2 und 3."

4. Nach § 38 Absatz 1 Satz 6 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters macht die Aufsichtsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. Nach § 42 Absatz 1a Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

„Sofern die Abwicklungsbehörde eine Vorlage in beiden Sprachen verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtlich maßgeblich."

abweichendes Inkrafttreten am 10.01.2030

6. Nach § 51 Absatz 3 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Gleichzeitig mit der Offenlegung übermitteln die Unternehmen die Angaben an die Abwicklungsbehörde, damit die Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden. Bei der Übermittlung von Informationen nach Satz 4 gelten die Anforderungen des § 11a Absatz 2 und 3."

7. Nach § 66a Absatz 11 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Darüber hinaus macht die Abwicklungsbehörde die veröffentlichten Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

8. Nach § 77 Absatz 1a Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Die Bestellung eines Sonderverwalters nach § 86 in Verbindung mit § 87 macht die Abwicklungsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

Ende abweichendes Inkrafttreten

9. In § 106 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „den Antrag nach § 38 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „die Einführung nach § 38 Absatz 1" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 10.01.2030

10. Nach § 140 Absatz 4 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Darüber hinaus macht die Abwicklungsbehörde die veröffentlichten Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 6."

11. § 174 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe „Die Abwicklungsbehörde soll" durch die Angabe „Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde sollen" und die Angabe „hat" durch die Angabe „haben" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „Die Abwicklungsbehörde hat" durch die Angabe „Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde haben" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „kann die Abwicklungsbehörde" durch die Angabe „können die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „der Abwicklungsbehörde" die Angabe „und der Aufsichtsbehörde" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Die nach Absatz 2 oder Absatz 3 bekannt gemachten Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen machen die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich. Es gelten die Anforderungen nach § 11a Absatz 5."

d) Nach Absatz 5 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für die Aufsichtsbehörde gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie die Abwicklungsbehörde informiert."

Ende abweichendes Inkrafttreten