Artikel 6 - Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369; Geltung ab 30.12.2025, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 6 Änderung des Mindestlohngesetzes

Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23" durch die Angabe „§§ 2 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23" ersetzt.

b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem Abschluss der Entsendung kontaktiert werden."

abweichendes Inkrafttreten am 29.06.2026

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach Absatz 6" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „den Vornamen und das Geburtsdatum" durch die Angabe „den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten" ersetzt.

bbb) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:

„5. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten,".

ccc) In Nummer 6 wird die Angabe „sollen, und" durch die Angabe „sollen," ersetzt.

ddd) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 8 ersetzt:

„7. die Tätigkeit oder die Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und

8. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Auftraggebers."

b) In Absatz 2 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums" durch die Angabe „der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „den Vornamen und das Geburtsdatum" durch die Angabe „den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten" ersetzt.

bb) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt:

„7. die Tätigkeit oder die Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und".

cc) Die bisherige Nummer 7 wird zu Nummer 8.

d) Absatz 4 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung oder eine Änderungsmeldung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,".

e) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 1 Satz 1" die Angabe „, Absatz 2 Satz 1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 19 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11" durch die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13" ersetzt.

4. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Satz 1" durch die Angabe „§ 15" ersetzt und wird die Angabe „oder 3" gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Satz 1" durch die Angabe „§ 15" ersetzt.

cc) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 bis 5 eingefügt:

„3. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt,

4. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,".

dd) Die bisherige Nummer 3 wird gestrichen.

ee) Die bisherigen Nummern 4 bis 11 werden zu den Nummern 6 bis 13.

b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 13 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden."