Abschnitt 3 - Ökodesign-Gesetz (ÖkodesignG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191
Geltung ab 01.11.2026, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 754-38 Energieversorgung

Abschnitt 3 Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781

§ 16 Ausstellen

Ein Ökodesign-Produkt, welches die in § 8 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, darf im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 dennoch ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass das Ökodesign-Produkt

1. diese Voraussetzungen nicht erfüllt und

2. erst erworben werden kann, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt.

§ 17 Vorbeugung der Umgehung und Leistungsverschlechterung

Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes haben sicherzustellen,

1. dass sie die Anforderungen

a) nach Artikel 40 Absatz 1,

b) nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1,

jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen,

2. dass das Ökodesign-Produkt

a) in den Fällen des Artikels 40 Absatz 2 Unterabsatz 1,

b) in den Fällen des Artikels 40 Absatz 4,

jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 nicht in Verkehr gebracht und nicht in Betrieb genommen wird und

3. dass Software- oder Firmware-Aktualisierungen für ein Ökodesign-Produkt die Anforderungen nach Artikel 40 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen.