§ 196 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

Artikel 1 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275, S. 2
Geltung ab 30.01.2027; FNA: 7631-13 Versicherungsaufsichtsrecht

Teil 8 Finanzierungsmechanismus

Kapitel 3 Mittel des Abwicklungsfonds

Abschnitt 2 Kreditaufnahme

§ 196 Kreditaufnahme für den Abwicklungsfonds

(1) ¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Abwicklungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für Entschädigungen des Abwicklungsfonds nach § 171 Nummer 1 sowie für Maßnahmen nach § 174 Absatz 5 aufzunehmen, soweit Beiträge nach Abschnitt 1 nicht unmittelbar verfügbar oder nicht ausreichend sind. ²Die Ausgaben für die Maßnahmen nach § 174 Absatz 5 Nummer 1, 2, und 6 gelten als Darlehensgewährung. ³Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. ⁴Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

(2) Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Bereitstellung von Mitteln nach Absatz 1 für Maßnahmen des Abwicklungsfonds nach § 171 Nummer 1 sowie § 174 Absatz 5 bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.