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§ 13a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
61 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 626 Vorschriften zitiert

§ 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung



(1) 1Für die Durchführung von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt verpflichtet, auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes, in das die Anlage eingebunden ist, gegen eine angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung oder den Wirkleistungsbezug anzupassen. 2Eine Anpassung umfasst auch die Anforderung einer Einspeisung oder eines Bezugs aus Anlagen, die

1.
derzeit nicht einspeisen oder beziehen und erforderlichenfalls erst betriebsbereit gemacht werden müssen oder

2.
zur Erfüllung der Anforderung einer Einspeisung oder eines Bezugs eine geplante Revision verschieben müssen.

(2) 1Die Vergütung für eine nach Absatz 1 Satz 1 angeforderte Anpassung ist angemessen, wenn sie den Betreiber der Anlage wirtschaftlich weder besser noch schlechter stellt, als er ohne die Maßnahme stünde. 2Eine angemessene Vergütung nach Absatz 1 Satz 1 umfasst folgende Bestandteile, wenn und soweit diese durch die jeweilige Anpassung der Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung oder des Wirkleistungsbezugs auf Anforderung des Betreibers eines Übertragungsnetzes verursacht worden sind:

1.
die notwendigen Auslagen für die tatsächlichen Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen) oder des Bezugs,

2.
den Werteverbrauch der Anlage für die tatsächlichen Anpassungen der Einspeisung oder des Bezugs (anteiligen Werteverbrauch),

3.
die nachgewiesenen entgangenen Erlösmöglichkeiten, wenn und soweit diese die Summe der nach den Nummern 1 und 2 zu erstattenden Kosten übersteigen, und

4.
die notwendigen Auslagen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder die Verschiebung einer geplanten Revision nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

3Ersparte Aufwendungen erstattet der Anlagenbetreiber an den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes.

(3) Grundlage für die Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sind die handelsrechtlichen Restwerte und handelsrechtlichen Restnutzungsdauern in Jahren; für die Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs für die Anlage oder Anlagenteile ist als Schlüssel das Verhältnis aus den anrechenbaren Betriebsstunden im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und den für die Anlage bei der Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden zugrunde zu legen.

(4) Weitergehende Kosten, die dem Anlagenbetreiber auch ohne die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 entstehen, insbesondere Betriebsbereitschaftsauslagen und eine Verzinsung des gebundenen Kapitals, werden nicht erstattet.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden, wobei sie in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. April 2015 nur anzuwenden sind, wenn und soweit die Betreiber von Erzeugungsanlagen dadurch nicht schlechter stehen, als sie durch die tatsächlich von den Betreibern von Übertragungsnetzen in diesem Zeitraum gezahlte jeweilige Vergütung stünden.


Text in der Fassung des Artikels 1 Strommarktgesetz G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1786 m.W.v. 30. Juli 2016

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Frühere Fassungen von § 13a EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.07.2016Artikel 1 Strommarktgesetz
vom 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
aktuell vorher 28.12.2012Artikel 1 Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2730
aktuellvor 28.12.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13a EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13a EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7a EnWG Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (vom 04.08.2011)
... erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ...
§ 11 EnWG Betrieb von Energieversorgungsnetzen (vom 21.12.2018)
... wirtschaftlich zumutbar ist. Sie haben insbesondere die Aufgaben nach den §§ 12 bis 16a zu erfüllen. Die Verpflichtung gilt auch im Rahmen der Wahrnehmung der ...
§ 12 EnWG Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (vom 17.05.2019)
... Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwortung ist der Regulierungsbehörde ...
§ 13 EnWG Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (vom 21.12.2018)
... zu zahlen ist und die Kosten für die Lieferung der elektrischen Energie zu erstatten sind; § 13a Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden, und 3. die erforderlichen Kosten für die Investition ...
§ 13b EnWG Stilllegungen von Anlagen (vom 30.07.2016)
... 3 wieder betriebsbereit gemacht werden kann, um eine geforderte Anpassung ihrer Einspeisung nach § 13a Absatz 1 umzusetzen. Endgültige Stilllegungen sind Maßnahmen, die den Betrieb der ... 1 verboten ist, muss die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Absatz 1 weiter vorhalten oder wiederherstellen. Der Betreiber einer vorläufig stillgelegten ... muss für die Durchführung von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 13a Absatz 1 auf Anforderung durch den Betreiber des Übertragungsnetzes und erforderlichenfalls in ...
§ 13c EnWG Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (vom 30.07.2016)
... Verhältnis aus den anrechenbaren Betriebsstunden im Rahmen von Maßnahmen nach § 13a Absatz 1 Satz 2 und den für die Anlage bei der Investitionsentscheidung ...
§ 13d EnWG Netzreserve (vom 30.07.2016)
... weiterhin auf Anweisung der Betreiber von Übertragungsnetzen ihre Einspeisung nach § 13a Absatz 1 sowie § 7 der Netzreserveverordnung anpassen. (3) Unbeschadet der ...
§ 13h EnWG Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve (vom 21.12.2018)
... Anpassung bestehender Verträge bei der Erteilung eines Zuschlags für Anlagen, die nach § 13a Absatz 1 , § 13b oder § 13d sowie der Netzreserveverordnung als Netzreserve ...
§ 13i EnWG Weitere Verordnungsermächtigungen (vom 01.01.2017)
... zu treffen a) zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 und § 13b Absatz 4 und 5, b) zur näheren Bestimmung der Kriterien ... der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie im Sinne von § 13a Absatz 1 und § 13b Absatz 4 und 5, e) zu der Vergütung bei geplanten ...
§ 13j EnWG Festlegungskompetenzen (vom 17.05.2019)
... § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 Satz 1, zu erforderlichen technischen Anforderungen, die gegenüber den Betreibern betroffener Anlagen ... von Übertragungsnetzen. Zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 13a Absatz 1 und 2 kann die Regulierungsbehörde weitere Vorgaben im Wege einer Festlegung nach § 29 Absatz ... die tatsächlichen Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen) oder des Bezugs nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ; die Vergütung nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 kann ganz oder teilweise als ... oder des Bezugs nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1; die Vergütung nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 kann ganz oder teilweise als Pauschale für vergleichbare Kraftwerkstypen ausgestaltet werden, ... werden können, 3. zu der Ermittlung der anrechenbaren Betriebsstunden nach § 13a Absatz 3 , 4. zu der Ermittlung und zu dem Nachweis der entgangenen Erlösmöglichkeiten ... 4. zu der Ermittlung und zu dem Nachweis der entgangenen Erlösmöglichkeiten nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 , wobei zwischen Erzeugungsanlagen und Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie unterschieden ... werden kann, 5. zu der Bemessung der ersparten Erzeugungsaufwendungen nach § 13a Absatz 2 Satz 3 und 6. zu einer vereinfachten Bestimmung der zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung ... zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden nach § 13a Absatz 3 ; die betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden können als Pauschale für ... 1. zu erforderlichen technischen und zeitlichen Anforderungen, die gegenüber den nach § 13a Absatz 1 und § 13b Absatz 1, 4 und 5 betroffenen Betreibern von Erzeugungsanlagen aufzustellen ... Veröffentlichung durch die Netzbetreiber, und 3. dem bilanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 1a in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. ...
§ 14 EnWG Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (vom 01.01.2017)
... Die §§ 12, 13 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten ... Eingriffen in die Versorgung zu vermeiden; dabei gelten die §§ 12 und 13 bis 13c entsprechend. (2) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus haben ...
§ 35 EnWG Monitoring und ergänzende Informationen (vom 21.12.2018)
... von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42;  ...
§ 63 EnWG Berichterstattung (vom 21.12.2018)
... 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie 13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre jeweils einen ...
Anlage EnWG (zu § 13g) Berechnung der Vergütung (vom 30.07.2016)
... i von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 in Euro je Megawattstunde,  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 786
§ 34 ARegV Übergangsregelungen (vom 17.05.2019)
... 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung der Änderungen in den §§ 13, 13a und 14 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 9, 10 und 13 des Gesetzes ...

Kapazitätsreserveverordnung (KapResV)
V. v. 28.01.2019 BGBl. I S. 58
§ 25 KapResV Aktivierung
... anhand ihrer technischen Eignung und anhand ökonomischer Kriterien auswählen. § 13a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 sind für die Strommengen nach ...

Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 66 MsbG Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung (vom 01.01.2017)
...  3. Erfüllung der Pflichten aus den §§ 11 bis 14 des Energiewirtschaftsgesetzes, 4. Durchführung eines Einspeisemanagements ...

Netzreserveverordnung (NetzResV)
V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1947; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 1 NetzResV Anwendungsbereich, Vorrang der Netzreserve, Umgang mit bestehenden Verträgen (vom 30.07.2016)
... Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie auf Grundlage von § 13a Absatz 1, der §§ 13b bis 13d sowie 13i Absatz 3 Nummer 1 des ...
§ 7 NetzResV Art des Einsatzes der Netzreserve (vom 30.07.2016)
... nachrangig zu geeigneten Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese Maßnahmen zur Gewährleistung der ...
§ 8 NetzResV Anzeigepflicht und Stilllegungsverbot bei geplanten Stilllegungen (vom 30.07.2016)
... 13c Absatz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Anpassung der Einspeisung nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten Anlagen oder Teilkapazitäten von Anlagen eines ...
§ 9 NetzResV Verfahren bei geplanter vorläufiger Stilllegung, Art des Einsatzes, Vergütung (vom 17.05.2019)
... Vergütung umfasst 1. die Erstattung der Erzeugungsauslagen nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes . Die Erzeugungsauslagen bestimmen sich nach § 6 Absatz 3 Nummer 1; 2. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 3. EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen § 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen § 13b Verordnungsermächtigungen und ... Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang mit Verpflichtungen nach § 13 Absatz 2, § 13a Absatz 2 und § 13c Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, ... und 3 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13a Absatz 2, § 13c Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden."  ... geregelt werden können." 10. Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a bis 13c eingefügt: „§ 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen  ... § 13 werden die folgenden §§ 13a bis 13c eingefügt: „§ 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen (1) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder ... setzen Anlagen im Sinne von § 13 Absatz 1a Satz 2 erste Alternative, Absatz 1b, § 13a Absatz 1 und 2 sowie § 13b Absatz 1 Nummer 2 auch zur Absicherung des Strommarktes durch ... a) zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a , b) zur Konkretisierung der Kriterien einer systemrelevanten Anlage gemäß ... b) zur Konkretisierung der Kriterien einer systemrelevanten Anlage gemäß § 13a Absatz 2, c) zu den Kriterien vorläufiger und endgültiger Stilllegungen, ... Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie im Sinne von § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a , e) zu den Kriterien einer angemessenen Vergütung nach § 13 Absatz 1a und ... zu den Kriterien einer angemessenen Vergütung nach § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a Absatz 3 sowie f) zum Einsatz von Anlagen in der Fünfjahresfrist nach § 13 ... zum Einsatz von Anlagen in der Fünfjahresfrist nach § 13 Absatz 1b Satz 2 und § 13a Absatz 3 Satz 3; 2. Regelungen vorzusehen für einen transparenten Prozess zur ... und zeitlichen Anforderungen, die gegenüber den nach § 13 Absatz 1a und 1b sowie § 13a Absatz 1 und 3 betroffenen Betreibern von Erzeugungsanlagen aufzustellen sind, 2. zu ... durch Betreiber von Übertragungsnetzen, 3. zur Form der Ausweisung nach § 13a Absatz 2 sowie zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse und 4. zur ... 14 Absatz 1a Satz 5," ersetzt und werden die Wörter „Genehmigungen nach § 13a Absatz 2 und § 13c Absatz 1 sowie Festlegungen nach § 13b Absatz 3 und § 13c Absatz ... und Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1a und 1b, den §§ 13a bis 13c und 16 Absatz 2a." 30. In § 73 Absatz 1a Satz 4 werden die ... 3d werden die folgenden Nummern 3e und 3f eingefügt: „3e. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,  ... Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3f. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Anlage stilllegt,". b) In ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Artikel 1 EnLABG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... eingefügt. b) In der Angabe zu § 13a werden die Wörter „Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung" durch ... Wörtern „Einsatz von Regelenergie," die Wörter „Maßnahmen nach § 13a Absatz 1 ," eingefügt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:  ... die Wörter „und als Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. 10. § 13a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich". b) Die ... g wird angefügt: „g) zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 ,". 12. § 13j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 ... In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der angemessenen Vergütung nach § 13a Absatz 1 und 2" durch die Wörter „des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz ... nach § 13a Absatz 1 und 2" durch die Wörter „des finanziellen Ausgleichs nach § 13a Absatz 2" ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „der ... ersetzt. cc) In Nummer 2 werden die Wörter „die Vergütung nach § 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich nach § 13a Absatz 2 ... 13a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1" und jeweils die Wörter „die pauschale Vergütung" durch die ... „1a. in welchen Verfahren, Fristen und welcher Form die Unterrichtung nach § 13a Absatz 1a Satz 4 und 5 vorzunehmen ist,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 4" durch die ... Veröffentlichung durch die Netzbetreiber, und 3. dem bilanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 1a in der auf Grund des Artikels 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) ab dem 1. ... nach § 13 Absatz 1 und 2 auszuführen; dabei sind die §§ 12 und 13 bis 13c entsprechend anzuwenden. Soweit auf Grund der Aufforderung nach Satz 1 strom- und ... und spannungsbedingte Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Absatz 1 durchgeführt werden, hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes einen Anspruch ... nach § 13 Absatz 1, die vor dem 1. Oktober 2021 durchgeführt worden sind, ist § 13a in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Für Anlagen nach § 3 ... sind, und für KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Bestimmung des angemessenen finanziellen ... das Stromnetz gewahrt ist, oder 2. von der Berechnung der Entschädigung nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 abgewichen werden kann."  ...
Artikel 5 EnLABG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... 2 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 und Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 8. In § 57 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die ... 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „oder" durch die Wörter „, die sie nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes als bilanziellen Ausgleich erhalten oder für die sie" ersetzt. 10. In § ... In § 59 werden nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt. 11. Dem ... a und nach dem Wort „vergüteten" werden die Wörter „oder den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt. cc) Die bisherigen Buchstaben c und d ... durch die Wörter „§§ 8 bis 17 dieses Gesetzes sowie den §§ 13 und 13a des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15 die ... werden die Wörter „§ 15 die Entschädigung" durch die Wörter „ § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den angemessenen finanziellen Ausgleich" ersetzt. 14. § 95 wird wie folgt ... 7.2 Buchstabe b wird die Angabe „nach § 14" durch die Wörter „nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des ... § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt.  ...
Artikel 6 EnLABG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Entschädigung" durch die Wörter „ § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den finanziellen Ausgleich" ersetzt.  ...
Artikel 16 EnLABG Änderung der SINTEG-Verordnung
... Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „die wegen eines Engpasses nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes" ... wegen eines Engpasses nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „zum ... 1 werden die Wörter „zum Einspeisemanagement" durch die Wörter „nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes" ... durch die Wörter „nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „kein bilanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes und kein finanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" ... nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes und kein finanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „die entgangene ...
Artikel 17 EnLABG Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung
... 1 Satz 1 werden nach dem Wort „vergütenden" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszugleichenden" eingefügt. b) In Absatz 4 werden nach dem Wort ... In Absatz 4 werden nach dem Wort „vergütenden" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszugleichenden" eingefügt. 2. § 7 wird wie folgt ... In Absatz 1 werden nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem ... Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" ...
Artikel 18 EnLABG Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
... ist, werden jeweils nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" ...
Artikel 19 EnLABG Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
... 7 bis 17, 79 und 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die §§ 13 und 13a des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 2. In § 38 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter ... durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 3. In § 39 Absatz 2 Nummer 35 werden die Wörter „die ... Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes " ...
Artikel 20 EnLABG Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
... durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes " ...
Artikel 23 EnLABG Änderung der Anreizregulierungsverordnung
... 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung der Änderungen in den §§ 13, 13a und 14 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 9, 10 und 13 des Gesetzes ...

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 6 EEAusG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... ist und die Kosten für die Lieferung der elektrischen Energie zu erstatten sind; § 13a Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden, und 3. die erforderlichen Kosten für ...

Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2101
Artikel 2 KWKFördG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... betraut" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 ... 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) In ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 16 ... 16a" ersetzt. 7. In § 35 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § ... 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § 49 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 wird jeweils die Angabe ...

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Energieversorgungsunternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls ...

Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 StroMaG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Verordnungsermächtigung". c) Die Angabe zu den §§ 13 bis 13c wird durch die Angabe zu den §§ 13 bis 13k ersetzt: „§ ... c) Die Angabe zu den §§ 13 bis 13c wird durch die Angabe zu den §§ 13 bis 13k ersetzt: „§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von ... 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung § 13b Stilllegungen von ...
Artikel 6 StroMaG Änderung der Reservekraftwerksverordnung