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§ 6 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
222 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1180 Vorschriften zitiert

§ 6 Versicherungsfreiheit



(1) Versicherungsfrei sind

1.
Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,

1a.
nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,

2.
Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,

3.
Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

4.
Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,

5.
Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,

6.
die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,

7.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,

8.
Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.

(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige Hinterbliebene der in Absatz 1 Nr. 2 und 4 bis 6 genannten Personen sind versicherungsfrei, wenn sie ihren Rentenanspruch nur aus der Versicherung dieser Personen ableiten und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben.

(3) 1Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 bis 13 genannten Voraussetzungen erfüllen. 2Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind.

(3a) 1Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. 2Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. 3Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. 4Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.

(4) 1Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. 2Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. 3Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

(5) (aufgehoben)

(6) 1Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45.900 Euro. 2Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. 3Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. 4Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.

(7) 1Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41.400 Euro. 2Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.





 

Frühere Fassungen von § 6 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 11.05.2019Artikel 1 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
vom 06.05.2019 BGBl. I S. 646
aktuell vorher 29.06.2011Artikel 4 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
aktuell vorher 31.12.2010Artikel 1 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
vom 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
vom 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 2 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell vorher 01.07.2008Artikel 6 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
vom 28.05.2008 BGBl. I S. 874
aktuell vorher 28.12.2007Artikel 2 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell vorher 01.04.2007Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell vorher 02.02.2007 (30.03.2007)Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell vorher 12.12.2006Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
vom 02.12.2006 BGBl. I S. 2742
aktuellvor 12.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 SGB V Versicherungspflicht (vom 11.05.2019)
... oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland ... war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland ...
§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht (vom 15.12.2018)
... versicherungspflichtig wird 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 , 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) ... des ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens ...
§ 9 SGB V Freiwillige Versicherung (vom 11.05.2019)
...  3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung ...
§ 189 SGB V Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (vom 01.01.2017)
... nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. (2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der ...
§ 193 SGB V Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (vom 18.12.2007)
... Übungen gelten nicht als Beschäftigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 3. (5) Die Zeit in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach ... gilt nicht als Beschäftigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. ...
§ 223 SGB V Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
... sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, ...
§ 231 SGB V Erstattung von Beiträgen (vom 01.01.2018)
... des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 überschritten haben. (2) Die zuständige Krankenkasse erstattet dem ...
§ 232 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
... Arbeitsentgelt bis zur Höhe von einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 zugrunde zu legen. Die §§ 226 und 228 bis 231 dieses Buches sowie § 23a ...
§ 232a SGB V Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (vom 01.01.2017)
... 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem ...
§ 257 SGB V Beitragszuschüsse für Beschäftigte (vom 01.01.2019)
... die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten ...
§ 258 SGB V Beitragszuschüsse für andere Personen (vom 01.01.2009)
... § 5 Abs. 1 Nr. 6, 7 oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von ...
§ 309 SGB V Versicherter Personenkreis
... Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren und die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 nicht überschritten ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2004
V. v. 09.12.2003 BGBl. I S. 2497
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005
V. v. 29.11.2004 BGBl. I S. 3098
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006
V. v. 21.12.2005 BGBl. I S. 3627
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2797
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009
V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2336
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010
V. v. 07.12.2009 BGBl. I S. 3846
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011
V. v. 03.12.2010 BGBl. I S. 1761
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012
V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2421
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2361
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014
V. v. 02.12.2013 BGBl. I S. 4038
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1957
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
V. v. 30.11.2015 BGBl. I S. 2137
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2665
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
V. v. 16.11.2017 BGBl. I S. 3778
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
V. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2024
 
Zitat in folgenden Normen

Arbeitssicherstellungsgesetz
G. v. 09.07.1968 BGBl. I S. 787; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 16 ASG Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
... und 4 verweist. Für einen Lehrer an einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei ist, gilt Satz 1 ...
§ 19 ASG Krankenversicherung
... Richter auf Probe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 oder 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen ... § 17 Abs. 1 werden als Entgelt nur bei der Berechnung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 oder 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ...

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2078, 2435
Anhang RefoKiVtgG Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister
...  Personen, die eine Beschäftigung bei der WGRK aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei sind, können der ...

Gesundheits-Reformgesetz (GRG)
G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477; zuletzt geändert durch Artikel 105 G. v. 27.04.1993 BGBl. I S. 512
Artikel 56 GRG Krankenversicherung der Rentner und der Studenten
... 1 genannten Versicherungszeiten auf Grund einer Pflichtversicherung zustande gekommen sind; § 6 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für die nach Absatz 2 ...

Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
G. v. 27.07.1981 BGBl. I S. 705; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 7 KSVG
... erzielt hat, das über der Summe der Beträge liegt, die für diese Jahre nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Jahresarbeitsentgeltgrenze festgelegt waren, ...
§ 10 KSVG (vom 01.01.2019)
... nachzuweisen. (2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach den §§ 6 oder 7 von ...
§ 10a KSVG
... entsprechend. (2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 ...

Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
V. v. 01.06.2016 BGBl. I S. 1284
§ 21 SUrlV Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
... Dienstbezüge oder Anwärterbezüge nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, bis zu 75 Prozent der ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
§ 174 SGB III Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (vom 01.01.2015)
... Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die 1. nach § 6 Absatz 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 10c G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
§ 55 SGB XI Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (vom 01.01.2019)
... nach Satz 1. (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs. 7 des Fünften Buches festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen ...

Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007
Artikel 12 G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742, 2746
§ 4 SVRechGrG 2007 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2007 beträgt 47.700 ... das Jahr 2007 beträgt 47.700 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2007 beträgt 42.750 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2004
V. v. 09.12.2003 BGBl. I S. 2497
§ 4 SVBezGrV 2004 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2004 beträgt 46.350 Euro. ... das Jahr 2004 beträgt 46.350 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2004 beträgt 41.850 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005
V. v. 29.11.2004 BGBl. I S. 3098
§ 4 SVBezGrV 2005 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2005 beträgt 46.800 Euro. ... das Jahr 2005 beträgt 46.800 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2005 beträgt 42.300 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006
V. v. 21.12.2005 BGBl. I S. 3627
§ 4 SVBezGrV 2006 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2006 beträgt 47.250 ... das Jahr 2006 beträgt 47.250 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2006 beträgt 42.750 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2797
§ 4 SVRechGrV 2008 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2008 beträgt 48.150 ... das Jahr 2008 beträgt 48.150 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2008 beträgt 43.200 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009
V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2336
§ 4 SVRechGrV 2009 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2009 beträgt 48.600 ... das Jahr 2009 beträgt 48.600 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2009 beträgt 44.100 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010
V. v. 07.12.2009 BGBl. I S. 3846
§ 4 SVRechGrV 2010 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2010 beträgt 49.950 ... das Jahr 2010 beträgt 49.950 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2010 beträgt 45.000 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011
V. v. 03.12.2010 BGBl. I S. 1761
§ 4 SVRechGrV 2011 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2011 beträgt 49.500 ... das Jahr 2011 beträgt 49.500 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2011 beträgt 44.550 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012
V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2421
§ 4 SVRechGrV 2012 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 beträgt 50.850 ... das Jahr 2012 beträgt 50.850 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 beträgt 45.900 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2361
§ 4 SVRechGrV 2013 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 beträgt 52.200 ... das Jahr 2013 beträgt 52.200 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 beträgt 47.250 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014
V. v. 02.12.2013 BGBl. I S. 4038
§ 4 SVRechGrV 2014 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 beträgt 53.550 ... das Jahr 2014 beträgt 53.550 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 beträgt 48.600 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1957
§ 4 SVRechGrV 2015 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 beträgt 54.900 ... das Jahr 2015 beträgt 54.900 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 beträgt 49.500 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
V. v. 30.11.2015 BGBl. I S. 2137
§ 4 SVRechGrV 2016 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 beträgt 56.250 ... das Jahr 2016 beträgt 56.250 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 beträgt 50.850 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2665
§ 4 SVRechGrV 2017 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2017 beträgt 57.600 ... das Jahr 2017 beträgt 57.600 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2017 beträgt 52.200 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
V. v. 16.11.2017 BGBl. I S. 3778
§ 4 SVRechGrV 2018 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 beträgt 59.400 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze ... das Jahr 2018 beträgt 59.400 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 beträgt 53.100 ...

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
V. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2024
§ 4 SVRechGrV 2019 Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung
... Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 60.750 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze ... das Jahr 2019 beträgt 60.750 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 54.450 ...

Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung (SKV-MV)
V. v. 27.03.1996 BGBl. I S. 568; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
§ 3 SKV-MV Zuständigkeitsregelung
... oder die gewählte Krankenkasse, 3. für einen nach § 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfreien oder für einen nicht ...

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
§ 3a KVLG 1989 Versicherungsfreiheit (vom 31.12.2010)
... ist, wer 1. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... ist, wer 1. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften ... 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder 2. Mitglied des Deutschen ...
§ 12 KVLG 1989 Krankengeld (vom 11.08.2010)
... ist, und 4. freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. In den ...
§ 63 KVLG 1989 Überleitungsvorschrift (vom 11.08.2010)
... Januar 1995. Die Sätze 1 und 2 gelten für Personen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, mit der Maßgabe, ...

GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 5 GMG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... durch das Wort „Beitragsbemessungsgrenze" ersetzt und die Angabe „(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch)" gestrichen. 3. (aufgehoben) 4. Dem ...
Artikel 12 GMG Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
... aufgehoben. 2. In § 10 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Jahresarbeitsentgeltgrenze festgelegten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
Artikel 8 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... ist, und 4. freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. In den ...

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742
Artikel 4 BetrAVGuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... § 6 Abs. 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -  ...

Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1066
Artikel 5 MedProdRuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Gesamteinkommen (§ 16 des Vierten Buches) die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt und über diese Vorversicherungszeit verfügen, einen ...

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
Artikel 4 EUSozSichAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. (weggefallen) 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 1a werden die Wörter „abweichend von Nummer 1" gestrichen und die ...

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
Artikel 5 MuSchRNG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
...  1. In § 10 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 " durch die Angabe „§ 3" ersetzt. 2. § 24i wird wie folgt ... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 " durch die Angabe „§ 3" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
...  (1) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die 1. nach § 6 Absatz 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
Artikel 1 GKV-OrgWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. In § 6 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12" durch die Angabe ...

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
Artikel 1 GKV-FinG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... am 1. Juli 2011 maßgeblich." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde" eingefügt und das Komma am Ende durch die ... „3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der ... mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Beschäftigungsaufnahme im Inland nach § 6 Absatz 4 Satz 1 aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind, die Voraussetzungen der ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)
... oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen ... oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen ... § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort ... Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen." c) Absatz 6 wird wie folgt ...
Artikel 2 GKV-WSG Weitere Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)
... geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 01. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter „dies ...

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
Artikel 6 PfWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 Satz 6 wird wie folgt geändert: a) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung" ersetzt. 3. § 6 Absatz 8 wird aufgehoben. 4. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 9 Absatz 1 ...

Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften
V. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1684; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.09.2012 BGBl. I S. 2017
Artikel 3 BArbZuUrlRÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
neugefasst durch B. v. 11.11.2004 BGBl. I S. 2836; aufgehoben durch § 27 V. v. 01.06.2016 BGBl. I S. 1284
§ 12 SUrlV Urlaub aus persönlichen Anlässen (vom 01.09.2008)
... deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus ...