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§ 46 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch
86 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 463 Vorschriften zitiert

§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln



(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. 2Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. 3Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. 4Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. 5Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt.

(2) 1Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen sind. 2Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. 3Für Leistungen nach den §§ 16e, 16f und 16h kann die Agentur für Arbeit insgesamt bis zu 20 Prozent der auf sie entfallenden Eingliederungsmittel einsetzen. 4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen.

(3) 1Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84,8 Prozent. 2Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben

1.
kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen,

2.
die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind.

(4) (aufgehoben)

(5) 1Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. 2Der Bund beteiligt sich höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 3Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt.

(6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ab dem Jahr 2016

1.
im Land Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent,

2.
im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie

3.
in den übrigen Ländern mit 27,6 Prozent.

(7) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils

1.
in den Jahren 2016 und 2017 um 3,7 Prozentpunkte,

2.
im Jahr 2018 um 7,9 Prozentpunkte sowie

3.
ab dem Jahr 2019 um 10,2 Prozentpunkte.

2Darüber hinaus erhöhen sich die in Absatz 6 genannten Prozentsätze im Jahr 2017 jeweils um weitere 3,7 Prozentpunkte.

(8) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. 2Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100.

(9) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. 2In den Jahren 2016 und 2017 beträgt dieser Wert

5,0 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,

6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,

1,4 Prozentpunkte für Berlin,

2,6 Prozentpunkte für Brandenburg,

1,6 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,

2,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,

2,9 Prozentpunkte für Hessen,

2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,

2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,

2,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,

4,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,

2,5 Prozentpunkte für das Saarland,

2,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,

2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,

2,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein sowie

3,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

(10) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 8 Satz 1 jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen,

2.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 9 Satz 1

a)
im Jahr 2017 für das Jahr 2018 festzulegen und für das laufende Jahr 2017 rückwirkend anzupassen,

b)
im Jahr 2018 für das laufende Jahr 2018 und für das Vorjahr 2017 rückwirkend anzupassen,

c)
im Jahr 2019 für das Vorjahr 2018 rückwirkend anzupassen sowie

3.
die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2018 und 2019 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen.

2Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. 3Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. 4Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach den Absätzen 6 und 9 Satz 1 erstattet wurde. 5Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird ein Betrag von 900 Millionen Euro in dem Verhältnis auf die Länder verteilt, in dem die nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben des jeweiligen Landes zu den nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten bundesweiten Ausgaben stehen. 6Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses des jeweiligen Betrages nach Satz 5 zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 7Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 8Soweit die Festlegungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 Satz 1 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. 9Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 8 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt.

(11) 1Die Anteile des Bundes an den in Absatz 5 Satz 1 genannten Leistungen werden den Ländern erstattet. 2Der Abruf der Erstattungen ist zur Monatsmitte und zum Monatsende zulässig. 3Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich. 4Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. 5Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. 6Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.





 

Frühere Fassungen von § 46 SGB II

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.12.2016Artikel 2 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
vom 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
aktuell vorher 01.08.2016Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
vom 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
aktuell vorher 30.06.2015Artikel 5 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
vom 24.06.2015 BGBl. I S. 974
aktuell vorher 31.12.2014Artikel 2 Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
aktuell vorher 01.01.2014 (08.12.2014)Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
vom 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 3 Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2467
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 5 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 01.04.2011Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24.03.2011 BGBl. I S. 453
aktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011)Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 21.03.2011 BGBl. I S. 452
aktuell vorher 01.01.2011Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
vom 03.08.2010 BGBl. I S. 1112
aktuell vorher 01.01.2010 (14.12.2010)Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1933
aktuell vorher 22.07.2009Artikel 1a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 20.12.2008 BGBl. I S. 2859
aktuell vorher 01.08.2008Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 28.07.2008 BGBl. I S. 1506
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 22.12.2007 BGBl. I S. 3245
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3141
aktuell vorher 01.10.2007 (15.10.2007)Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive
vom 10.10.2007 BGBl. I S. 2326
aktuell vorher 01.01.2007Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
aktuell vorher 01.08.2006Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
vom 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
aktuell vorher 31.12.2005Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 22.12.2005 BGBl. I S. 3675
aktuellvor 31.12.2005früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 46 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6b SGB II Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (vom 07.12.2016)
... Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 ... 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt. (2a) Für die Bewirtschaftung von ...
§ 44f SGB II Bewirtschaftung von Bundesmitteln (vom 01.04.2011)
... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ...
Anlage SGB II (zu § 46 Abs. 9) (aufgehoben) (vom 31.12.2005)
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 (BBFestV 2013)
V. v. 19.08.2013 BGBl. I S. 3276
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (BBFestV 2014)
V. v. 14.07.2014 BGBl. I S. 955
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 (BBFestV 2015)
V. v. 23.07.2015 BGBl. I S. 1410
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 (BBFestV 2016)
V. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1781
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 (BBFestV 2017)
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2295
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 (BBFestV 2018)
V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1383
Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 (EinglMV 2018)
V. v. 05.12.2017 BAnz AT 18.12.2017 V1
Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (SBBFestV 2014)
V. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2004
Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV)
V. v. 02.08.2011 BGBl. I S. 1714; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2294
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2006
V. v. 17.08.2006 BGBl. I S. 1975
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2013
V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2017
V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1886
Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2294
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 (BBFestV 2013)
V. v. 19.08.2013 BGBl. I S. 3276
§ 1 BBFestV 2013 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2014
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 ...

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (BBFestV 2014)
V. v. 14.07.2014 BGBl. I S. 955
§ 1 BBFestV 2014 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2015
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 (BBFestV 2015)
V. v. 23.07.2015 BGBl. I S. 1410
§ 1 BBFestV 2015 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2016
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 (BBFestV 2016)
V. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1781
§ 1 BBFestV 2016 Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2017
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 (BBFestV 2017)
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2295
§ 1 BBFestV 2017 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
§ 2 BBFestV 2017 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
§ 3 BBFestV 2017 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 (BBFestV 2018)
V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1383
§ 1 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2019 festgelegt und für das Jahr 2018 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für die Jahre 2017 und 2018 rückwirkend angepasst wird, beträgt 9,1 ...
§ 3 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 1 FAG Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vom 07.12.2016)
... Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich ...

Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 (SBBFestV 2014)
V. v. 09.12.2014 BGBl. I S. 2004
§ 1 SBBFestV 2014 Festlegung der Werte nach § 46 Absatz 7a Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2014
... § 46 Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § ... Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze um 0,18 ... für Rheinland-Pfalz. Für die übrigen Länder bleiben die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze im Jahr 2014 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3141
Artikel 1 3. SGB2ÄndG
...  46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3675
Artikel 1 1. SGBIIÄndG
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) ... 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:  ... folgt geändert: Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 3. Die Anlage zu § 46 Abs. 9 wird aufgehoben.  ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2859
Artikel 1 5. SGBIIÄndG
... § 46 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
Artikel 4 FreizügG/EUuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 1a SGB4uaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
Artikel 1 SGB2uFinAusglGÄndG
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch ... bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch folgende Absätze 6 bis 10 ersetzt:  ...

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Artikel 1 IntKoVG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich ...
Artikel 2 IntKoVG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 5 bis 8" durch die Wörter „Absatz 5 bis 11" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 5 bis 7a werden durch die folgenden ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt. 42. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ...

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Artikel 5 KInvFGEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Aufgaben." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend." 6. In § 6c Satz 1 werden die ... und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 37. In § 46 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" ...

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Artikel 1 ArbMINAG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.07.2009)
... Arbeitslosigkeit unberücksichtigt: 1. Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches, 2. Zeiten einer Krankheit, einer ...
Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Förderung (1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ... Satz 2" durch die Angabe „§ 19 Satz 1 und 3" ersetzt. 16. In § 46 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 16a" durch die Angabe „§ 16e" ...

Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467
Artikel 3 SchfAVNOG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... durch die Wörter „Agentur für Arbeit" ersetzt. 2. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „entfallenen" durch das Wort „entfallenden" ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 5 EinglVerbG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis" ersetzt. 13. § 46 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für Leistungen nach den ...

Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Artikel 2 FAGuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112
Artikel 1 GrSiWEntG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 ... Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe ... 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt.  ... In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt. c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 ... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ... Weisungen der Träger." 11. § 45 wird aufgehoben. 12. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...

Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
Artikel 1 HBeglG 2013 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  46 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718
Artikel 1 9. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend." 42. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f" durch die Angabe ...

Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3245
Artikel 2 6. SGBIIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1933
Artikel 1 6. SGB2ÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 21.03.2011 BGBl. I S. 452
Artikel 1 7. SGBIIÄndG Anpassung der Bundesbeteiligung
... § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 28.07.2008 BGBl. I S. 1506
Artikel 1 4. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
...  46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive
G. v. 10.10.2007 BGBl. I S. 2326
Artikel 1 JobPerspektiveG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... nach § 16a geförderte Arbeit," eingefügt. 6. In § 46 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Bei der Zuweisung der ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Eingliederungsmittel-Verordnung 2006 (EinglMV 2006)
V. v. 21.12.2005 BGBl. I S. 3695, zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.08.2006 BGBl. I 1975
Eingangsformel EinglMV 2006
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 (EinglMV 2007)
V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190; aufgehoben durch § 3 V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190
Eingangsformel EinglMV 2007
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -(Artikel 1 ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2013 (EinglMV 2013)
V. v. 06.12.2012 BAnz AT 18.12.2012 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1
Eingangsformel EinglMV 2013
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 (EinglMV 2014)
V. v. 09.12.2013 BAnz AT 16.12.2013 V1
Eingangsformel EinglMV 2014
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 (EinglMV 2015)
V. v. 05.12.2014 BAnz AT 18.12.2014 V1
Eingangsformel EinglMV 2015
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2016 (EinglMV 2016)
V. v. 17.12.2015 BAnz AT 24.12.2015 V1
Eingangsformel EinglMV 2016
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017)
V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1
Eingangsformel EinglMV 2017
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...