(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

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§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. 2Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. 3Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts G. v. 16. April 2021 BGBl. I S. 822 m.W.v. 1. August 2021

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§ 3 Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.

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§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. Dezember 2012 BGBl. I S. 2598 m.W.v. 1. Januar 2013

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§ 5 Finanzierung und Verteilung

§ 5 hat 7 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert

(1) 1Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. 2Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. 3Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.

(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.

(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.

(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.

(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.

(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.

(11) 1Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:

1.: für das Jahr 2020: 150.000.000,00 Euro
2.: für das Jahr 2021: 302.700.000,00 Euro
3.: für das Jahr 2022: 308.148.600,00 Euro und
4.: für das Jahr 2023: 463.695.274,80 Euro.

2Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(12) 1Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. 2Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3011 m.W.v. 23. Juli 2021

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§ 6 Verwendung

§ 6 hat 6 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) 1Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. 2Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.

(2) 1Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. 2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3011 m.W.v. 23. Juli 2021

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§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19

§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 2.500.000.000 Euro festgesetzt.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	278.253.658,54 Euro
Bayern	381.092.682,93 Euro
Berlin	128.064.939,02 Euro
Brandenburg	132.872.987,81 Euro
Bremen	14.878.048,78 Euro
Hamburg	51.585.365,85 Euro
Hessen	181.090.243,90 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	78.276.890,24 Euro
Niedersachsen	212.387.804,88 Euro
Nordrhein-Westfalen	423.780.487,81 Euro
Rheinland-Pfalz	127.673.170,73 Euro
Saarland	31.036.585,36 Euro
Sachsen	166.995.731,71 Euro
Sachsen-Anhalt	118.456.524,39 Euro
Schleswig-Holstein	80.482.926,83 Euro
Thüringen	93.071.951,22 Euro

(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.

(4) 1Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 1.000.000.000,00 Euro festgesetzt.

(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	103.300.000,00 Euro
Bayern	203.600.000,00 Euro
Berlin	70.800.000,00 Euro
Brandenburg	27.800.000,00 Euro
Bremen	7.500.000,00 Euro
Hamburg	50.400.000,00 Euro
Hessen	91.400.000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	21.100.000,00 Euro
Niedersachsen	79.900.000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	185.400.000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	31.500.000,00 Euro
Saarland	7.600.000,00 Euro
Sachsen	36.400.000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	23.700.000,00 Euro
Schleswig-Holstein	35.400.000,00 Euro
Thüringen	24.200.000,00 Euro

(6) 1Die Beträge nach den Absätzen 1 und 4 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 und 2021 zu verwenden. 2Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 und 2021. 3Eine Nachschusspflicht besteht nicht. 4Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbeitrag des Bundes anteilig. 5Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. 6Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.

(7) 1Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2 und 5 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. 2Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(8) 1Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. 2Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.

(9) 1Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1 und 4 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 wie folgt nach:

1.: als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 8 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
2.: bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
3.: bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land eine Zusammenstellung aller finanziellen Nachteile der Jahre 2020 und 2021, die ausgeglichen worden sind bzw. noch ausgeglichen werden sollen;
4.: bis zum 30. Juni 2023 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 und 2021 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.

2Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.

(10) 1Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende des Jahres 2021 und 2022 über den aktuellen Sachstand. 2Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 9 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3011 m.W.v. 23. Juli 2021

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§ 8 (aufgehoben)

§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 12. Dezember 2007 BGBl. I S. 2871 m.W.v. 1. Januar 2008

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Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Land/EUR	2016	2017	2018	2019
BW	850.696.000,00	881.775.312,00	913.706.144,32	946.500.791,40
BY	1.208.720.000,00	1.240.974.576,00	1.274.006.982,05	1.307.818.039,13
BE	432.632.000,00	436.184.496,00	439.716.418,50	443.242.606,25
BB	445.496.000,00	442.007.456,00	438.248.983,71	434.211.996,01
HB	44.960.000,00	46.746.560,00	48.582.869,12	50.470.139,48
HH	157.360.000,00	163.205.760,00	169.210.982,72	175.379.514,79
HE	593.032.000,00	603.950.896,00	615.062.439,30	626.386.757,88
MV	257.144.000,00	253.156.240,00	248.949.896,58	244.501.662,34
NI	689.088.000,00	703.413.568,00	718.023.301,34	732.939.518,92
NW	1.286.640.000,00	1.336.104.640,00	1.386.933.135,68	1.439.158.559,30
RP	419.112.000,00	426.566.432,00	434.161.721,86	441.883.794,80
SL	104.640.000,00	105.546.240,00	106.451.201,28	107.354.544,18
SN	557.920.000,00	552.814.720,00	547.344.883,84	541.499.021,61
ST	389.832.000,00	384.062.896,00	377.951.508,10	371.504.113,67
SH	251.840.000,00	259.467.840,00	267.288.686,08	275.298.575,22
TH	310.888.000,00	308.022.368,00	304.952.845,54	301.673.021,02

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BW	980.180.004,99	1.014.756.257,62	1.041.649.677,46	1.069.173.415,30
BY	1.342.442.107,74	1.377.888.909,78	1.408.424.973,98	1.439.622.964,57
BE	446.744.676,90	450.229.211,49	456.018.342,59	461.870.008,14
BB	429.887.684,07	425.267.012,22	426.635.717,42	427.906.845,40
HB	52.409.610,73	54.402.550,62	55.916.026,07	57.466.360,22
HH	181.715.289,66	188.222.329,46	193.257.539,16	198.413.032,38
HE	637.910.879,97	649.646.921,14	661.474.123,11	673.516.618,74
MV	239.821.223,65	234.884.324,24	234.402.118,22	233.835.514,36
NI	748.160.080,77	763.691.110,45	778.488.201,88	793.570.552,68
NW	1.492.814.731,84	1.547.936.239,21	1.590.178.770,20	1.633.440.500,96
RP	449.743.193,97	457.742.361,17	465.937.204,54	474.269.689,65
SL	108.255.917,24	109.154.956,86	110.585.516,54	112.032.210,15
SN	535.265.368,60	528.631.858,39	529.866.673,84	530.974.665,92
ST	364.693.565,02	357.517.469,28	356.963.280,47	356.273.305,20
SH	283.510.218,83	291.954.524,04	298.892.528,55	305.985.707,96
TH	298.184.909,83	294.464.738,19	295.135.114,06	295.743.280,98

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BW	1.097.350.513,20	1.126.204.967,79	1.153.877.969,47	1.182.192.043,35
BY	1.471.487.753,14	1.504.033.236,25	1.536.040.042,68	1.568.702.052,83
BE	467.784.583,71	473.753.044,77	480.291.616,44	486.912.080,70
BB	429.094.731,26	430.177.345,86	432.517.771,38	434.803.074,76
HB	59.054.389,61	60.680.968,96	62.232.222,51	63.819.660,55
HH	203.691.507,92	209.095.722,75	214.274.683,76	219.572.340,36
HE	685.778.326,61	698.253.843,23	710.937.161,44	723.850.844,85
MV	233.163.339,23	232.391.203,09	232.529.341,53	232.597.158,20
NI	808.943.637,94	824.603.644,07	840.354.939,46	856.396.375,37
NW	1.677.744.436,10	1.723.114.078,19	1.766.484.776,88	1.810.858.531,75
RP	482.760.407,82	491.403.128,47	500.200.572,69	509.165.244,83
SL	113.495.155,03	114.974.467,49	116.585.011,80	118.216.283,97
SN	531.950.868,92	532.790.179,43	535.265.962,97	537.658.250,69
ST	355.442.834,72	354.457.641,41	354.832.679,86	355.106.375,41
SH	313.237.400,65	320.679.194,92	327.904.908,10	335.277.112,37
TH	296.268.490,88	296.726.180,85	298.089.285,83	299.415.057,84

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BW	1.211.151.567,42	1.240.760.516,01	1.271.053.243,35	1.293.932.201,73
BY	1.602.052.128,13	1.636.094.546,68	1.670.843.427,41	1.700.918.609,11
BE	493.605.357,42	500.391.920,73	507.262.872,19	516.393.603,89
BB	437.020.603,54	439.187.175,30	441.290.148,96	449.233.371,65
HB	65.444.083,12	67.106.307,34	68.807.167,75	70.045.696,77
HH	224.991.287,59	230.534.175,49	236.203.710,17	240.455.376,96
HE	736.989.167,47	750.376.030,16	764.006.035,42	777.758.144,06
MV	232.592.076,77	232.511.450,93	232.352.562,73	236.534.908,85
NI	872.743.027,96	889.410.775,77	906.385.524,02	922.700.463,46
NW	1.856.257.400,74	1.902.703.910,85	1.950.221.067,92	1.985.325.047,14
RP	518.290.580,18	527.569.369,92	537.024.539,67	546.690.981,39
SL	119.868.508,40	121.541.910,83	123.236.718,35	125.454.979,28
SN	539.963.234,60	542.176.996,65	544.295.506,05	554.092.825,16
ST	355.265.048,46	355.324.467,40	355.270.919,56	361.665.796,11
SH	342.848.113,85	350.542.689,04	358.403.186,15	364.854.443,50
TH	300.682.066,95	301.907.766,05	303.069.899,61	308.525.157,80

Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 1. Dezember 2016 BGBl. I S. 2758 m.W.v. 1. Januar 2016

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Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Anlage 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Teil A

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen

Berlin:	2,0385
Brandenburg:	17,7717
Mecklenburg-Vorpommern:	16,7221
Saarland:	0,5000
Sachsen:	24,6730
Sachsen-Anhalt:	24,4807
Thüringen:	13,8140

Teil B

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

Land/EUR	2016	2017	2018	2019
BE	4.077.000,00	4.150.386,00	4.225.092,95	4.301.144,62
BB	35.543.400,00	36.183.181,20	36.834.478,46	37.497.499,07
MV	33.444.200,00	34.046.195,60	34.659.027,12	35.282.889,61
SL	1.000.000,00	1.018.000,00	1.036.324,00	1.054.977,83
SN	49.346.000,00	50.234.228,00	51.138.444,10	52.058.936,10
ST	48.961.400,00	49.842.705,20	50.739.873,89	51.653.191,62
TH	27.628.000,00	28.125.304,00	28.631.559,47	29.146.927,54

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BE	4.378.565,22	4.457.379,40	4.537.612,23	4.619.289,25
BB	38.172.454,06	38.859.558,23	39.559.030,28	40.271.092,82
MV	35.917.981,62	36.564.505,29	37.222.666,39	37.892.674,38
SL	1.073.967,43	1.093.298,85	1.112.978,23	1.133.011,83
SN	52.995.996,95	53.949.924,89	54.921.023,54	55.909.601,96
ST	52.582.949,07	53.529.442,16	54.492.972,12	55.473.845,61
TH	29.671.572,24	30.205.660,54	30.749.362,43	31.302.850,95

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BE	4.702.436,45	4.787.080,31	4.873.247,76	4.960.966,22
BB	40.995.972,49	41.733.900,00	42.485.110,20	43.249.842,18
MV	38.574.742,52	39.269.087,89	39.975.931,47	40.695.498,23
SL	1.153.406,05	1.174.167,36	1.195.302,37	1.216.817,81
SN	56.915.974,80	57.940.462,35	58.983.390,67	60.045.091,70
ST	56.472.374,83	57.488.877,58	58.523.677,38	59.577.103,57
TH	31.866.302,27	32.439.895,71	33.023.813,83	33.618.242,48

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BE	5.050.263,61	5.141.168,35	5.233.709,38	5.327.916,15
BB	44.028.339,34	44.820.849,45	45.627.624,74	46.448.921,99
MV	41.428.017,20	42.173.721,51	42.932.848,50	43.705.639,77
SL	1.238.720,53	1.261.017,50	1.283.715,82	1.306.822,70
SN	61.125.903,35	62.226.169,61	63.346.240,66	64.486.473,00
ST	60.649.491,43	61.741.182,28	62.852.523,56	63.983.868,99
TH	34.223.370,85	34.839.391,52	35.466.500,57	36.104.897,58

Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 1. Dezember 2016 BGBl. I S. 2758 m.W.v. 1. Januar 2016

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Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Land/EUR	2020	2021	2022	2023
BW	16.695.219,51	34.262.686,83	35.170.728,36	53.362.052,22
BY	22.865.560,98	46.523.661,07	47.554.694,48	71.851.053,08
BE	7.683.896,34	15.352.242,62	15.550.418,47	23.282.309,39
BB	7.972.379,27	15.670.978,34	15.740.809,21	23.366.588,84
HB	892.682,93	1.836.872,20	1.887.973,86	2.868.124,92
HH	3.095.121,95	6.355.223,41	6.525.234,50	9.902.721,53
HE	10.865.414,63	21.934.970,93	22.334.309,90	33.614.966,92
MV	4.696.613,41	9.165.320,41	9.171.261,43	13.561.854,04
NI	12.743.268,29	25.785.610,24	26.285.225,90	39.606.814,64
NW	25.426.829,27	52.265.215,61	53.691.511,43	81.524.415,09
RP	7.660.390,24	15.455.419,02	15.732.113,40	23.670.625,91
SL	1.862.195,12	3.722.471,71	3.771.438,23	5.648.034,64
SN	10.019.743,90	19.670.553,44	19.745.034,92	29.291.178,12
ST	7.107.391,46	13.878.772,85	13.892.594,03	20.550.148,98
SH	4.828.975,61	9.857.683,90	10.091.941,81	15.271.634,23
TH	5.584.317,07	10.962.317,41	11.003.310,08	16.322.752,25

Land/EUR	2024	2025	2026	2027
BW	54.768.360,82	56.208.476,05	57.589.625,39	59.002.770,41
BY	73.441.412,97	75.065.746,07	76.663.194,02	78.293.342,94
BE	23.581.653,53	23.883.761,77	24.214.400,07	24.549.203,00
BB	23.462.054,26	23.552.916,85	23.707.219,25	23.859.445,39
HB	2.947.382,88	3.028.564,86	3.105.987,35	3.185.215,80
HH	10.166.168,30	10.435.890,68	10.694.370,72	10.958.774,81
HE	34.226.944,25	34.849.592,70	35.482.612,45	36.127.129,64
MV	13.562.347,79	13.558.465,28	13.600.638,03	13.639.936,04
NI	40.374.079,67	41.155.664,82	41.941.806,19	42.742.428,36
NW	83.735.608,22	85.999.990,38	88.164.606,01	90.379.283,81
RP	24.094.394,53	24.525.749,55	24.964.826,75	25.412.250,25
SL	5.722.067,55	5.796.935,68	5.878.372,19	5.960.862,22
SN	29.390.127,75	29.483.149,23	29.658.766,85	29.831.154,16
ST	20.558.536,73	20.560.099,37	20.630.463,88	20.696.700,03
SH	15.633.563,55	16.004.980,77	16.365.613,45	16.733.557,46
TH	16.377.086,93	16.428.557,91	16.525.733,12	16.621.569,63

Land/EUR	2028	2029	2030	2031
BW	60.448.129,62	61.925.901,36	63.437.800,25	64.579.680,65
BY	79.957.832,94	81.656.877,54	83.391.181,41	84.892.222,67
BE	24.887.718,78	25.230.970,69	25.578.516,04	26.038.929,33
BB	24.008.975,95	24.156.662,64	24.301.887,14	24.739.321,11
HB	3.266.290,14	3.349.251,14	3.434.140,45	3.495.954,98
HH	11.229.232,48	11.505.875,97	11.788.840,37	12.001.039,49
HE	36.782.858,50	37.450.991,89	38.131.260,45	38.817.623,13
MV	13.676.242,18	13.709.436,01	13.739.393,70	13.986.702,79
NI	43.558.283,78	44.390.164,95	45.237.368,40	46.051.641,03
NW	92.645.124,67	94.963.252,92	97.334.816,77	99.086.843,47
RP	25.867.692,38	26.330.793,36	26.802.697,41	27.285.145,97
SL	6.044.417,29	6.129.049,02	6.214.769,11	6.326.634,95
SN	30.000.137,97	30.165.539,90	30.327.176,26	30.873.065,44
ST	20.758.141,83	20.815.593,30	20.868.387,38	21.244.018,35
SH	17.111.423,36	17.495.456,78	17.887.771,30	18.209.751,19
TH	16.715.007,32	16.806.926,88	16.896.227,32	17.200.359,41

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 6. März 2020 BGBl. I S. 445 m.W.v. 1. Januar 2020

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Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

Anlage 4 hat 4 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Vordruck "Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel", Seite 1 (BGBl. 2016 I S. 2763)

Vordruck "Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel", Seite 2 (BGBl. 2016 I S. 2764)

In der Grafik nicht konsolidiert:

... in der Position Nummer 6 in der Spalte „Verwendungszweck" die Angabe „§ 145" durch die Angabe „§ 228" ersetzt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 6. März 2020 BGBl. I S. 445 m.W.v. 1. Januar 2020

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Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9) Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4

Anlage 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland			zum Stichtag
		Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Summe 2021 und 2020 (in EUR)	2021 (in EUR)	2020 (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 7 Absatz 1 RegG
	1.2			Zuweisung nach § 7 Absatz 4 RegG
	1.3			Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs
	1.4			Zwischensumme (Summe 1.1 bis 1.3)
	1.5			Landesmittel
	1.6			weitere Mittel
	1.7			verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.4, 1.5 und 1.6)
2	2.1	Ausgleich von finan- ziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		aufgrund geringerer Ausgleichs- leistungen
	2.2			aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen
	2.3			aufgrund des Rückgangs von Aus- gleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften
	2.4			aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz
	2.5			Summe (2.1 bis 2.4)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.7 und 2.5)

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3011 m.W.v. 23. Juli 2021

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2843/index.htm

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