Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 24.04.2006

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (KohleStillG k.a.Abk.)

G. v. 11.04.1967 BGBl. I S. 403; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894
Geltung ab 15.04.1967; FNA: 750-12 Bergbau
|

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


§ 1 Steuerbefreiung der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung



(1) Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer und der Gesellschaftsteuer befreit, wenn und solange

1.
ihre Tätigkeit ausschließlich darauf gerichtet ist, die Stillegung von Schachtanlagen zur Gewinnung von Stein- oder Pechkohle (Steinkohlenbergwerke) im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel einer Anpassung der Kohleförderung an die Absatzmöglichkeiten zu erleichtern und im Zusammenhang damit die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Betriebe anderer Unternehmen in den von den Stillegungen betroffenen Bergbaugebieten zu fördern oder, soweit dies nicht möglich ist, den Zwecken der Raumordnung, der Landesplanung oder des Städtebaus zu dienen,

2.
sie sich nicht an anderen Unternehmen beteiligt,

3.
sichergestellt ist, daß

a)
sie ihre Jahresüberschüsse an die öffentlich-rechtlichen Körperschaften abführt, die im Rahmen der in Nummer 1 bezeichneten Aufgaben Verpflichtungen übernommen haben.

Die Überschüsse können jedoch einer offenen Rücklage zugeführt werden, solange diese 50 vom Hundert des Stammkapitals nicht übersteigt. Die Rücklage darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags oder eines Verlustvortrags oder zur Abführung an die vorbezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwandt werden,

b)
die Gesellschafter bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils an die Gesellschaft als Gegenleistung höchstens den gemeinen Wert des Geschäftsanteils im Zeitpunkt der Veräußerung, jedoch nicht mehr als die auf den Geschäftsanteil geleistete Stammeinlage erhalten. Dies gilt entsprechend bei Auflösung der Gesellschaft und bei Herabsetzung des Stammkapitals,

c)
bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die geleisteten Stammeinlagen übersteigt, auf die in Buchstabe a bezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen wird.

(2) Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, sind die folgenden Umsätze der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung von der Umsatzsteuer befreit:

1.
Lieferungen von Gegenständen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks oder zur Ansiedlung neuer oder zur Erweiterung bestehender Unternehmen erworben worden sind. Das gilt auch für Gegenstände, die im Zeitpunkt des Erwerbs Bestandteile einer Sache oder Teil einer Sachgesamtheit waren;

2.
sonstige Leistungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stillegung von Steinkohlenbergwerken oder mit Lieferungen im Sinne der Nummer 1 erbracht werden.


§ 2 Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung



(1) Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung können als Betriebsvermögen geführt und bei der Ermittlung des Gewinns statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert mit einem niedrigeren Wert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anschaffung der Anteile nach § 1 Abs. 1 steuerbefreit ist.

(2) Werden Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung veräußert oder wird diese Gesellschaft aufgelöst, so kann auf den Gewinn, der dadurch bei dem bisherigen Anteilseigner entsteht, die Vorschrift des § 6b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1901) mit der Maßgabe angewendet werden, daß in § 6b Abs. 4 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 an die Stelle des Wortes "Anlagevermögen" das Wort "Betriebsvermögen" tritt.

(3) Die Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehören weder zum Betriebsvermögen noch zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, solange die Gesellschaft nach § 1 Abs. 1 von der Vermögensteuer befreit ist.


§ 3 Veräußerungsgewinn bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken



(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks veräußern, können bei der Ermittlung des Gewinns bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstehenden Gewinns im Wirtschaftsjahr der Veräußerung

1.
bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die sie in diesem Wirtschaftsjahr anzahlen, anschaffen oder ganz oder teilweise herstellen, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder

2.
eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.

(2) Hat der Steuerpflichtige eine Rücklage nach Absatz 1 Nr. 2 gebildet, so kann er in den auf die Bildung folgenden vier Wirtschaftsjahren bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die er in diesen Wirtschaftsjahren anzahlt, anschafft oder ganz oder teilweise herstellt, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten den Betrag absetzen, um den er die Rücklage gewinnerhöhend auflöst. Soweit die Rücklage am Schluß des vierten Wirtschaftsjahrs nach ihrer Bildung nicht aufgelöst worden ist, ist sie von dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr an jährlich mindestens in Höhe von 12,5 vom Hundert des Betrags, mit dem sie am Schluß des vierten Wirtschaftsjahrs nach ihrer Bildung noch ausgewiesen ist, gewinnerhöhend aufzulösen.

(3) Hat der Steuerpflichtige von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts einen Betrag nach Absatz 1 Nr. 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 abgezogen, so gilt der verbleibende Betrag als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts.

(4) Hat der Steuerpflichtige für Veräußerungsgewinne Absatz 1 in Anspruch genommen, so ist insoweit § 34 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

(5) Die Bildung der Rücklage nach Absatz 1 Nr. 2 ist auch zulässig, wenn in den handelsrechtlichen Jahresbilanzen kein entsprechender Passivposten ausgewiesen wird.


§ 4 Stillegungsprämien



(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können bei der Ermittlung des Gewinns bis zur Höhe der Stillegungsprämie, die sie bei der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks von der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhalten, im Wirtschaftsjahr der Zahlung

1.
bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die sie in diesem Wirtschaftsjahr anzahlen, anschaffen oder ganz oder teilweise herstellen, von den Anzahlungen, den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten oder den Teilherstellungskosten einen Betrag absetzen oder

2.
eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.

(2) § 3 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.


§ 5 Umsatzsteuer



(1) Veräußerungen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Die bei der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks von der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlte Stillegungsprämie gilt nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.


§ 6 Übergang der Vermögensabgabe



(1) Wird ein Steinkohlenbergwerk stillgelegt, so gehen mit Wirkung vom Beginn der Stillegung an zwei Drittel der Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe, die auf das stillgelegte Steinkohlenbergwerk entfallen und nach dem Beginn der Stillegung gesetzlich fällig werden, auf die Bundesrepublik Deutschland über. Satz 1 findet auch dann Anwendung, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung, die Eigentümerin des stillgelegten Steinkohlenbergwerks ist, im Zusammenhang mit der Stillegung, jedoch vor oder mit deren Beginn, aufgelöst worden ist; die sofortige Fälligkeit nach § 52 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) gilt insoweit als nicht eingetreten.

(2) Als auf das stillgelegte Steinkohlenbergwerk entfallend gilt der Teil des ursprünglichen Vierteljahrsbetrags der Vermögensabgabe (§ 54 Abs. 1 der Vierzehnten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Juni 1966 - Bundesgesetzbl. I S. 358), der dem Wertanteil des ausschließlich dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk dienenden Anlagevermögens am gesamten Anlagevermögen des Abgabepflichtigen entspricht. Maßgebend ist das der Vermögensabgabe unterliegende Vermögen. In den Fällen der Entflechtung, der Fusion und des Erwerbs treten bei der Anwendung der Sätze 1 und 2

1.
an die Stelle des ursprünglichen Vierteljahrsbetrags der übernommene Vierteljahrsbetrag,

2.
an die Stelle des der Vermögensabgabe unterliegenden Vermögens der dem übernommenen Vierteljahrsbetrag entsprechende Teil des der Vermögensabgabe unterliegenden Vermögens oder, wenn dieser vom Abgabeschuldner nicht nachgewiesen werden kann, das übernommene Vermögen, das sich im Zeitpunkt der Übernahme nach den für die Vermögensteuer maßgebenden Vorschriften errechnet.

Zu dem ausschließlich dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk dienenden Anlagevermögen im Sinne des Satzes 1 gehören auch das Anlagevermögen von Aufbereitungsanlagen und Kraftwerken, die nur mit dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk im engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, und das Anlagevermögen von Brikettfabriken und Kokereien, die bisher ausschließlich dem stillgelegten Steinkohlenbergwerk gedient haben, wenn diese Anlagen ebenfalls stillgelegt worden sind.

(3) Eine Stillegung gilt als begonnen, wenn auf Grund eines Stillegungsbeschlusses wesentliche, auf die Durchführung dieses Beschlusses gerichtete Maßnahmen rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art getroffen worden sind. Dieser Zeitpunkt ist dem Finanzamt durch eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte Erklärung des Abgabeschuldners mitzuteilen.

(4) Die §§ 34 und 54a der Vierzehnten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Die nach Absatz 1 übergehenden Vierteljahrsbeträge sind bis zur Zustellung des Bescheids über den Schuldübergang zu stunden.


§ 7 Übergang der Kreditgewinnabgabe



§ 6 gilt entsprechend für eine Abgabeschuld der Kreditgewinnabgabe, die im Rahmen des gewerblichen Betriebs entstanden ist, zu dem das stillgelegte Steinkohlenbergwerk am 21. Juni 1948 gehörte. Abweichend von Satz 1 tritt der Schuldübergang auch dann ein, wenn das stillgelegte Steinkohlenbergwerk auf Grund einer Entflechtungsanordnung ohne Übergang einer Abgabeschuld der Kreditgewinnabgabe im Austausch gegen andere Anlagen übernommen worden ist, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben waren.


§ 8 Rückwirkender Fortfall des Schuldübergangs



(1) Der Schuldübergang nach den §§ 6 und 7 gilt als nicht eingetreten, wenn die Stillegungsprämie an die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzuzahlen ist. Der Bescheid über den Schuldübergang ist aufzuheben.

(2) Der Abgabeschuldner hat der Bundesrepublik Deutschland die von ihr entrichteten Beträge an Vermögensabgabe und Kreditgewinnabgabe vom Zeitpunkt der Entrichtung bis zum Zeitpunkt der Erstattung durch das Finanzamt mit sechs vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.


§ 9 Stillegung



Stillegung eines Steinkohlenbergwerks im Sinne der §§ 1 und 3 bis 7 ist die endgültige Einstellung des Betriebs eines Steinkohlenbergwerks oder der Kohlengewinnung im Abbaubereich eines früher selbständigen Steinkohlenbergwerks, für die die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Stillegungsprämie zahlt.


§ 10 (Änderung von Vorschriften)





§ 11 Rückwirkender Fortfall von Steuerbegünstigungen



Die Begünstigungen der §§ 3, 4 und 5 entfallen mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Stillegungsprämie an die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzuzahlen ist. Die Steuerbescheide sind entsprechend zu berichtigen.


§ 12 (Änderung von Vorschriften)





§ 13 (weggefallen)





§ 14 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die Vorschriften der §§ 1, 2, 4 Abs. 2 und des § 5 Abs. 2 sind vom Tage der Errichtung der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere Gesellschaft mit beschränkter Haftung an anzuwenden; die Vorschrift des § 4 Abs. 1 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.

(3) Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 5 und des § 5 Abs. 1 sind auf die dort bezeichneten Veräußerungen auch dann anzuwenden, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen worden sind; die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.

(4) Die Vorschrift des § 10 Nr. 1 bis 3 ist vom 1. Dezember 1966, die Vorschrift des § 10 Nr. 4 vom 1. September 1963 an anzuwenden.