Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 7c - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Artikel 1 G. v. 22.06.1998 BGBl. I S. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 47
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 9241-34 Güterbeförderung

23 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 139 Vorschriften zitiert

2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr

§ 7b ←

→ § 7d

§ 7c Verantwortung des Auftraggebers

§ 7c hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer

1.

nicht Inhaber einer güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung ist oder diese unzulässig verwendet,

2.

bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 verfügt,

3.

einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der die Beförderungen durchführt unter der Voraussetzung von

a): Nummer 1 oder
b): Nummer 2.

2Die Wirksamkeit eines zu diesem Zwecke geschlossenen Vertrages wird durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes G. v. 23. Februar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 47 m.W.v. 27. Februar 2026

§ 7b ←

→ § 7d

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 7c GüKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.02.2026	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes vom 23.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 47
aktuell vorher	26.11.2011	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes vom 22.11.2011 BGBl. I S. 2272
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.2008 BGBl. I S. 2162
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 7c GüKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7c GüKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GüKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 19 GüKG Bußgeldvorschriften (vom 27.02.2026)

... nicht rechtzeitig abmeldet. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder 3 Buchstabe a oder 2. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b eine Leistung ... wer 1. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder 3 Buchstabe a oder 2. entgegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b eine Leistung ausführen lässt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272

Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

... von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt." 10. In § 7c Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 06.11.2008 BGBl. I S. 2162, 2983

Artikel 1 2. GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (vom 30.12.2008)

... nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ersetzt werden." 4. § 7c Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. nicht Inhaber einer Erlaubnis nach ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

G. v. 23.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 47

Artikel 1 2. GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

... die Angabe „in der Fassung vom 15. Juli 2020" eingefügt. 8. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt: „§ 7c Verantwortung des ... Fassung vom 15. Juli 2020" eingefügt. 8. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt: „§ 7c Verantwortung des Auftraggebers Wer zu einem ... 8. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt: „ § 7c Verantwortung des Auftraggebers Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4306/a59408.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben