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Dritter Teil - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 320-1 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte
61 weitere Fassungen
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wird in 146 Vorschriften zitiert
Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz
§ 46a Mahnverfahren
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
§ 46h Formfiktion
§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a (weggefallen)
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50 Zustellung
§ 50a Videoverhandlung
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52 Öffentlichkeit
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54 Güteverfahren
§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57 Verhandlung vor der Kammer
§ 58 Beweisaufnahme
§ 59 Versäumnisverfahren
§ 60 Verkündung des Urteils
§ 61 Inhalt des Urteils
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§ 61b Klage wegen Benachteiligung
§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz
§ 65 Beschränkung der Berufung
§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a (weggefallen)
§ 68 Zurückverweisung
§ 69 Urteil
§ 70 (weggefallen)
§ 71 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§ 73 Revisionsgründe
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75 Urteil
§ 76 Sprungrevision
§ 77 Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren
§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79
Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz
§ 81 Antrag
§ 82 Örtliche Zuständigkeit
§ 83 Verfahren
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 Beschluß
§ 85 Zwangsvollstreckung
§ 86 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz
§ 88 Beschränkung der Beschwerde
§ 89 Einlegung
§ 90 Verfahren
§ 91 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 93 Rechtsbeschwerdegründe
§ 94 Einlegung
§ 95 Verfahren
§ 96 Entscheidung
§ 96a Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag *)
§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle


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