Kapitel 3 - Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-mDBNDV)

V. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1303; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1221
Geltung ab 29.06.2004; FNA: 2030-7-9-2 Beamte

Kapitel 3 Vorbereitungsdienst

§ 8 Einstellungsvoraussetzungen

In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer

1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und

2. mindestens

a) den Abschluss einer Realschule oder

b) den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder einen im allgemeinen Bildungsbereich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand

nachweist.

Text in der Fassung des § 56 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) V. v. 12. Februar 2009 BGBl. I S. 284; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 30 m.W.v. 14. Februar 2009

§ 9 Verfahren der Einstellung

(1) Der Bundesnachrichtendienst entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer nicht eingestellt wird, erhält die Bewerbungsunterlagen zurück; § 6 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:

1. ein Gesundheitszeugnis,

2. eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,

3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,

4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und

5. eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers darüber, ob sie oder er in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird, und darüber, dass sie oder er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

(3) Das Gesundheitszeugnis muss von einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt, einer beamteten Vertrauensärztin oder einem beamteten Vertrauensarzt, einer Personalärztin oder einem Personalarzt oder vom Personalärztlichen Dienst des Bundesnachrichtendienstes ausgestellt sein. Es muss aus neuester Zeit stammen und auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung nehmen.

(4) Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern er anbietet, die Einstellungsuntersuchung durch den Personalärztlichen Dienst des Bundesnachrichtendienstes vornehmen zu lassen, braucht er die Kosten eines von anderer Stelle ausgestellten Gesundheitszeugnisses nicht zu übernehmen.

Text in der Fassung des Artikels 3 Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) G. v. 19. Februar 2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188 m.W.v. 1. Januar 2009

§ 10 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes; Einstellungsbehörde

(1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Regierungssekretäranwärterinnen und Bewerber zu Regierungssekretäranwärtern ernannt.

(2) Einstellungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde. Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen seiner Dienstaufsicht.

§ 11 Ausbildungsakte

(1) Für die Anwärterinnen und Anwärter werden Personalteilakten "Ausbildung" geführt. Darin sind der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise, Bewertungen und Zeugnisse aufzunehmen.

(2) Vom Ausbildungsplan sowie von allen Bewertungen und Zeugnissen, die über sie erstellt werden, erhalten die Anwärterinnen und Anwärter eine Ausfertigung.

§ 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

(2) Wird die Ausbildung wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen.

(3) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung

1. wegen einer Erkrankung,

2. wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit,

3. durch Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines Ersatzdienstes oder

4. aus anderen zwingenden Gründen

unterbrochen worden und bei Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist.

(4) Der Vorbereitungsdienst kann in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt 24 Monate verlängert werden. Die Anwärterin oder der Anwärter ist hierzu anzuhören. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann.

(5) Auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters kann der Vorbereitungsdienst um insgesamt höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn Kenntnisse und Erfahrungen, die durch die Praktika vermittelt werden sollen, bereits während einer gleichwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben wurden. Die Entscheidung hierüber trifft die Ausbildungsleitung; sie entscheidet auch, welche Teile der Praktika entfallen. Eine Verkürzung ist nur zulässig, soweit das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird.

(6) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 46 Abs. 1 und 2.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften V. v. 12. Februar 2009 BGBl. I S. 320 m.W.v. 14. Februar 2009

§ 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes

Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.