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Artikel 3 - Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)

G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5
84 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 86 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung von Rechtsverordnungen



(1) § 7 Abs. 2 Nr. 2 der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„2.
die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,".

(2) Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3126), wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Übersendung einer Durchschrift der Eintragung in das Sterbebuch oder der Durchschrift der Sterbeurkunde" durch die Wörter „Übersendung der Sterbeurkunde" ersetzt.

b)
In Absatz 2 wird das Wort „Sterbebuch" durch das Wort „Sterberegister" ersetzt.

c)
In Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 und Satz 6 wird jeweils das Wort „Sterbebuch" durch das Wort „Sterberegister" ersetzt.

2.
In § 7 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „Sterbebuchnummer" durch die Wörter „Nummer des Sterberegisters" ersetzt.

3.
§ 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundesministerium der Finanzen anzuzeigen:

1.
die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen ihres Amtsbezirks,

2.
die ihnen bekannt gewordenen Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schenker an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben."

4.
Die Muster 1 bis 5 (§§ 1, 3, 4 und 7 ErbStDV) werden wie folgt geändert:

a)
In Muster 3 (§ 4 ErbStDV) wird jeweils das Wort „Sterbebuch" durch das Wort „Sterberegister" und jeweils das Wort „Sterbebuchs" durch das Wort „Sterberegisters" ersetzt.

b)
In Muster 4 (§ 4 ErbStDV) wird das Wort „Sterbebuch" durch das Wort „Sterberegister" ersetzt.

c)
In den Mustern 1, 2 und 5 (§§ 1, 3 und 7 ErbStDV) wird jeweils die Angabe „Sterbebuch-Nr." durch die Angabe „Sterberegister-Nr." ersetzt.

(3) Die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.
§ 10 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)
die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde,".

b)
Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)
die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde,".

2.
§ 39 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde,".

(4) Die Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 7 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), wird wie folgt geändert:

1.
§ 9 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Dem Gesuch ist bei Ledigen die Geburtsurkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen die Geburtsurkunde und die Eheurkunde beizufügen."

2.
§ 59 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
bei Ledigen die Geburtsurkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen die Geburtsurkunde und die Eheurkunde,".

(5) Die Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645), wird wie folgt geändert:

1.
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde,".

2.
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde,".

(6) Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
die Geburtsurkunde und alle Urkunden, die eine spätere Namensänderung ausweisen,".

2.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
die Geburtsurkunde und alle Urkunden, die eine spätere Namensänderung ausweisen,".


1.
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
die Geburtsurkunde und alle Urkunden, die eine spätere Namensänderung ausweisen,".

2.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
die Geburtsurkunde und alle Urkunden, die eine spätere Namensänderung ausweisen,".

(8) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 12), die durch Artikel 5 Nr. 11 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(9) § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418, 4429), die durch Artikel 5 Nr. 10 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(10) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), die zuletzt durch Artikel 5 Nr. 14 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(11) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(12) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731), die durch Artikel 5 Nr. 13 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(13) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(14) § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), die durch Artikel 5 Nr. 19 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(15) § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), die zuletzt durch Artikel 5 Nr. 18 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(16) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922), die durch Artikel 5 Nr. 20 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(17) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088), die durch Artikel 5 Nr. 8 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(18) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die durch Artikel 5 Nr. 16 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(19) § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die durch Artikel 5 Nr. 17 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„1.
der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,".

(20) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), die durch die Verordnung vom 26. September 2005 (BGBl. I S. 2898) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(21) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes vom 7. September 2005 (BGBl. I S. 2758) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(22) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 11. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2640), die durch die Verordnung vom 27. November 2006 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(23) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 15. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2652), die durch die Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2676) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(24) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst vom 15. Juni 2004 (BGBl. I S. 1088) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(25) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1591) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(26) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst vom 28. Juli 2004 (BGBl. I S. 1939), die durch die Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1571) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(27) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die durch die Verordnung vom 28. April 2003 (BGBl. I S. 592) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(28) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die durch die Verordnung vom 27. Mai 2003 (BGBl. I S. 762) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(29) In § 8 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(30) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1693), die durch die Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2893) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(31) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1682), die durch die Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2890) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(32) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2779) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(33) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3187) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(34) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4558), die durch Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(35) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4555), die durch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(36) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 347 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(37) In § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. März 2002 (BGBl. I S. 1069) werden das Wort „Familienstandsurkunden" durch das Wort „Personenstandsurkunden" und das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(38) In § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. März 2002 (BGBl. I S. 1066) werden das Wort „Familienstandsurkunden" durch das Wort „Personenstandsurkunden" und das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(39) In § 7 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - vom 21. November 2002 (BGBl. I S. 4438) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.



(42) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2767) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(43) In § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1303) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.


(45) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung vom 28. November 2001 (BGBl. I S. 3327), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2003 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.



(48) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1031), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 7. Juli 2003 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(49) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1051), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 7. Juli 2003 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(50) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1097), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Juli 2003 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(51) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1444), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Juli 2003 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(52) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1073) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(53) In § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1077) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.

(54) In § 7 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 21. Januar 2004 (BGBl. I S. 105) wird das Wort „Heiratsurkunde" durch das Wort „Eheurkunde" ersetzt.




 

Zitierungen von Artikel 3 PStRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 PStRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 PStRG Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
... auf Artikel 3 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.01.2017 BGBl. I S. 89, 406
§ 56 BLV Folgeänderungen
... im Verfassungsschutz des Bundes vom 15. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2652), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... im Verfassungsschutz des Bundes vom 11. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2640), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 22 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 28 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... den höheren Auswärtigen Dienst vom 15. Juni 2004 (BGBl. I S. 1088), die durch Artikel 3 Absatz 24 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... mittleren Auswärtigen Dienst vom 28. Juli 2004 (BGBl. I S. 1939), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... in der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. August 2001 (BGBl. I S. 2222), die durch Artikel 3 Absatz 41 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Dienst im Bundesnachrichtendienst vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2767), die durch Artikel 3 Absatz 42 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Beratungsdienst der Bundeswehr vom 1. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2595), die durch Artikel 3 Absatz 47 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Beratungsdienst der Bundeswehr vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die durch Artikel 3 Absatz 46 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Bibliotheken des Bundes vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2779), die durch Artikel 3 Absatz 32 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... in der Bundeswehrverwaltung vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 779), die durch Artikel 3 Absatz 44 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... in der Sozialversicherung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3739), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 36 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Elektronischen Aufklärung des Bundes vom 20. Februar 2002 (BGBl. I S. 935), die durch Artikel 3 Absatz 40 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Dienst in der Bundeswehr vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1031), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 48 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. März 2002 (BGBl. I S. 1066), die durch Artikel 3 Absatz 38 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. März 2002 (BGBl. I S. 1069), die durch Artikel 3 Absatz 37 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1097), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 50 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... - Fachrichtung Wehrtechnik -vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1051), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 49 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... - Fachrichtung Wehrtechnik -vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1444), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 51 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3187), die durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Steuerdienst des Bundes vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4555), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Steuerdienst des Bundes vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4558), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 34 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - vom 21. November 2002 (BGBl. I S. 4438), die durch Artikel 3 Absatz 39 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die durch Artikel 3 Absatz 55 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... Verwaltungsdienst des Bundes vom 21. Januar 2004 (BGBl. I S. 105), die durch Artikel 3 Absatz 54 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... technischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die durch Artikel 3 Absatz 29 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
§ 57 BLV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1073), die durch Artikel 3 Absatz 52 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist,  ... in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1077), die durch Artikel 3 Absatz 53 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, und ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
... mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1303), die durch Artikel 3 Abs. 43 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1961
Artikel 1 1. LAP-gehDAAVÄndV
... gehobenen Auswärtigen Dienst vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1591), geändert durch Artikel 3 Abs. 25 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
V. v. 12.07.2007 BGBl. I S. 1414
Artikel 1 1. LAP-mntDBWVVÄndV
... Bundeswehrverwaltung vom 28. November 2001 (BGBl. I S. 3327), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 7 EUAufhAsylRUG Änderung von Verordnungen (vom 10.06.2008)
... vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
G. v. 02.12.2007 BGBl. I S. 2686
Artikel 2 HeilbAnerkRUG Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
... für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 5 HeilbAnerkRUG Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 7 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
... Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 8 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
... vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 10 HeilbAnerkRUG Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
... 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 11 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
... der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 13 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
... Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 15 HeilbAnerkRUG Änderung der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
... und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 17 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
... für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 20 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
... und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 15 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 24 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
... Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 26 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
... und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 28 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister
... und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 29 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
... für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 19 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 31 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
... Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418, 4429), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 33 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
... Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 12), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 35 HeilbAnerkRUG Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
... die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 17.11.2010 BGBl. I S. 1544
Artikel 5 StRVÄndV Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
... vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...

Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften
V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 320
Artikel 3 EVMuSchEltZV Änderung weiterer Vorschriften
... den gehobenen Kriminaldienst des Bundes vom 7. September 2005 (BGBl. I S. 2758), die durch Artikel 3 Absatz 21 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1073), die durch Artikel 3 Absatz 52 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ... in der Bundeswehrverwaltung vom 13. März 2002 (BGBl. I S. 1077), die durch Artikel 3 Absatz 53 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
V. v. 19.08.2008 BGBl. I S. 1737
Artikel 1 2. LAP-gntDAIVVÄndV
... Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 27 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
V. v. 15.01.2009 BGBl. I S. 47
Artikel 1 2. LAP-gntZollVÄndV
... Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1693), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 30 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
V. v. 21.07.2008 BGBl. I S. 1324
Artikel 1 2. LAP-hKrimDVÄndV
... des Bundes vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:  ... dieser Verordnung vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), in der bis zum 29. September 2007 ... dieser Verordnung vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), in der bis zum 29. September 2007 ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes
V. v. 15.01.2009 BGBl. I S. 45
Artikel 1 2. LAP-mDZollVÄndV
... den mittleren Zolldienst des Bundes vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1682), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 31 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes (LAP-hKrimDV)
V. v. 03.09.2001 BGBl. I S. 2342; aufgehoben durch § 11 V. v. 15.01.2011 BGBl. I S. 40
§ 29a LAP-hKrimDV Übergangsvorschrift (vom 30.09.2007)
... dieser Verordnung vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), in der bis zum 29. September 2007 ... dieser Verordnung vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), in der bis zum 29. September 2007 ...