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§ 10 - Seefischerei-Bußgeldverordnung (SeefBgV k.a.Abk.)
V. v. 16.06.1998 BGBl. I S. 1355; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 196
Geltung ab 24.06.1998; FNA: 793-12-5 Fischerei
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Geltung ab 24.06.1998; FNA: 793-12-5 Fischerei
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§ 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 494/2002
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen Artikel 3 ein dort genanntes Netz oder ein dort genanntes Netzteil verwendet,
- 2.
- entgegen Artikel 4 Satz 1 erster Halbsatz eine dort genannte Baumkurre an Bord mitführt oder ausbringt,
- 3.
- entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 erster oder zweiter Anstrich oder Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes Schleppnetz oder eine dort genannte Baumkurre einsetzt oder ganz oder teilweise zu Wasser lässt,
- 4.
- entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 erster Anstrich oder Satz 3 erster Anstrich Fischfang betreibt oder
- 5.
- entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 zweiter Anstrich oder Satz 3 zweiter Anstrich ein dort genanntes Fanggerät ganz oder teilweise zu Wasser lässt oder ausbringt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung V. v. 2. März 2016 BGBl. I S. 371 m.W.v. 11. März 2016
Frühere Fassungen von § 10 Seefischerei-Bußgeldverordnung
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 10 Seefischerei-Bußgeldverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SeefBgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SeefBgV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 09.10.2009 BGBl. I S. 3582
Artikel 1 18. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt." 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 371
Artikel 1 1. SeefBgVuSeefiVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... macht." 2. § 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 12 werden die §§ 7 bis 11. 4. Der neue § 10 wird wie folgt ... 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 12 werden die §§ 7 bis 11. 4. Der neue § 10 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 ... bisherigen §§ 8 bis 12 werden die §§ 7 bis 11. 4. Der neue § 10 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden vor den Wörtern „zu ...
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 29.08.2007 BGBl. I S. 2199
Artikel 1 15. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... „Artikel 39" durch die Angabe „Artikel 43" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 08.07.2010 BGBl. I S. 904
Artikel 1 19. SeefBgVÄndV
... Artikel 40 Absatz 2 ein Fischereifahrzeug verkauft oder exportiert." 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 819
Artikel 1 17. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... genannte Kopie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt." 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 06.06.2012 BGBl. I S. 1286
Artikel 1 20. SeefBgVÄndV
... §§ 1 bis 24 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt ... Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) geändert worden ist, werden durch die folgenden §§ 1 bis 24i ersetzt: „§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
V. v. 23.05.2006 BGBl. I S. 1246
Artikel 1 12. SeefBgVÄndV Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
... einen Punkt ersetzt. r) Die Nummern 13 und 14 werden aufgehoben. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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