Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV)
Eingangsformel
Auf Grund des §
48 Abs. 3 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des §
11 Abs. 2 des
Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom
18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Beitragspflicht
(1) 1Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in
- 1.
- § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
- 2.
- § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
- 3.
- § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes
genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach
§ 91 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind.
2Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach
§ 91 des Telekommunikationsgesetzes.
3Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.
(2)
1Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst.
2Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung.
3Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung.
4Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach
§ 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt.
5Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben.
(3)
1Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach
§ 3 erfolgt ist.
2Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft.
3Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.
(4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 erhoben.
§ 2 Beitragsbefreiungen
(1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit:
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
- 2.
- die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und
- 3.
- die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.
(2) 1Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. 2Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. 3Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.
(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des
Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
(5) 1Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. 2Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.
(6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur umgehend mitzuteilen.
(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden.
§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen
(1) 1Die durch Beiträge nach
- 1.
- § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
- 2.
- § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
- 3.
- § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes
abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet.
2Die den nach
§ 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) 1Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund
- 1.
- 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
- 2.
- 35 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
- 3.
- 50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes.
2In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird.
(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.
§ 4 Fälligkeit
1Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
2§ 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.
§ 5 Säumniszuschlag
Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend §
18 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
§ 6 Verjährung
(1)
1Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).
2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
3Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach
§ 2 Abs. 6.
4Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.
(2) 1Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. 2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
(3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann.
(4) 1Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. 2Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue vierjährige Verjährung.
§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen
(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach
§ 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.
(2) 1Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. 2Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.
§ 8 Anwendungsbestimmung
(1)
1Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen.
2Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden.
3Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der
Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
Anlage
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003 und 2004
(siehe BGBl. 2020 I S. 363 ff)
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005, 2006 und 2007
(siehe BGBl. 2020 I S. 368 ff)
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008
(siehe BGBl. 2020 I S. 379 ff)
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009, 2010 und 2011
(siehe BGBl. 2020 I S. 383 ff)
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2012, 2013 und 2014
(siehe BGBl. 2020 I S. 396 ff)
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2015
Nr. | Funkdienst/ Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
|
TKG | EMVG
|
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
|
1. | Öffentlicher Mobilfunk | | | |
|
1.1 | GSM | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 820,46 | 74,35
|
1.2 | (entfällt) | | |
|
1.3 | Funkruf | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
1.4 | (entfällt) | | |
|
1.5 | UMTS | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 1.265,32 | 135,37
|
2. | Rundfunkdienst | | | |
|
2.1 | Ton-Rundfunk | | | |
|
2.1.1 | LW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.2 | MW | Frequenz | 0,00 | 3.231,35
|
2.1.3 | KW | Frequenz | 10,04 | 81,81
|
2.1.4 | digitale MW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.5 | | digitale LW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.6 | digitale KW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.7 | Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich | Frequenz | 335,44 | 0,00
|
| Theoretische Versor- gungsfläche je zuge- teilte Frequenz* | |
|
2.1.8 | UKW | je angefangene 10 km² | 1,14 | 0,47
|
2.1.9 | T-DAB | je angefangene 10 km² | 2,74 | 0,24
|
2.2 | Fernseh-Rundfunk | | | |
|
2.2.1 | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 km² | 0,00 | 0,00
|
2.2.2 | DVB-T | je angefangene 10 km² | 1,31 | 1,03
|
3. | Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk | | | |
|
3.1 | Punkt-zu-Punkt-Richtfunk | Sendefunkanlage | 2,39 | 0,46
|
3.2 | WLL-PMP-Richtfunk | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
3.3 | gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
3.4 | fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk | Frequenz | 15,14 | 4,00
|
3.5 | Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- funk (außer WLL-PMP- Richtfunk) | Sendefunkanlage | 8,14 | 1,05
|
4. | Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) | | | |
|
4.1 | Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk- netz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funk- anlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 1,93 | 0,91
|
4.2 | (entfällt) | | |
|
4.3 | (entfällt) | | |
|
4.4 | Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 7,97 | 0,15
|
bis zu 5 | 15,95 | 0,29
|
bis zu 10 | 31,89 | 0,59
|
bis zu 50 | 63,79 | 1,17
|
bis zu 150 | 127,57 | 2,35
|
bis zu 400 | 255,14 | 4,69
|
bis zu 1.000 | 510,29 | 9,39
|
mehr als 1.000 | 765,43 | 14,08
|
4.5 | | Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 5,43 | 0,00
|
bis zu 5 | 10,85 | 0,00
|
bis zu 10 | 21,71 | 0,00
|
bis zu 50 | 43,41 | 0,00
|
bis zu 150 | 86,82 | 0,00
|
bis zu 400 | 173,64 | 0,00
|
bis zu 1.000 | 260,46 | 0,00
|
mehr als 1.000 | 347,28 | 0,00
|
4.6 | grundstücksüberschreitender Personenruf | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 1,48 | 0,00
|
bis zu 5 | 2,95 | 0,00
|
bis zu 10 | 5,91 | 0,00
|
bis zu 50 | 11,82 | 0,00
|
bis zu 150 | 23,63 | 0,00
|
bis zu 400 | 47,27 | 0,00
|
bis zu 1.000 | 70,90 | 0,00
|
mehr als 1.000 | 94,53 | 0,00
|
4.7 | Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorüber- gehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Melde- leitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungs- strecke | Sendefunkanlage | 13,98 | 4,98
|
4.8 | Durchsagefunk (Funkmikro- fone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regie- funk des Reportagefunks | Sendefunkanlage | 4,42 | 0,17
|
4.9 | Funkanlage zur Fernsteue- rung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörge- schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag
|
5. | Flugfunkdienst | | | |
|
5.1 | stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigations- funkstellen | Funkstelle | 7,24 | 111,24
|
5.2 | mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 3,83 | 32,72
|
5.3 | mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 0,00 | 0,00
|
6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | Inhaber einer Zulas- sung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst | 6,87 | 16,87
|
7. | Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk | Seefunk/Binnenschifffahrts- funk | Funkstelle | 9,99 | 0,65
|
8. | Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst | | | |
|
8.1 | Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleis- tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 2,03 | 4,77
|
8.2 | Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strah- lungsleistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 0,00 | 235,74
|
9. | Sonstige Funkanwendungen | | | |
|
9.1 | Demonstrationsfunk | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
9.2 | Versuchsfunk | Zuteilung | 1,05 | 0,00
|
10. | Bahnfunk | | | |
|
10.1 | analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) | Sendefunkanlage | 20,10 | 7,48
|
10.2 | analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) | Sendefunkanlage | 1,06 | 0,30
|
10.3 | digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk in GSM-R-Technik | pro Sektor und Fre- quenzpaar | 49,46 | 13,23
|
11. | Bündelfunk | | | |
|
11.1 | Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) | pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite | 8,10 | 2,13
|
11.2 | (entfällt) | | |
|
12. | Satellitenfunk | | | |
|
12.1 | koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung | Frequenz | 26,24 | 38,65
|
12.2 | nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung | Frequenz | 174,44 | 0,00
|
12.3 | Satellitenfunknetz | Frequenz | 8.838,76 | 191,18
|
12.4 | Bei der internationalen Fern- meldeunion in deutschem Namen registrierte Satelliten- systeme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 6.123,72 | 0,00
|
13. | Drahtloser Netzzugang | | | |
|
13.1 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz | pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite | 0,00 | 0,00
|
13.2 | | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 718,33 | 83,46
|
13.3 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 926,03 | 227,20
|
13.4 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 489,79 | 15,21
|
13.5 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 898,63 | 426,31
|
13.6 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 73,76 | 2,24
|
13.7 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 0,19 | 0,00
|
- *
- Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2015:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke"). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
A = π * r² / 36
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2016
Nr. | Funkdienst/ Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
|
TKG | EMVG
|
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
|
1. | Öffentlicher Mobilfunk | | | |
|
1.1 | GSM | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 1.117,93 | 144,40
|
1.2 | (entfällt) | | |
|
1.3 | Funkruf | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
1.4 | (entfällt) | | |
|
1.5 | UMTS | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 885,14 | 182,07
|
2. | Rundfunkdienst | | | |
|
2.1 | Ton-Rundfunk | | | |
|
2.1.1 | LW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.2 | MW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.3 | KW | Frequenz | 65,69 | 129,72
|
2.1.4 | digitale MW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.5 | digitale LW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.6 | digitale KW | Frequenz | 0,00 | 0,00
|
2.1.7 | Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich | Frequenz | 293,00 | 0,00
|
| | Theoretische Versor- gungsfläche je zuge- teilte Frequenz* | |
|
2.1.8 | UKW | je angefangene 10 km² | 1,23 | 0,46
|
2.1.9 | T-DAB | je angefangene 10 km² | 2,79 | 0,13
|
2.2 | Fernseh-Rundfunk | | | |
|
2.2.1 | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 km² | 0,00 | 0,00
|
2.2.2 | DVB-T | je angefangene 10 km² | 1,13 | 0,73
|
3. | Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk | | | |
|
3.1 | Punkt-zu-Punkt-Richtfunk | Sendefunkanlage | 4,36 | 0,35
|
3.2 | WLL-PMP-Richtfunk | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
3.3 | gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
3.4 | fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk | Frequenz | 16,81 | 3,57
|
3.5 | Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- funk (außer WLL-PMP-Richt- funk) | Sendefunkanlage | 1,99 | 0,00
|
4. | Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) | | | |
|
4.1 | Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk- netz für Fernwirk- und Alar- mierungszwecke, Funkanla- gen für Hilfszwecke, Fern- wirkfunk | Sendefunkanlage | 1,64 | 0,84
|
4.2 | (entfällt) | | |
|
4.3 | (entfällt) | | |
|
4.4 | Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 10,80 | 0,02
|
bis zu 5 | 21,60 | 0,03
|
bis zu 10 | 43,20 | 0,06
|
bis zu 50 | 86,40 | 0,12
|
bis zu 150 | 172,80 | 0,25
|
bis zu 400 | 345,60 | 0,50
|
bis zu 1.000 | 691,19 | 1,00
|
mehr als 1.000 | 1.036,79 | 1,50
|
4.5 | Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 7,58 | 0,00
|
bis zu 5 | 15,15 | 0,00
|
bis zu 10 | 30,31 | 0,00
|
bis zu 50 | 60,62 | 0,00
|
bis zu 150 | 121,23 | 0,00
|
bis zu 400 | 242,47 | 0,00
|
bis zu 1.000 | 363,70 | 0,00
|
mehr als 1.000 | 484,94 | 0,00
|
4.6 | grundstücksüberschreitender Personenruf | Netz mit ... Rufempfängern | |
|
bis zu 2 | 3,39 | 0,00
|
bis zu 5 | 6,79 | 0,00
|
bis zu 10 | 13,58 | 0,00
|
bis zu 50 | 27,16 | 0,00
|
bis zu 150 | 54,31 | 0,00
|
bis zu 400 | 108,62 | 0,00
|
bis zu 1.000 | 162,93 | 0,00
|
mehr als 1.000 | 217,24 | 0,00
|
4.7 | | Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorüber- gehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Melde- leitung, vorübergehende Ein- richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 48,52 | 0,00
|
4.8 | Durchsagefunk (Funkmikro- fone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regie- funk des Reportagefunks | Sendefunkanlage | 3,75 | 0,25
|
4.9 | Funkanlage zur Fernsteue- rung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörge- schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag
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5. | Flugfunkdienst | | | |
|
5.1 | stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigations- funkstellen | Funkstelle | 6,64 | 111,09
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5.2 | mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 4,98 | 34,78
|
5.3 | mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 0,00 | 0,00
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6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | Inhaber einer Zulas- sung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst | 7,97 | 13,20
|
7. | Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk | Seefunk/Binnenschifffahrts- funk | Funkstelle | 11,13 | 1,23
|
8. | Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst | | | |
|
8.1 | Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleis- tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 4,09 | 6,81
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8.2 | Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strah- lungsleistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 0,00 | 497,30
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9. | Sonstige Funkanwendungen | | | |
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9.1 | Demonstrationsfunk | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00
|
9.2 | Versuchsfunk | Zuteilung | 0,00 | 0,00
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10. | Bahnfunk | | | |
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10.1 | analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) | Sendefunkanlage | 49,18 | 14,97
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10.2 | analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) | Sendefunkanlage | 1,23 | 0,31
|
10.3 | | digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk in GSM-R-Technik | pro Sektor und Frequenzpaar | 42,73 | 12,54
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11. | Bündelfunk | | | |
|
11.1 | | Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) | pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite | 37,66 | 4,03
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11.2 | | (entfällt) | | |
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12. | Satellitenfunk | | | |
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12.1 | koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung | Frequenz | 18,73 | 8,96
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12.2 | nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung | Frequenz | 59,91 | 30,21
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12.3 | Satellitenfunknetz | Frequenz | 949,63 | 185,18
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12.4 | Bei der internationalen Fern- meldeunion in deutschem Namen registrierte Satelliten- systeme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 1.716,57 | 0,00
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13. | Drahtloser Netzzugang | | | |
|
13.1 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz | pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite | 0,00 | 0,00
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13.2 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 640,04 | 299,53
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13.3 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 1.046,31 | 154,86
|
13.4 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 581,37 | 31,30
|
13.5 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 982,57 | 350,89
|
13.6 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 109,24 | 4,90
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13.7 | drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz | je angefangene 100 kHz Bandbreite | 0,92 | 0,00
|
- *
- Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2016:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke"). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
A = π * r² / 36
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2017
(siehe BGBl. 2021 I S. 383 ff.)
Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2018
(siehe BGBl. 2021 I S. 387 ff.)
Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2019
(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)
Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2020:
(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)
Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2021
(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)
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