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§ 18e - AZR-Gesetz (AZRG k.a.Abk.)

G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 26-8 Ausländerrecht
41 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 111 Vorschriften zitiert

§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden



(1) 1An die zuständige Meldebehörde werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung neben den Grundpersonalien die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung, die Anschrift im Bundesgebiet sowie Übermittlungssperren in einem automatisierten Verfahren übermittelt. 2Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. 3Bei Änderung der Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln.

(2) An die zuständige Meldebehörde wird zu allen Ausländern, zu denen vor dem 1. November 2019 die AKN-Nummer übermittelt wurde und deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die AZR-Nummer und die AKN-Nummer übermittelt.





 

Frühere Fassungen von § 18e AZR-Gesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2019Artikel 7 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
vom 04.08.2019 BGBl. I S. 1131
aktuell vorher 01.11.2016Artikel 3 Datenaustauschverbesserungsgesetz
vom 02.02.2016 BGBl. I S. 130
aktuellvor 01.11.2016früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18e AZR-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18e AZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
§ 49 AufenthG Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (vom 01.04.2021)
... anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, ...

Bundesmeldegesetz (BMG)
Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
§ 23 BMG Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (vom 01.11.2019)
... sind, automatisiert durch Übernahme der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e des AZR-Gesetzes erfolgen. (7) Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 346 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 3 DatAustVG Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
... 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18d folgende Angabe zu § 18e eingefügt: „§ 18e Datenübermittlung an die ... der Angabe zu § 18d folgende Angabe zu § 18e eingefügt: „§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden". 2. § 6 wird wie folgt ... 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6." 3. Nach § 18d wird folgender § 18e eingefügt: „§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden ... 3. Nach § 18d wird folgender § 18e eingefügt: „§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden An die zuständige ...

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155
Artikel 3 GrSiAuslG Änderung des AZR-Gesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18e folgende Angabe eingefügt: „§ 18f Datenübermittlung an die ... an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit". 2. Nach § 18e wird folgender § 18f eingefügt: „§ 18f Datenübermittlung an ...

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Artikel 4 GwGEG 2017 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
...  d) In Nummer 3a werden jeweils die Wörter „§§ 15, 18a bis 18e , 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e, 24a ... 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e , 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt. e) In den Nummern 5a und 8b werden jeweils die ... ersetzt. h) In Nummer 8a werden die Wörter „§§ 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes " durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" ... 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes " ersetzt. i) In Nummer 9a werden die Wörter „§§ 15, 18a, ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114
Artikel 1 AZRWEG Änderung des AZR-Gesetzes
... 17 Absatz 1 Nummer 10, § 18a Satz 1 Nummer 6, § 18c Nummer 3, § 18d Nummer 5, § 18e Absatz 1 Satz 1 und § 23a Satz 1 Nummer 6 werden jeweils die Wörter „Anschrift im ... Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,". 21. In § 18e Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Anschrift im Bundesgebiet" durch die Wörter ...

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1131
Artikel 7 2. DAVG Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
... § 18e des AZR-Gesetzes , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...