Artikel 11 - Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften (6. SchiffPolÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220 (Nr. 5); Geltung ab 01.04.2006

Artikel 11 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen

Die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 werden die Wörter „Bau-und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b) Absatz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5. von Fahrerlaubnissen oder Befähigungszeugnissen, die nach den Bestimmungen der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220), in der jeweils geltenden Fassung zum Führen von Fahrzeugen berechtigen."

c) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

d) Absatz 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. mit Antriebsmaschine, deren größte Nutzleistung mehr als 3,68 Kilowatt beträgt."

2. In § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

3. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt:

„§ 14 Übergangsregelung

Bis zum 31. März 2007 dürfen für den Sportbootführerschein-Binnen noch Vordrucke nach dem am 31. März 2006 geltenden Muster weiterverwendet werden."

4. In Anlage 1 werden

a) jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung",

b) die Wörter „Federal Ministry of Transport, Building and Housing" durch die Wörter „Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs",

c) die Wörter „Ministöre fédéral des Transports, de la Construction et du Logement" durch die Wörter „Ministöre fédéral des Transports, de la Construction et des Affaires urbaines",

d) die Wörter „ministerie van Verkeer, Bouw en Huisvesting" durch die Wörter „Bondsminister van Verkeer, Bouwbeleid en Stadsontwikkeling"

ersetzt.

5. In Anlage 2 wird die Untere Havel-Wasserstraße betreffend die Angabe „(km 16,40)" durch die Angabe „bis km 16,40" ersetzt.