Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung (3. DeckRVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:

Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. November 2003 (BGBl. I S. 2259), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „und der Pensionskassen, bei denen eine Feststellung nach § 156a Abs. 3 Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht getroffen wurde" gestrichen.

2.

In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „2,75 vom Hundert" durch die Angabe „2,25 vom Hundert" ersetzt.

3.

§ 2a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung festgesetzt:

1.

ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

2.

ist die Währung Estnische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert;

3.

ist die Währung Forint, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;

4.

ist die Währung Isländische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,5 vom Hundert;

5.

ist die Währung Lats, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

6.

ist die Währung Litas, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

7.

ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;

8.

ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;

9.

ist die Währung Slowakische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,0 vom Hundert;

10.

ist die Währung Tolar, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;

11.

ist die Währung Tschechische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

12.

ist die Währung Zloty, beträgt der Höchstzinssatz 3,75 vom Hundert;

13.

ist die Währung Maltesische Lira, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

14.

ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;

15.

ist die Währung Zypern-Pfund, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

16.

ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

17.

ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;

18.

ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz 1,0 vom Hundert.

Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert."

Artikel 1 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Oktober 2006.