Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung (MeßEinhGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2008 BGBl. I S. 1185 (Nr. 28); Geltung ab 12.07.2008

Artikel 2 Änderung des Eichgesetzes

Das Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Februar 2007 (BGBl. I S. 58), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt".

c) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 (weggefallen)".

2. § 12 wird aufgehoben.

3. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die bisherige Nummer 1 entfällt.

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden zu den Nummern 1 bis 4.

4. § 13a wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25,".

b) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Gesetzes" das Komma gestrichen.

c) Nummer 4 wird aufgehoben.

5. § 15 wird aufgehoben.

6. In § 21 Satz 2 wird die Angabe „§§ 11, 16 bis 18, 20, 22 und 23" durch die Angabe „§§ 11, 16 bis 18, 20 und 23" ersetzt.