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Viertes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1011 Vorschriften zitiert

Viertes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt Umlageverfahren

§ 153 Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt Beiträge

Erster Titel Allgemeines

§ 157 Grundsatz

§ 158 Beitragssätze

§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 160 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 Grundsatz

§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 164 (weggefallen)

§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 167 Freiwillig Versicherte

Dritter Titel Verteilung der Beitragslast

§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 171 Freiwillig Versicherte

§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel Zahlung der Beiträge

§ 173 Grundsatz

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten

§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

§ 176b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen

§ 176c Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich

§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten

§ 178 Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel Erstattungen

§ 179 Erstattung von Aufwendungen

§ 180 Verordnungsermächtigung

Sechster Titel Nachversicherung

§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge

§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen

§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich

§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich

§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel Berechnungsgrundsätze

§ 189 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt Verfahren

Erster Titel Meldungen

§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden

§ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 192b Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen

§ 192c Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich

§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung

§ 195 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196a (aufgehoben)

Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen

§ 199 Vermutung der Beitragszahlung

§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen

§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung

§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel Nachzahlung

§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute

§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten

§ 208 (aufgehoben)

§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 Beitragserstattung

§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 212 Beitragsüberwachung

§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes

§ 213 Zuschüsse des Bundes

§ 214 Liquiditätssicherung

§ 214a Liquiditätserfassung

§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage

§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

§ 218 (weggefallen)

§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren

§ 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen

§ 222 Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt Erstattungen

§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 226 Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 Abrechnung der Aufwendungen

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/886/b2465.htm

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