1.: die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,
2.: die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder und
3.: die Stellungnahme zu dem gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfad, der gemäß Verordnung (EU) 2024/1263 in dem von der Bundesregierung einzureichenden mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegen ist, und
4.: die Überwachung der Einhaltung des vom Rat der Europäischen Union gebilligten gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfades sowie die Beobachtung der Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenquote und des gesamtstaatlichen Defizits.

2Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung und zur Stellungnahme jeweils einen Beschluss.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze G. v. 20. Oktober 2025 BGBl. 2025 I Nr. 247 m.W.v. 24. Oktober 2025

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→ § 3

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Frühere Fassungen von § 2 StabiRatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.10.2025	Artikel 3 Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247
aktuell vorher	09.12.2022	Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 4 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
aktuell vorher	19.07.2013	Artikel 2 Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2398
aktuell	vor 19.07.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2 StabiRatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 StabiRatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StabiRatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 StabiRatG Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente (vom 09.12.2022)

... Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen. (2) Die Bundesregierung und die ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 25 FANeuReG Inkrafttreten

... Am 1. Januar 2020 treten in Kraft: 1. die Artikel 1 und 2, 2. in Artikel 4 § 2 Satz 2 und § 5a des Stabilitätsratsgesetzes, 3. in Artikel 17 § 8 Absatz 3 und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142

Artikel 3 FAGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... und Klimaschutz" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates ... Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates (1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind ... Parlamente (1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen. (2) Die Bundesregierung und die ...

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247

Artikel 3 StruKomLäGuaÄndG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... der Länder benannten Vertreterin oder Vertreter geleitet wird." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird durch die folgenden ...

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2398

Artikel 2 FiskVtrUG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Stabilitätsrat ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 4 FANeuReG Änderung des Stabilitätsratsgesetzes

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8980/a163548.htm

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