§ 29 - Sektorenverordnung (SektVO)

Artikel 1 V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110 (Nr. 62); aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
Geltung ab 29.09.2009; FNA: 703-5-2 Kartellrecht

§ 29 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden.

(2) ¹Für den Zuschlag maßgeblich sind Kriterien, die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, zum Beispiel

- Lieferfrist, Ausführungsdauer;

- Betriebskosten, Rentabilität;

- Qualität;

- Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften;

- technischer Wert, Kundendienst, technische Hilfe, Versorgungssicherheit;

- Preis.

²Bei technischen Geräten und Ausrüstungen kann deren Energieverbrauch berücksichtigt werden, bei Bauleistungen jedoch nur dann, wenn die Lieferung der technischen Geräte oder Ausrüstungen ein wesentlicher Bestandteil der Bauleistung ist. ³Der Auftraggeber kann den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen von Straßenfahrzeugen als Kriterien bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen, um die aus § 7 Absatz 5 folgende Verpflichtung zu erfüllen. ⁴Sollen der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen von Straßenfahrzeugen finanziell bewertet werden, ist die in Anhang 5 definierte Methode anzuwenden. ⁵Soweit die Angaben in Anhang 4 dem Auftraggeber einen Spielraum bei der Beurteilung des Energiegehaltes oder der Emissionskosten einräumen, nutzt der Auftraggeber diesen Spielraum entsprechend den lokalen Bedingungen am Einsatzort des Fahrzeugs.

(3) Gebühren- und Honorarordnungen für bestimmte Dienstleistungen bleiben unberührt.

(4) ¹Die Auftraggeber geben die Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an. ²Hier geben sie auch an, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. ³Die Gewichtung kann mit einer angemessenen Spanne erfolgen. ⁴Kann nach Ansicht des Auftraggebers die Gewichtung aus sachlichen Gründen nicht angegeben werden, so sind die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben.

(5) Für die Information der Bieter über die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers gilt § 101a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2570 m.W.v. 14. Dezember 2011