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Artikel 8 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)

G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 (Nr. 58)
Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 19
24 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 BeamtVG § 69e, § 69h, § 71, § 72, mWv. 1. September 2009 § 55, mWv. 1. Januar 2009 § 55

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:

„§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger".

b)
Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch folgende Angabe ersetzt:

„§§ 72 bis 76 (weggefallen)".

c)
Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:

„§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte".

2.
§ 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

 
a)
In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2009

 
b)
In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter „der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „50d, 50e" durch die Angabe „50d bis 50f" ersetzt.

4.
§ 69h wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" und werden die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5.
§ 71 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 50,57 Euro" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 51,18 Euro" ersetzt.

6.
§ 72 wird aufgehoben.



 

Zitierungen von Artikel 8 BBVAnpG 2010/2011

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 BBVAnpG 2010/2011 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBVAnpG 2010/2011 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 19 BBVAnpG 2010/2011 Inkrafttreten
... der Absätze 2 bis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in ... (3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. (4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wirkung vom 1. ...