Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)

G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 (Nr. 58)
Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 19
24 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010



Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
des Grundgehaltes,

2.
des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3.
der Amtszulagen,

4.
der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes."

b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert für den Auslandszuschlag und den Auslandskinderzuschlag die Monatsbeträge der Anlagen VIa bis VIi."

2.
Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010



Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,2 vom Hundert und

2.
der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom Hundert

die Monatsbeträge der Anlage VI."

2.
Die Anlagen VIa bis VIi werden durch Anhang 14 zu diesem Gesetz ersetzt.


Artikel 3 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 BBesG § 6, § 14, § 85, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag zu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in einem in der Rechtsverordnung näher bestimmten Umfang vorgesehen werden kann."

2.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010" durch die Angabe „1. Januar 2011" und werden die Wörter „1,2 vom Hundert" durch die Wörter „0,6 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „1. Juli 2010" durch die Angabe „1. Januar 2011" und werden die Wörter „1,2 vom Hundert" durch die Wörter „0,6 vom Hundert" und die Wörter „0,96 vom Hundert" durch die Wörter „0,48 vom Hundert" ersetzt.

3.
§ 85 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird die Angabe „2009" durch die Angabe „2011" ersetzt.

b)
In Absatz 1 wird die Angabe „Januar 2009" durch die Angabe „Januar 2011" und die Angabe „225 Euro" durch die Angabe „240 Euro" ersetzt.

c)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2009" durch die Angabe „1. Januar 2011" ersetzt.

d)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten."

4.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 15 bis 19 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 4 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2011 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. August 2011" und werden die Wörter „0,6 vom Hundert" durch die Wörter „0,3 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. August 2011" und werden die Wörter „0,6 vom Hundert" durch die Wörter „0,3 vom Hundert" und die Wörter „0,48 vom Hundert" durch die Wörter „0,24 vom Hundert" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 20 bis 24 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 5 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2010


Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 BesÜG § 2, § 3, § 4, § 5, Anlage 1, Anlage 2

Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anhängen 25 und 26 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

2.
In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, den Absätzen 8 und 9, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils nach der Angabe „Anlage 1" die Wörter „in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung" eingefügt.

3.
In § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach der Angabe „Anlage 2" die Wörter „in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung" eingefügt.


Artikel 6 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 6 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 BesÜG Anlage 1, Anlage 2

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 27 und 28 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 7 Weitere Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 7 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2011 BesÜG Anlage 1, Anlage 2

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 29 und 30 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 BeamtVG § 69e, § 69h, § 71, § 72, mWv. 1. September 2009 § 55, mWv. 1. Januar 2009 § 55

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:

„§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger".

b)
Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch folgende Angabe ersetzt:

„§§ 72 bis 76 (weggefallen)".

c)
Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:

„§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte".

2.
§ 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

 
a)
In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2009

 
b)
In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter „der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „50d, 50e" durch die Angabe „50d bis 50f" ersetzt.

4.
§ 69h wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" und werden die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteilzeit" durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5.
§ 71 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009 um 50,57 Euro" durch die Wörter „1. Januar 2010 um 51,18 Euro" ersetzt.

6.
§ 72 wird aufgehoben.


Artikel 9 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 BeamtVG § 6, § 71

Das Beamtenversorgungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 6 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Kind" die Wörter „und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes" eingefügt.

2.
§ 71 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" durch die Wörter „1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2010 um 51,18 Euro" durch die Wörter „1. Januar 2011 um 51,49 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2011 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert" durch die Wörter „1. August 2011 um 0,2 vom Hundert" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2011 um 51,49 Euro" durch die Wörter „1. August 2011 um 51,64 Euro" ersetzt.


Artikel 10a Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre


Artikel 10a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 NichtAnpG § 1, § 1b

Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) nicht teil."

2.
In § 1b Satz 2 werden die Wörter „ab dem 1. Juli 2009" durch die Wörter „nach dem 1. August 2011" ersetzt.


Artikel 11 Änderung des Bundesbeamtengesetzes


Artikel 11 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 BBG § 53, § 93

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:

„(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein. Sie muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen. Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.

(5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzugehen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte auszugehen. Wird der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Wird die Bewilligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf bekannt gegeben worden ist. Die Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit bleiben unberührt."

2.
§ 93 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 eingefügt:

„(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

1.
sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2.
sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,

3.
die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 beginnt,

4.
sie in einem festgelegten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und

5.
dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden.

(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu bewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Altersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Absätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstehen.

(5) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere die Festlegung der Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und die Verteilung der Quote nach Absatz 4."

b)
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 6 und 7.


Artikel 12 Änderung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes


Artikel 12 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. November 2010 DNeuG Artikel 2a, Artikel 3a, Artikel 4a, Artikel 5a, Artikel 15, Artikel 15a, Artikel 17, BSZG § 8

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 2a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird die Angabe „2011" gestrichen.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2014" ersetzt.

c)
In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.

d)
Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a.
§ 79 wird wie folgt gefasst:

„§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung

Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge

1.
das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz,

2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1,

3.
die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag,

4.
der Anwärtergrundbetrag und

5.
die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen." "

e)
In Nummer 7 wird die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.

f)
Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1 bis 5 werden aufgehoben.

2.
Artikel 3a wird aufgehoben.

3.
Artikel 4a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird die Angabe „2011" gestrichen.

b)
In Nummer 3 wird die Angabe „0,9905" durch die Angabe „0,9901" ersetzt.

c)
In Nummer 5 wird die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.

4.
Artikel 5a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird die Angabe „2011" gestrichen.

b)
In Nummer 4 wird die Angabe „0,9905" durch die Angabe „0,9901" ersetzt.

c)
In Nummer 6 wird die Angabe „1. Januar 2011" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt.

5.
In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe „31. Dezember 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2014" ersetzt.

6.
Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt gefasst:

„Artikel 15a Weitere Folgeänderungen".

7.
Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Absätze 10 und 10a ersetzt:

„(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbehaltlich des Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in Kraft.

(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Artikel 4a Nummer 3 und 5 sowie Artikel 5a Nummer 4 und 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft."


Artikel 13 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2010


Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701) wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „10,56 Euro" durch die Angabe „10,69 Euro", die Angabe „12,47 Euro" durch die Angabe „12,62 Euro", die Angabe „17,12 Euro" durch die Angabe „17,33 Euro" und die Angabe „23,60 Euro" durch die Angabe „23,88 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „23,44 Euro" durch die Angabe „23,72 Euro" und die Angabe „27,38 Euro" durch die Angabe „27,71 Euro" ersetzt.


Artikel 14 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2011


Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „10,69 Euro" durch die Angabe „10,75 Euro", die Angabe „12,62 Euro" durch die Angabe „12,70 Euro", die Angabe „17,33 Euro" durch die Angabe „17,43 Euro" und die Angabe „23,88 Euro" durch die Angabe „24,02 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „23,72 Euro" durch die Angabe „23,86 Euro" und die Angabe „27,71 Euro" durch die Angabe „27,88 Euro" ersetzt.


Artikel 15 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2011


Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2011 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „10,75 Euro" durch die Angabe „10,78 Euro", die Angabe „12,70 Euro" durch die Angabe „12,74 Euro", die Angabe „17,43 Euro" durch die Angabe „17,48 Euro" und die Angabe „24,02 Euro" durch die Angabe „24,09 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „23,86 Euro" durch die Angabe „23,93 Euro" und die Angabe „27,88 Euro" durch die Angabe „27,96 Euro" ersetzt.


Artikel 16 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „2,88 Euro" durch die Angabe „2,94 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „0,68 Euro" durch die Angabe „0,69 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „1,36 Euro" durch die Angabe „1,39 Euro" ersetzt.

2.
In § 17 wird die Angabe „1,37 Euro" durch die Angabe „1,40 Euro" ersetzt.


Artikel 17 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes


Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 SVG § 89b, § 97, mWv. 1. September 2009 § 55a, § 55d, mWv. 1. Januar 2009 § 55a, mWv. 1. Juli 2009 § 100

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

 
a)
In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2009

 
b)
In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter „der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

2.
In § 55d Absatz 4 wird die Angabe „§ 57" durch die Angabe „§ 55c" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 89b wird die Angabe „§§ 70 bis 72" durch die Angabe „§§ 70 und 71" ersetzt.

4.
In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59" durch die Angabe „§§ 55f, 59" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2009

5.
In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 18 Bekanntmachungserlaubnis



(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 19 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

(3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.

(4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft.

(5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

(6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.

(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

(8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August 2011 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. November 2010.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister der Verteidigung

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg


Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2010

1.
Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.688,02 1.727,48 1.767,96 1.798,32 1.829,70 1.861,07 1.892,44 1.923,81
A 3 1.755,82 1.797,31 1.838,80 1.872,20 1.905,60 1.938,99 1.972,39 2.005,78
A 4 1.794,28 1.843,86 1.893,45 1.932,92 1.972,39 2.011,86 2.051,32 2.087,76
A 5 1.808,44 1.870,18 1.919,76 1.968,34 2.016,92 2.066,50 2.115,08 2.162,64
A 6 1.848,92 1.920,78 1.993,64 2.049,30 2.106,98 2.162,64 2.224,38 2.278,01
A 7 1.945,06 2.008,82 2.092,82 2.178,84 2.262,83 2.347,84 2.411,60 2.475,35
A 8 2.062,46 2.139,37 2.247,65 2.356,95 2.466,24 2.542,14 2.619,06 2.694,96
A 9 2.232,47 2.308,37 2.427,79 2.549,23 2.668,64 2.749,60 2.831,58 2.911,52
A 10 2.395,40 2.499,64 2.650,43 2.800,20 2.949,98 3.054,22 3.158,45 3.262,69
A 11 2.749,60 2.904,44 3.058,26 3.213,10 3.319,36 3.425,62 3.531,88 3.638,14
A 12 2.947,96 3.131,13 3.315,31 3.498,48 3.626,00 3.751,48 3.877,98 4.006,51
A 13 3.456,99 3.629,03 3.800,06 3.972,10 4.090,50 4.209,92 4.328,32 4.444,70
A 14 3.555,16 3.776,78 3.999,42 4.221,05 4.373,86 4.527,69 4.680,50 4.834,32
A 15 4.345,53 4.545,90 4.698,72 4.851,53 5.004,34 5.156,14 5.307,94 5.458,73
A 16 4.793,84 5.026,60 5.202,69 5.378,78 5.553,86 5.730,96 5.907,04 6.081,11


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.

2.
Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.458,73
B 26.341,19
B 3 6.714,62
B 4 7.105,25
B 5 7.553,57
B 6 7.979,62
B 7 8.390,49
B 8 8.820,59
B 9 9.353,92
B 10 11.010,56
B 11 11.438,64


3.
Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 3.799,05
W 2 4.332,37
W 3 5.249,24


4.
Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.456,99 3.789,94 4.123,90 4.419,40 4.713,90 5.009,40 5.302,88 5.600,41
R 2 4.200,81 4.416,37 4.630,91 4.924,39 5.219,90 5.514,39 5.809,89 6.105,40
R 3 6.714,62
R 4 7.105,25
R 5 7.553,57
R 6 7.979,62
R 7 8.390,49
R 8 8.820,59
R 9 9.353,92
R 10 11.484,18



Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2010

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,24209,24
übrige Besoldungsgruppen 115,76214,76


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro


Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIa

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 939,141.108,34 1.279,82 1.450,15 1.621,63 1.793,09 1.962,31 2.134,92 2.302,99 2.475,01 2.645,93 2.815,69
A 9 1.104,36 1.287,76 1.470,02 1.653,41 1.837,95 2.020,79 2.204,20 2.388,15 2.570,98 2.754,39 2.937,21 3.120,61
A 10 1.246,31 1.438,79 1.628,44 1.819,22 2.009,42 2.200,78 2.390,98 2.581,20 2.770,83 2.961,05 3.152,41 3.342,62
A 11 1.357,03 1.556,88 1.755,06 1.953,79 2.152,51 2.350,68 2.549,97 2.748,70 2.947,99 3.146,16 3.344,89 3.543,06
A 12 1.510,91 1.721,55 1.931,63 2.142,87 2.352,94 2.564,73 2.774,81 2.986,03 3.196,11 3.407,33 3.618,55 3.829,22
A 13 und C 1 1.661,38 1.881,12 2.099,13 2.318,30 2.536,90 2.756,09 2.975,27 3.193,85 3.413,59 3.631,60 3.851,36 4.069,96
A 14 1.814,68 2.041,23 2.267,77 2.494,90 2.721,45 2.948,56 3.175,12 3.401,10 3.627,64 3.854,77 4.080,73 4.306,73
A 15, C 2 und R 1 2.027,60 2.272,32 2.517,05 2.761,75 3.006,48 3.251,77 3.495,91 3.741,77 3.986,50 4.231,79 4.476,51 4.721,22
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
2.142,28 2.399,51 2.656,71 2.913,36 3.171,71 3.427,79 3.685,00 3.942,21 4.199,41 4.457,20 4.713,84 4.970,49
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
2.142,28 2.408,59 2.677,72 2.946,85 3.216,00 3.486,26 3.755,40 4.025,10 4.294,23 4.563,95 4.833,09 5.102,23
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
2.359,20 2.657,84 2.956,51 3.254,62 3.553,26 3.851,92 4.150,02 4.448,12 4.747,34 5.044,86 5.342,95 5.642,77
B 8 und höher,
R 8 und höher
2.527,27 2.864,53 3.200,67 3.537,94 3.874,64 4.211,91 4.549,74 4.886,44 5.223,74 5.560,42 5.897,69 6.234,40



Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 798,89942,531.087,31 1.232,68 1.379,18 1.523,96 1.668,18 1.814,12 1.957,76 2.104,24 2.249,05 2.393,26
A 9 938,001.094,70 1.249,16 1.405,30 1.563,14 1.718,15 1.874,29 2.030,44 2.185,44 2.341,59 2.496,59 2.651,61
A 10 1.059,50 1.223,60 1.384,86 1.546,68 1.709,07 1.870,32 2.032,71 2.194,53 2.354,65 2.517,05 2.679,99 2.841,24
A 11 1.153,77 1.322,96 1.491,59 1.660,80 1.830,00 1.999,22 2.167,83 2.337,05 2.505,12 2.673,74 2.843,53 3.011,02
A 12 1.283,22 1.463,22 1.642,05 1.820,91 2.000,92 2.179,77 2.358,07 2.537,48 2.717,46 2.896,33 3.075,76 3.254,62
A 13 und C 1 1.412,67 1.598,91 1.784,00 1.970,81 2.156,50 2.342,73 2.528,97 2.714,64 2.902,00 3.087,11 3.273,35 3.459,58
A 14 1.542,70 1.735,19 1.927,09 2.121,30 2.313,21 2.505,69 2.697,60 2.890,66 3.083,70 3.276,18 3.468,66 3.660,58
A 15, C 2 und R 1 1.723,26 1.931,06 2.138,90 2.347,83 2.556,79 2.763,46 2.971,27 3.180,79 3.389,18 3.596,98 3.804,81 4.013,74
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
1.820,36 2.038,96 2.257,56 2.476,73 2.694,76 2.913,36 3.132,53 3.350,56 3.569,74 3.789,46 4.006,94 4.225,53
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
1.820,36 2.047,48 2.276,30 2.505,12 2.733,37 2.962,76 3.192,14 3.420,97 3.649,80 3.878,61 4.107,44 4.336,28
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
2.006,02 2.258,70 2.512,49 2.766,30 3.020,12 3.273,91 3.527,71 3.781,52 4.034,76 4.289,12 4.541,79 4.796,18
B 8 und höher,
R 8 und höher
2.147,98 2.434,72 2.721,45 3.007,61 3.294,92 3.579,95 3.866,70 4.152,86 4.439,58 4.725,76 5.012,50 5.299,24



Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIc

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 658,08775,61896,541.015,22 1.135,59 1.254,82 1.374,07 1.494,43 1.612,53 1.732,90 1.852,15 1.971,39
A 9 772,79900,511.028,85 1.156,60 1.287,20 1.414,94 1.543,26 1.671,60 1.799,92 1.927,09 2.055,99 2.184,32
A 10 873,271.007,26 1.140,12 1.274,14 1.407,00 1.541,00 1.673,86 1.806,72 1.940,73 2.073,03 2.205,90 2.340,44
A 11 950,491.089,05 1.228,72 1.367,82 1.507,48 1.645,47 1.784,59 1.923,69 2.063,37 2.201,34 2.341,59 2.480,13
A 12 1.057,24 1.204,87 1.351,93 1.500,69 1.647,17 1.794,81 1.943,00 2.089,48 2.237,11 2.385,31 2.532,92 2.681,12
A 13 und C 1 1.162,85 1.316,15 1.468,88 1.622,19 1.776,07 1.928,80 2.082,11 2.235,42 2.389,29 2.542,01 2.695,88 2.848,64
A 14 1.270,71 1.429,14 1.586,98 1.745,41 1.905,52 2.063,94 2.222,35 2.380,76 2.539,17 2.697,60 2.856,02 3.015,01
A 15, C 2 und R 1 1.418,93 1.589,84 1.761,87 1.933,91 2.104,82 2.276,86 2.447,78 2.619,25 2.790,73 2.962,21 3.133,66 3.304,57
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
1.499,55 1.679,54 1.858,97 2.038,96 2.220,08 2.400,07 2.578,91 2.759,49 2.939,48 3.120,61 3.300,02 3.479,47
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
1.499,55 1.685,20 1.874,29 2.062,79 2.251,31 2.440,95 2.628,32 2.816,27 3.005,35 3.194,41 3.382,36 3.571,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
1.651,72 1.860,10 2.069,61 2.278,57 2.486,94 2.695,88 2.905,40 3.113,80 3.323,32 3.531,12 3.740,65 3.950,15
B 8 und höher,
R 8 und höher
1.768,68 2.004,88 2.240,53 2.476,73 2.712,94 2.949,13 3.184,77 3.420,97 3.656,03 3.892,25 4.128,44 4.364,08



Anhang 6 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VId

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)

-
Unterkunft und Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 460,49543,38626,86710,88794,92878,39961,281.046,44 1.128,23 1.213,39 1.296,27 1.380,32
A 9 540,54630,24719,97809,67900,51990,231.080,51 1.170,23 1.259,39 1.349,09 1.439,94 1.527,95
A 10 611,52705,19798,34891,45985,131.078,81 1.172,51 1.265,61 1.358,17 1.450,72 1.544,40 1.637,53
A 11 664,32763,13859,63957,311.054,42 1.152,05 1.249,16 1.346,81 1.444,48 1.541,57 1.638,66 1.735,76
A 12 739,83843,19947,651.049,86 1.153,191.255,96 1.359,87 1.463,22 1.566,55 1.669,33 1.772,64 1.876,00
A 13 und C 1 813,65920,971.028,28 1.136,16 1.242,91 1.350,23 1.458,11 1.565,42 1.672,74 1.780,04 1.887,36 1.994,67
A 14 889,731.000,45 1.111,181.223,03 1.333,75 1.445,04 1.555,75 1.666,49 1.777,21 1.888,50 1.999,79 2.110,49
A 15, C 2 und R 1 993,651.113,45 1.233,25 1.353,07 1.472,87 1.592,09 1.713,60 1.833,98 1.953,21 2.073,59 2.193,39 2.313,75
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
1.049,86 1.175,90 1.301,38 1.426,87 1.554,07 1.679,54 1.805,59 1.931,63 2.058,26 2.184,32 2.309,79 2.435,28
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
1.049,86 1.179,87 1.312,18 1.444,48 1.575,63 1.707,34 1.840,80 1.971,95 2.104,24 2.235,42 2.368,85 2.500,58
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
1.156,04 1.301,96 1.448,45 1.594,95 1.740,86 1.887,36 2.033,84 2.179,77 2.326,25 2.472,18 2.618,68 2.764,03
B 8 und höher,
R 8 und höher
1.238,37 1.403,02 1.568,82 1.733,47 1.898,71 2.063,94 2.229,17 2.393,83 2.560,20 2.724,28 2.889,51 3.055,31



Anhang 7 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIe

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)

-
Unterkunft oder Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 559,28659,21761,99862,48964,681.066,33 1.168,52 1.270,71 1.370,67 1.472,87 1.573,93 1.676,13
A 9 656,93765,94874,97984,011.094,15 1.202,02 1.312,18 1.420,64 1.529,66 1.638,66 1.747,11 1.856,13
A 10 741,54855,67968,651.082,79 1.195,78 1.309,91 1.422,33 1.535,89 1.648,30 1.761,87 1.876,00 1.988,99
A 11 807,41926,071.044,75 1.162,85 1.280,37 1.398,49 1.517,71 1.635,25 1.753,93 1.872,02 1.990,13 2.108,25
A 12 898,831.024,31 1.149,79 1.274,71 1.399,61 1.525,09 1.651,17 1.776,07 1.902,68 2.027,60 2.152,51 2.278,57
A 13 und C 1 988,541.119,131.248,57 1.379,75 1.509,77 1.639,22 1.769,82 1.900,41 2.031,00 2.161,04 2.291,62 2.421,65
A 14 1.079,96 1.215,66 1.349,09 1.484,22 1.618,78 1.754,48 1.888,50 2.023,05 2.158,19 2.293,33 2.427,33 2.563,59
A 15, C 2 und R 1 1.206,00 1.351,34 1.497,27 1.643,19 1.789,70 1.935,04 2.080,41 2.226,34 2.372,27 2.517,61 2.663,53 2.808,89
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
1.274,71 1.426,87 1.580,76 1.733,47 1.886,78 2.039,52 2.192,83 2.345,57 2.498,87 2.651,61 2.804,91 2.957,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
1.274,71 1.433,12 1.592,09 1.753,93 1.913,45 2.074,72 2.234,28 2.394,40 2.555,65 2.715,21 2.875,32 3.035,44
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
1.403,59 1.581,32 1.759,04 1.936,77 2.113,35 2.292,20 2.469,35 2.647,06 2.823,64 3.001,95 3.179,64 3.357,37
B 8 und höher,
R 8 und höher
1.504,65 1.703,96 1.905,52 2.105,38 2.305,83 2.506,24 2.707,24 2.907,68 3.106,97 3.307,99 3.508,40 3.709,98



Anhang 8 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIf

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 1.040,78 1.217,36 1.392,24 1.569,39 1.742,56 1.919,16 2.095,75 2.272,32 2.447,78 2.622,65 2.798,10 2.975,27
A 9 1.219,05 1.407,00 1.597,20 1.784,00 1.972,55 2.160,47 2.348,41 2.538,03 2.725,98 2.913,93 3.103,57 3.292,07
A 10 1.378,61 1.574,49 1.769,82 1.964,57 2.159,89 2.355,80 2.551,09 2.746,99 2.943,45 3.137,64 3.333,54 3.529,43
A 11 1.500,69 1.705,09 1.910,64 2.115,03 2.320,59 2.526,12 2.730,54 2.935,49 3.141,05 3.346,03 3.551,56 3.755,97
A 12 1.668,18 1.885,08 2.101,40 2.317,75 2.534,08 2.750,39 2.966,74 3.183,62 3.399,97 3.616,29 3.832,61 4.048,94
A 13 und C 1 1.835,11 2.061,09 2.286,51 2.512,49 2.739,03 2.963,90 3.189,88 3.416,43 3.642,97 3.867,83 4.093,80 4.320,92
A 14 2.003,75 2.236,56 2.470,48 2.703,85 2.937,77 3.172,27 3.405,07 3.638,45 3.871,23 4.105,15 4.337,96 4.573,02
A 15, C 2 und R 1 2.239,40 2.493,76 2.747,56 3.001,36 3.254,62 3.508,40 3.762,78 4.016,58 4.270,41 4.523,62 4.776,30 5.031,81
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
2.375,09 2.640,83 2.907,68 3.174,54 3.439,13 3.705,44 3.970,59 4.237,46 4.503,19 4.768,92 5.035,79 5.301,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
2.375,65 2.655,57 2.934,94 3.214,29 3.493,65 3.773,01 4.052,92 4.332,28 4.611,63 4.891,00 5.170,93 5.449,70
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
2.648,78 2.955,96 3.262,55 3.570,30 3.877,47 4.184,64 4.491,82 4.799,58 5.106,19 5.413,93 5.721,12 6.028,87
B 8 und höher,
R 8 und höher
2.856,59 3.203,51 3.551,00 3.898,48 4.245,41 4.591,77 4.939,82 5.286,19 5.633,11 5.981,15   



Anhang 9 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIg

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 893,711.041,33 1.191,23 1.339,44 1.488,77 1.638,66 1.786,86 1.936,77 2.086,09 2.233,70 2.384,17 2.531,24
A 9 1.043,59 1.202,02 1.365,56 1.524,55 1.684,07 1.844,21 2.003,75 2.162,74 2.322,87 2.483,54 2.643,08 2.803,20
A 10 1.180,45 1.348,51 1.514,88 1.682,95 1.849,88 2.015,69 2.183,18 2.348,97 2.517,61 2.683,97 2.850,34 3.018,40
A 11 1.287,76 1.462,08 1.636,39 1.811,27 1.985,58 2.160,47 2.334,78 2.510,22 2.684,54 2.858,85 3.033,74 3.208,61
A 12 1.432,55 1.615,38 1.799,33 1.982,74 2.166,70 2.349,55 2.533,51 2.717,46 2.901,44 3.084,27 3.267,67 3.451,06
A 13 und C 1 1.576,20 1.768,11 1.959,46 2.151,38 2.343,86 2.535,22 2.726,57 2.917,90 3.110,96 3.302,29 3.493,65 3.685,56
A 14 1.719,85 1.916,87 2.115,03 2.313,75 2.511,94 2.710,09 2.908,24 3.105,28 3.304,01 3.502,74 3.700,33 3.899,06
A 15, C 2 und R 1 1.923,13 2.138,32 2.352,94 2.568,71 2.784,48 2.999,67 3.214,29 3.428,92 3.645,24 3.860,45 4.075,62 4.290,25
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
2.040,09 2.266,09 2.491,49 2.717,46 2.942,88 3.168,86 3.393,72 3.619,70 3.845,11 4.071,10 4.296,51 4.521,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
2.045,20 2.281,96 2.519,32 2.756,64 2.993,42 3.230,76 3.468,10 3.705,44 3.942,21 4.180,12 4.417,45 4.653,67
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
2.280,84 2.541,46 2.803,78 3.064,39 3.326,15 3.586,21 3.847,38 4.108,57 4.370,31 4.631,51 4.892,13 5.153,89
B 8 und höher,
R 8 und höher
2.463,68 2.757,78 3.053,61 3.347,16 3.642,97 3.937,10 4.231,79 4.526,47 4.821,14 5.115,27   



Anhang 10 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIh

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
123456789101112
A 2 bis A 8 747,78872,13993,071.116,291.238,37 1.360,45 1.483,07 1.605,73 1.728,93 1.851,02 1.973,09 2.095,75
A 9 874,971.007,26 1.140,12 1.270,71 1.403,59 1.536,45 1.668,74 1.802,76 1.935,63 2.067,92 2.200,78 2.333,65
A 10 989,671.125,36 1.262,78 1.397,35 1.534,18 1.670,46 1.807,31 1.944,12 2.079,83 2.217,24 2.351,80 2.488,08
A 11 1.077,68 1.223,03 1.366,68 1.510,91 1.655,69 1.799,33 1.944,12 2.087,22 2.232,00 2.376,23 2.520,45 2.665,22
A 12 1.197,48 1.349,64 1.502,39 1.653,99 1.805,59 1.957,19 2.109,36 2.260,38 2.413,70 2.565,31 2.717,46 2.868,50
A 13 und C 1 1.319,56 1.475,15 1.632,99 1.790,26 1.947,54 2.103,68 2.259,83 2.417,66 2.574,39 2.731,09 2.888,37 3.045,09
A 14 1.441,07 1.604,02 1.765,85 1.927,68 2.090,63 2.253,59 2.416,53 2.578,37 2.741,88 2.904,85 3.066,66 3.229,62
A 15, C 2 und R 1 1.610,85 1.789,12 1.966,28 2.144,01 2.321,72 2.500,01 2.677,72 2.855,44 3.033,16 3.210,88 3.389,73 3.566,91
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
1.710,21 1.896,43 2.082,11 2.269,49 2.455,17 2.641,39 2.828,76 3.014,41 3.200,67 3.386,33 3.574,28 3.760,52
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
1.714,75 1.910,64 2.105,97 2.301,27 2.497,15 2.692,49 2.888,37 3.083,70 3.279,58 3.474,91 3.671,36 3.866,12
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
1.916,31 2.131,51 2.345,57 2.560,77 2.774,81 2.989,46 3.203,51 3.418,70 3.632,75 3.846,82 4.062,02 4.276,07
B 8 und höher,
R 8 und höher
2.073,03 2.316,04 2.560,77 2.804,35 3.047,35 3.291,52 3.535,08 3.777,53 4.022,26 4.266,42   



Anhang 11 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIi

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Auslandskinderzuschlag (§ 56)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 nach § 56
Absatz 1
Nummer 2
Stufe des Auslandszuschlags
123456789101112
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11
135,70155,59176,01194,74215,76235,65254,94274,81294,68315,13335,01353,17135,70



Anhang 12 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2010

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 803,53
A 5 bis A 8 922,94
A 9 bis A 11 975,57
A 12 1.114,21
A 13 oder R 1 1.179,99



Anhang 13 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2010

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz 
§ 44 bis zu 104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B  
Vorbemerkungen 
Nummer 2 Absatz 2 131,02
Nummer 4 52,41
Nummer 4a 78,61
Nummer 5  
Die Zulage beträgt für  
Mannschaften, 
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
36,68
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
78,61
Nummer 5a  
Absatz 1  
Buchstabe a 94,33
Buchstabe b 157,22
Buchstabe c 225,36
Absatz 2  
Nummer 1 Buchstabe a 141,50
Buchstabe b 104,82
Nummer 2 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 3 68,13
Nummer 4 und 5 62,89
Nummer 6 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 104,82
Nummer 7 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 8 Buchstabe a 131,02
Buchstabe b 68,13
Nummer 9 62,89
Nummer 6  
Absatz 1 Satz 1  
Buchstabe a 471,66
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
Absatz 1 Satz 2 600,00


Nummer 6a 104,82
Nummer 7  
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
Nummer 8a  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
A 10 bis A 13 120,77
A 14 und höher 143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe  
des mittleren Dienstes 52,23
des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
Nummer 8b  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 94,33
A 6 bis A 9 125,78
A 10 bis A 13 157,22
A 14 und höher 188,67
Nummer 9  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56


Nummer 9a  
Absatz 1  
Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 209,63
Buchstabe c 157,22
Absatz 2  
Buchstabe a 41,92
Buchstabe b 52,41
Nummer 10 Absatz 1  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56
Nummer 11 600,00
Nummer 12 97,92
Nummer 13a bis zu 78,61
Nummer 13c  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A7 bis A10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 771,58
Nummer 19 Satz 1 232,59
Nummer 21 195,11
Nummer 25 39,31


Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,48
des gehobenen Dienstes 39,31
Nummer 30 23,59
BesoldungsgruppenFußnote
A 2 133,63
 218,17
 362,04
A 3 1, 5 62,04
 233,63
 731,33
A 4 1, 4 62,04
 233,63
 56,75
A 5 333,63
 4, 6 62,04
A 6 633,63
A 7 241,77
 550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 253,82
A 9 2, 3, 6 250,39
 78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 145,44
A 13 6116,31
 7174,46
 11, 12, 13 254,47
A 14 5174,46
A 15 7174,46
B 10 1403,16


Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 39,31
BesoldungsgruppenFußnote
R 1 1, 2 192,89
R 2 3 bis 8, 10 192,89
R 3 3192,89
R 8 2385,71


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 14 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage VI

Gültig ab 1. Juli 2010

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1

(Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
von - bis
123456789101112131415
 1.815,06 2.055,00 2.327,63 2.637,38 2.989,35 3.389,24 3.843,62 4.359,88 4.946,47 5.612,98 6.370,27 7.230,71 8.208,37 9.319,20
1.815,05 2.054,99 2.327,62 2.637,37 2.989,34 3.389,23 3.843,61 4.359,87 4.946,46 5.612,97 6.370,26 7.230,70 8.208,36 9.319,19  
Zonen-
stufe
               
1664,32719,84779,41846,04917,73997,481.084,31 1.180,22 1.286,23 1.404,35 1.533,58 1.588,10 1.645,65 1.707,23 1.772,86
2739,03798,59863,21933,881.011,62 1.097,44 1.190,32 1.293,30 1.406,37 1.531,56 1.668,87 1.731,46 1.798,10 1.868,77 1.944,49
3812,73877,34947,001.022,72 1.106,52 1.197,39 1.297,34 1.406,37 1.526,52 1.658,77 1.803,15 1.874,83 1.950,55 2.031,32 2.116,12
4886,43956,091.030,80 1.111,571.200,41 1.297,34 1.403,34 1.519,45 1.646,66 1.785,98 1.938,43 2.018,19 2.103,00 2.192,85 2.287,75
5961,141.034,84 1.114,60 1.200,41 1.294,31 1.397,29 1.509,35 1.631,51 1.765,79 1.913,19 2.073,72 2.161,55 2.255,45 2.354,39 2.460,40
61.034,84 1.113,59 1.197,39 1.289,26 1.389,21 1.497,24 1.615,36 1.744,59 1.885,93 2.040,40 2.209,00 2.304,92 2.407,90 2.515,92 2.632,03
71.109,55 1.192,34 1.281,18 1.378,10 1.483,10 1.597,19 1.722,38 1.857,66 2.006,08 2.167,61 2.344,29 2.449,29 2.560,35 2.678,47 2.803,66
81.183,25 1.271,09 1.364,98 1.466,95 1.577,00 1.697,14 1.828,39 1.970,74 2.125,21 2.294,82 2.479,58 2.592,65 2.712,80 2.840,00 2.975,29
91.257,96 1.349,84 1.448,78 1.555,79 1.671,90 1.798,10 1.934,39 2.083,81 2.245,35 2.422,03 2.614,86 2.736,02 2.865,24 3.001,54 3.146,92
101.331,66 1.428,58 1.532,57 1.644,64 1.765,79 1.898,05 2.040,40 2.195,88 2.365,49 2.549,24 2.749,14 2.879,38 3.016,68 3.163,08 3.318,56
111.405,36 1.507,33 1.615,36 1.733,48 1.860,69 1.998,00 2.147,42 2.308,96 2.484,63 2.676,45 2.884,43 3.022,74 3.169,13 3.325,62 3.491,20
121.480,07 1.586,08 1.699,16 1.822,33 1.954,59 2.097,95 2.253,43 2.422,03 2.604,77 2.803,66 3.019,71 3.166,11 3.321,58 3.487,16 3.662,83
131.553,77 1.664,83 1.782,95 1.910,16 2.048,48 2.197,90 2.359,44 2.535,11 2.724,91 2.930,87 3.155,00 3.309,47 3.474,03 3.648,69 3.834,46
141.628,48 1.743,58 1.866,75 1.999,01 2.143,38 2.297,85 2.465,44 2.647,17 2.844,04 3.058,08 3.290,29 3.452,83 3.626,48 3.810,23 4.006,09
151.702,19 1.822,33 1.949,54 2.087,85 2.237,27 2.397,80 2.572,46 2.760,25 2.964,19 3.185,29 3.425,57 3.597,20 3.778,93 3.972,78 4.177,72
161.775,89 1.901,08 2.033,33 2.176,70 2.331,17 2.498,76 2.678,47 2.873,32 3.084,33 3.312,50 3.559,85 3.740,57 3.931,38 4.134,31 4.349,36
171.850,60 1.979,83 2.117,13 2.265,54 2.426,07 2.598,71 2.784,48 2.986,40 3.204,47 3.439,71 3.695,14 3.883,93 4.083,83 4.295,85 4.522,00
181.924,30 2.057,56 2.200,93 2.354,39 2.519,96 2.698,66 2.891,49 3.099,47 3.323,60 3.566,92 3.830,42 4.027,29 4.236,28 4.458,39 4.693,63
191.999,01 2.136,31 2.284,72 2.443,23 2.613,85 2.798,61 2.997,50 3.211,54 3.443,75 3.694,13 3.965,71 4.170,66 4.388,73 4.619,93 4.865,26
202.072,71 2.215,06 2.367,51 2.532,08 2.708,76 2.898,56 3.103,51 3.324,61 3.563,89 3.821,34 4.101,00 4.314,02 4.541,18 4.781,47 5.036,89


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1128,22
2141,34
3154,47
4167,59
5181,73
6194,85
7207,98
8221,10
9234,23
10247,35
11260,48
12273,60
13286,73
14299,85
15312,98
16326,10
17339,23
18352,35
19366,48
20379,61



Anhang 15 zu Artikel 3 Nummer 4



Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2011

1.
Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.698,15 1.737,84 1.778,57 1.809,11 1.840,68 1.872,24 1.903,79 1.935,35
A 3 1.766,35 1.808,09 1.849,83 1.883,43 1.917,03 1.950,62 1.984,22 2.017,81
A 4 1.805,05 1.854,92 1.904,81 1.944,52 1.984,22 2.023,93 2.063,63 2.100,29
A 5 1.819,29 1.881,40 1.931,28 1.980,15 2.029,02 2.078,90 2.127,77 2.175,62
A 6 1.860,01 1.932,30 2.005,60 2.061,60 2.119,62 2.175,62 2.237,73 2.291,68
A 7 1.956,73 2.020,87 2.105,38 2.191,91 2.276,41 2.361,93 2.426,07 2.490,20
A 8 2.074,83 2.152,21 2.261,14 2.371,09 2.481,04 2.557,39 2.634,77 2.711,13
A 9 2.245,86 2.322,22 2.442,36 2.564,53 2.684,65 2.766,10 2.848,57 2.928,99
A 10 2.409,77 2.514,64 2.666,33 2.817,00 2.967,68 3.072,55 3.177,40 3.282,27
A 11 2.766,10 2.921,87 3.076,61 3.232,38 3.339,28 3.446,17 3.553,07 3.659,97
A 12 2.965,65 3.149,92 3.335,20 3.519,47 3.647,76 3.773,99 3.901,25 4.030,55
A 13 3.477,73 3.650,80 3.822,86 3.995,93 4.115,04 4.235,18 4.354,29 4.471,37
A 14 3.576,49 3.799,44 4.023,42 4.246,38 4.400,10 4.554,86 4.708,58 4.863,33
A 15 4.371,60 4.573,18 4.726,91 4.880,64 5.034,37 5.187,08 5.339,79 5.491,48
A 16 4.822,60 5.056,76 5.233,91 5.411,05 5.587,18 5.765,35 5.942,48 6.117,60


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.

2.
Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.491,48
B 2 6.379,24
B 3 6.754,91
B 4 7.147,88
B 5 7.598,89
B 6 8.027,50
B 7 8.440,83
B 8 8.873,51
B 9 9.410,04
B 10 11.076,62
B 11 11.507,27


3.
Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 3.821,84
W 2 4.358,36
W 3 5.280,74


4.
Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.477,73 3.812,68 4.148,64 4.445,92 4.742,18 5.039,46 5.334,70 5.634,01
R 2 4.226,01 4.442,87 4.658,70 4.953,94 5.251,22 5.547,48 5.844,75 6.142,03
R 3 6.754,91
R 4 7.147,88
R 5 7.598,89
R 6 8.027,50
R 7 8.440,83
R 8 8.873,51
R 9 9.410,04
R 10 11.553,09



Anhang 16 zu Artikel 3 Nummer 4



Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2011

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,90210,49
übrige Besoldungsgruppen 116,46216,05


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro


Anhang 17 zu Artikel 3 Nummer 4



Anlage VI Gültig ab 1. Januar 2011

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1

(Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
von - bis
123456789101112131415
 1.825,95 2.067,33 2.341,60 2.653,20 3.007,29 3.409,58 3.866,68 4.386,04 4.976,15 5.646,66 6.408,49 7.274,09 8.257,62 9.375,12
1.825,94 2.067,32 2.341,59 2.653,19 3.007,28 3.409,57 3.866,67 4.386,03 4.976,14 5.646,65 6.408,48 7.274,08 8.257,61 9.375,11  
Zonen-
stufe
               
1667,51723,30783,15850,10922,141.002,27 1.089,51 1.185,89 1.292,40 1.411,09 1.540,94 1.595,72 1.653,55 1.715,42 1.781,37
2742,58802,42867,35938,361.016,48 1.102,71 1.196,03 1.299,51 1.413,12 1.538,91 1.676,88 1.739,77 1.806,73 1.877,74 1.953,82
3816,63881,55951,551.027,63 1.111,831.203,14 1.303,57 1.413,12 1.533,85 1.666,73 1.811,811.883,83 1.959,91 2.041,07 2.126,28
4890,68960,681.035,75 1.116,911.206,17 1.303,57 1.410,08 1.526,74 1.654,56 1.794,55 1.947,73 2.027,88 2.113,09 2.203,38 2.298,73
5965,751.039,81 1.119,951.206,17 1.300,52 1.404,00 1.516,59 1.639,34 1.774,27 1.922,37 2.083,67 2.171,93 2.266,28 2.365,69 2.472,21
61.039,81 1.118,941.203,14 1.295,45 1.395,88 1.504,43 1.623,11 1.752,96 1.894,98 2.050,19 2.219,60 2.315,98 2.419,46 2.528,00 2.644,66
71.114,88 1.198,06 1.287,33 1.384,71 1.490,22 1.604,86 1.730,65 1.866,58 2.015,71 2.178,01 2.355,54 2.461,05 2.572,64 2.691,33 2.817,12
81.188,93 1.277,19 1.371,53 1.473,99 1.584,57 1.705,29 1.837,17 1.980,20 2.135,41 2.305,84 2.491,48 2.605,09 2.725,82 2.853,63 2.989,57
91.264,00 1.356,32 1.455,73 1.563,26 1.679,93 1.806,73 1.943,68 2.093,81 2.256,13 2.433,66 2.627,41 2.749,15 2.878,99 3.015,95 3.162,03
101.338,05 1.435,44 1.539,93 1.652,53 1.774,27 1.907,16 2.050,19 2.206,42 2.376,84 2.561,48 2.762,34 2.893,20 3.031,16 3.178,26 3.334,49
111.412,11 1.514,57 1.623,11 1.741,80 1.869,62 2.007,59 2.157,73 2.320,04 2.496,56 2.689,30 2.898,28 3.037,25 3.184,34 3.341,58 3.507,96
121.487,17 1.593,69 1.707,32 1.831,08 1.963,97 2.108,02 2.264,25 2.433,66 2.617,27 2.817,12 3.034,20 3.181,31 3.337,52 3.503,90 3.680,41
131.561,23 1.672,82 1.791,51 1.919,33 2.058,31 2.208,45 2.370,77 2.547,28 2.737,99 2.944,94 3.170,14 3.325,36 3.490,71 3.666,20 3.852,87
141.636,30 1.751,95 1.875,71 2.008,61 2.153,67 2.308,88 2.477,27 2.659,88 2.857,69 3.072,76 3.306,08 3.469,40 3.643,89 3.828,52 4.025,32
151.710,36 1.831,08 1.958,90 2.097,87 2.248,01 2.409,31 2.584,81 2.773,50 2.978,42 3.200,58 3.442,01 3.614,47 3.797,07 3.991,85 4.197,77
161.784,41 1.910,21 2.043,09 2.187,15 2.342,36 2.510,75 2.691,33 2.887,11 3.099,13 3.328,40 3.576,94 3.758,52 3.950,25 4.154,15 4.370,24
171.859,48 1.989,33 2.127,29 2.276,41 2.437,72 2.611,18 2.797,85 3.000,73 3.219,85 3.456,22 3.712,88 3.902,57 4.103,43 4.316,47 4.543,71
181.933,54 2.067,44 2.211,49 2.365,69 2.532,06 2.711,61 2.905,37 3.114,35 3.339,55 3.584,04 3.848,81 4.046,62 4.256,61 4.479,79 4.716,16
192.008,61 2.146,56 2.295,69 2.454,96 2.626,40 2.812,04 3.011,89 3.226,96 3.460,28 3.711,86 3.984,75 4.190,68 4.409,80 4.642,11 4.888,61
202.082,66 2.225,69 2.378,87 2.544,23 2.721,76 2.912,47 3.118,41 3.340,57 3.581,00 3.839,68 4.120,68 4.334,73 4.562,98 4.804,42 5.061,07


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1128,84
2142,02
3155,21
4168,39
5182,60
6195,79
7208,98
8222,16
9235,35
10248,54
11261,73
12274,91
13288,11
14301,29
15314,48
16327,67
17340,86
18354,04
19368,24
20381,43



Anhang 18 zu Artikel 3 Nummer 4



Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2011

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 808,35
A 5 bis A 8 928,48
A9 bis A11 981,42
A 12 1.120,90
A 13 oder R 1 1.187,07



Anhang 19 zu Artikel 3 Nummer 4



Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2011

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz 
§ 44 bis zu 104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B  
Vorbemerkungen 
Nummer 2 Absatz 2 131,02
Nummer 4 52,41
Nummer 4a 78,61
Nummer 5  
Die Zulage beträgt für  
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
36,68
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
78,61
Nummer 5a  
Absatz 1  
Buchstabe a 94,33
Buchstabe b 157,22
Buchstabe c 225,36
Absatz 2  
Nummer 1 Buchstabe a 141,50
Buchstabe b 104,82
Nummer 2 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 3 68,13
Nummer 4 und 5 62,89
Nummer 6 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 104,82
Nummer 7 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 8 Buchstabe a 131,02
Buchstabe b 68,13
Nummer 9 62,89
Nummer 6  
Absatz 1 Satz 1  
Buchstabe a 471,66
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
Absatz 1 Satz 2 600,00


Nummer 6a 104,82
Nummer 7  
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B7 B 6
B 8 bis B10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
Nummer 8a  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
A 10 bis A 13 120,77
A 14 und höher 143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe  
des mittleren Dienstes 52,23
des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
Nummer 8b  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 94,33
A 6 bis A 9 125,78
A 10 bis A 13 157,22
A 14 und höher 188,67
Nummer 9  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56


Nummer 9a  
Absatz 1  
Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 209,63
Buchstabe c 157,22
Absatz 2  
Buchstabe a 41,92
Buchstabe b 52,41
Nummer 10 Absatz 1  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56
Nummer 11 600,00
Nummer 12 97,92
Nummer 13a bis zu 78,61
Nummer 13c  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 233,99
Nummer 21 196,28
Nummer 25 39,31


Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,48
des gehobenen Dienstes 39,31
Nummer 30 23,59
BesoldungsgruppenFußnote
A 2 133,83
 218,17
 362,41
A 3 1, 5 62,41
 233,83
 731,52
A 4 1, 4 62,41
 233,83
 56,79
A 5 333,83
 4, 6 62,41
A 6 633,83
A 7 242,02
 550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 254,14
A 9 2, 3, 6 251,89
 78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 146,31
A 13 6117,01
 7175,51
 11, 12, 13 256,00
A 14 5175,51
A 15 7175,51
B 10 1405,58


Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 39,31
BesoldungsgruppenFußnote
R 1 1, 2 194,05
R 2 3 bis 8, 10 194,05
R 3 3194,05
R 8 2388,02


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 20 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage IV

Gültig ab 1. August 2011

1.
Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.703,24 1.743,05 1.783,91 1.814,54 1.846,20 1.877,86 1.909,50 1.941,16
A 3 1.771,65 1.813,51 1.855,38 1.889,08 1.922,78 1.956,47 1.990,17 2.023,86
A 4 1.810,47 1.860,48 1.910,52 1.950,35 1.990,17 2.030,00 2.069,82 2.106,59
A 5 1.824,75 1.887,04 1.937,07 1.986,09 2.035,11 2.085,14 2.134,15 2.182,15
A 6 1.865,59 1.938,10 2.011,62 2.067,78 2.125,98 2.182,15 2.244,44 2.298,56
A 7 1.962,60 2.026,93 2.111,70 2.198,49 2.283,24 2.369,02 2.433,35 2.497,67
A 8 2.081,05 2.158,67 2.267,92 2.378,20 2.488,48 2.565,06 2.642,67 2.719,26
A 9 2.252,60 2.329,19 2.449,69 2.572,22 2.692,70 2.774,40 2.857,12 2.937,78
A 10 2.417,00 2.522,18 2.674,33 2.825,45 2.976,58 3.081,77 3.186,93 3.292,12
A 11 2.774,40 2.930,64 3.085,84 3.242,08 3.349,30 3.456,51 3.563,73 3.670,95
A 12 2.974,55 3.159,37 3.345,21 3.530,03 3.658,70 3.785,31 3.912,95 4.042,64
A 13 3.488,16 3.661,75 3.834,33 4.007,92 4.127,39 4.247,89 4.367,35 4.484,78
A 14 3.587,22 3.810,84 4.035,49 4.259,12 4.413,30 4.568,52 4.722,71 4.877,92
A 15 4.384,71 4.586,90 4.741,09 4.895,28 5.049,47 5.202,64 5.355,81 5.507,95
A 16 4.837,07 5.071,93 5.249,61 5.427,28 5.603,94 5.782,65 5.960,31 6.135,95


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.

2.
Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.507,95
B 2 6.398,38
B 3 6.775,17
B 4 7.169,32
B 5 7.621,69
B 6 8.051,58
B 7 8.466,15
B 8 8.900,13
B 9 9.438,27
B 10 11.109,85
B 11 11.541,79


3.
Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 3.833,31
W 2 4.371,44
W 3 5.296,58


4.
Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.488,16 3.824,12 4.161,09 4.459,26 4.756,41 5.054,58 5.350,70 5.650,91
R 2 4.238,69 4.456,20 4.672,68 4.968,80 5.266,97 5.564,12 5.862,28 6.160,46
R 3 6.775,17
R 4 7.169,32
R 5 7.621,69
R 6 8.051,58
R 7 8.466,15
R 8 8.900,13
R 9 9.438,27
R 10 11.587,75



Anhang 21 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage V

Gültig ab 1. August 2011

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 111,24211,13
übrige Besoldungsgruppen 116,82216,71


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro


Anhang 22 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage VI Gültig ab 1. August 2011

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1

(Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
von - bis
123456789101112131415
 1.831,43 2.073,53 2.348,62 2.661,16 3.016,31 3.419,81 3.878,28 4.399,20 4.991,08 5.663,60 6.427,72 7.295,91 8.282,39 9.403,25
1.831,42 2.073,52 2.348,61 2.661,15 3.016,30 3.419,80 3.878,27 4.399,19 4.991,07 5.663,59 6.427,71 7.295,90 8.282,38 9.403,24  
Zonen-
stufe
               
1669,11725,04785,03852,14924,351.004,68 1.092,12 1.188,74 1.295,50 1.414,48 1.544,64 1.599,55 1.657,52 1.719,54 1.785,65
2744,36804,35869,43940,611.018,92 1.105,36 1.198,90 1.302,63 1.416,51 1.542,60 1.680,90 1.743,95 1.811,07 1.882,25 1.958,51
3818,59883,67953,831.030,10 1.114,501.206,03 1.306,70 1.416,51 1.537,53 1.670,73 1.816,16 1.888,35 1.964,61 2.045,97 2.131,38
4892,82962,991.038,24 1.119,591.209,06 1.306,70 1.413,46 1.530,40 1.658,53 1.798,86 1.952,40 2.032,75 2.118,16 2.208,67 2.304,25
5968,071.042,31 1.122,64 1.209,06 1.303,64 1.407,37 1.520,23 1.643,27 1.778,53 1.926,98 2.088,67 2.177,14 2.271,72 2.371,37 2.478,14
61.042,31 1.121,631.206,03 1.298,56 1.399,23 1.508,04 1.627,01 1.757,17 1.899,53 2.055,11 2.224,93 2.321,54 2.425,27 2.534,07 2.651,01
71.117,56 1.200,94 1.290,42 1.388,03 1.493,80 1.608,71 1.734,80 1.871,06 2.020,55 2.183,24 2.361,19 2.466,96 2.578,81 2.697,79 2.823,88
81.191,78 1.280,26 1.374,82 1.477,53 1.588,37 1.709,38 1.841,58 1.984,95 2.140,53 2.311,37 2.497,46 2.611,34 2.732,36 2.860,48 2.996,74
91.267,03 1.359,58 1.459,22 1.567,01 1.683,96 1.811,07 1.948,34 2.098,84 2.261,54 2.439,50 2.633,72 2.755,75 2.885,90 3.023,19 3.169,62
101.341,26 1.438,89 1.543,63 1.656,50 1.778,53 1.911,74 2.055,11 2.211,72 2.382,54 2.567,63 2.768,97 2.900,14 3.038,43 3.185,89 3.342,49
111.415,50 1.518,20 1.627,01 1.745,98 1.874,11 2.012,41 2.162,91 2.325,61 2.502,55 2.695,75 2.905,24 3.044,54 3.191,98 3.349,60 3.516,38
121.490,74 1.597,51 1.711,42 1.835,47 1.968,68 2.113,08 2.269,68 2.439,50 2.623,55 2.823,88 3.041,48 3.188,95 3.345,53 3.512,31 3.689,24
131.564,98 1.676,83 1.795,81 1.923,94 2.063,25 2.213,75 2.376,46 2.553,39 2.744,56 2.952,01 3.177,75 3.333,34 3.499,09 3.675,00 3.862,12
141.640,23 1.756,15 1.880,21 2.013,43 2.158,84 2.314,42 2.483,22 2.666,26 2.864,55 3.080,13 3.314,01 3.477,73 3.652,64 3.837,71 4.034,98
151.714,46 1.835,47 1.963,60 2.102,90 2.253,41 2.415,09 2.591,01 2.780,16 2.985,57 3.208,26 3.450,27 3.623,14 3.806,18 4.001,43 4.207,84
161.788,69 1.914,79 2.047,99 2.192,40 2.347,98 2.516,78 2.697,79 2.894,04 3.106,57 3.336,39 3.585,52 3.767,54 3.959,73 4.164,12 4.380,73
171.863,94 1.994,10 2.132,40 2.281,87 2.443,57 2.617,45 2.804,56 3.007,93 3.227,58 3.464,51 3.721,79 3.911,94 4.113,28 4.326,83 4.554,61
181.938,18 2.072,40 2.216,80 2.371,37 2.538,14 2.718,12 2.912,34 3.121,82 3.347,56 3.592,64 3.858,05 4.056,33 4.266,83 4.490,54 4.727,48
192.013,43 2.151,71 2.301,20 2.460,85 2.632,70 2.818,79 3.019,12 3.234,70 3.468,58 3.720,77 3.994,31 4.200,74 4.420,38 4.653,25 4.900,34
202.087,66 2.231,03 2.384,58 2.550,34 2.728,29 2.919,46 3.125,89 3.348,59 3.589,59 3.848,90 4.130,57 4.345,13 4.573,93 4.815,95 5.073,22


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1129,15
2142,36
3155,58
4168,79
5183,04
6196,26
7209,48
8222,69
9235,91
10249,14
11262,36
12275,57
13288,80
14302,01
15315,23
16328,46
17341,68
18354,89
19369,12
20382,35



Anhang 23 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage VIII

Gültig ab 1. August 2011

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A2 bis A4 810,78
A 5 bis A 8 931,27
A 9 bis A 11 984,36
A 12 1.124,26
A 13 oder R 1 1.190,63



Anhang 24 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage IX

Gültig ab 1. August 2011

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz 
§ 44 bis zu 104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B  
Vorbemerkungen 
Nummer 2 Absatz 2 131,02
Nummer 4 52,41
Nummer 4a 78,61
Nummer 5  
Die Zulage beträgt für  
Mannschaften, 
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
36,68
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
78,61
Nummer 5a  
Absatz 1  
Buchstabe a 94,33
Buchstabe b 157,22
Buchstabe c 225,36
Absatz 2  
Nummer 1 Buchstabe a 141,50
Buchstabe b 104,82
Nummer 2 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 3 68,13
Nummer 4 und 5 62,89
Nummer 6 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 104,82
Nummer 7 Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 41,92
Nummer 8 Buchstabe a 131,02
Buchstabe b 68,13
Nummer 9 62,89
Nummer 6  
Absatz 1 Satz 1  
Buchstabe a 471,66
Buchstabe b 377,33
Buchstabe c 301,86
Absatz 1 Satz 2 600,00


Nummer 6a 104,82
Nummer 7  
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 117,92
A 6 bis A 9 157,22
A 10 und höher 196,52
Nummer 8a  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 71,81
A 6 bis A 9 97,92
A 10 bis A 13 120,77
A 14 und höher 143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe  
des mittleren Dienstes 52,23
des gehobenen Dienstes 68,54
des höheren Dienstes 84,87
Nummer 8b  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 5 94,33
A 6 bis A 9 125,78
A 10 bis A 13 157,22
A 14 und höher 188,67
Nummer 9  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56


Nummer 9a  
Absatz 1  
Buchstabe a 104,82
Buchstabe b 209,63
Buchstabe c 157,22
Absatz 2  
Buchstabe a 41,92
Buchstabe b 52,41
Nummer 10 Absatz 1  
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
 
von einem Jahr 65,28
von zwei Jahren 130,56
Nummer 11 600,00
Nummer 12 97,92
Nummer 13a bis zu 78,61
Nummer 13c  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d  
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
 
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A7 bis A10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 771,58
Nummer 19 Satz 1 234,69
Nummer 21 196,87
Nummer 25 39,31


Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,48
des gehobenen Dienstes 39,31
Nummer 30 23,59
BesoldungsgruppenFußnote
A 2 133,93
 218,17
 362,60
A 3 1, 5 62,60
 233,93
 731,61
A 4 1, 4 62,60
 233,93
 56,81
A 5 333,93
 4, 6 62,60
A 6 633,93
A 7 242,15
 550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 254,30
A 9 2, 3, 6 252,65
 78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 146,75
A 13 6117,36
 7176,04
 11, 12, 13 256,77
A 14 5176,04
A 15 7176,04
B 10 1406,80


Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 39,31
BesoldungsgruppenFußnote
R 1 1, 2 194,63
R 2 3 bis 8, 10 194,63
R 3 3194,63
R 8 2389,18


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 25 zu Artikel 5 Nummer 1



Anlage 1

Gültig ab 1. Januar 2010

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.688,02  1.727,48  1.767,96  1.798,32 1.805,41 1.829,70 1.844,88 1.861,07 1.883,33 1.892,44  1.923,81
A 3 1.755,82  1.797,31  1.838,80  1.872,20 1.880,30 1.905,60 1.921,79 1.938,99 1.964,29 1.972,39  2.005,78
A 4 1.794,28  1.843,86  1.893,45  1.932,92 1.941,02 1.972,39 1.990,60 2.011,86 2.039,18 2.051,32  2.087,76
A 5 1.808,44  1.870,18  1.919,76  1.968,34 1.984,53 2.016,92 2.044,24 2.066,50 2.102,94 2.115,08  2.162,64
A 6 1.848,92 1.902,56 1.920,78 1.956,20 1.993,64 2.009,83 2.049,30 2.063,47 2.106,98 2.117,10 2.162,64 2.170,74 2.224,38  2.278,01
A 7 1.945,06 1.994,65 2.008,82 2.061,44 2.092,82 2.128,24 2.178,84 2.195,03 2.262,83 2.330,64 2.347,84 2.379,21 2.411,60 2.426,78 2.475,35
A 8 2.062,46 2.119,13 2.139,37 2.206,16 2.247,65 2.292,18 2.356,95 2.379,21 2.466,24 2.522,92 2.542,14 2.580,60 2.619,06 2.638,28 2.694,96
A 9 2.232,47 2.290,16 2.308,37 2.382,25 2.427,79 2.474,34 2.549,23 2.566,43 2.668,64 2.722,28 2.749,60 2.785,02 2.831,58 2.848,78 2.911,52
A 10 2.395,40 2.475,35 2.499,64 2.593,76 2.650,43 2.711,15 2.800,20 2.829,55 2.949,98 3.025,88 3.054,22 3.105,83 3.158,45 3.184,76 3.262,69
A 11 2.749,60 2.871,04 2.904,44 2.991,47 3.058,26 3.113,92 3.213,10 3.234,35 3.319,36 3.395,26 3.425,62 3.477,23 3.531,88 3.558,19 3.638,14
A 12 2.947,96 3.091,66 3.131,13 3.236,38 3.315,31 3.381,09 3.498,48 3.525,81 3.626,00 3.717,08 3.751,48 3.814,23 3.877,98 3.910,37 4.006,51
A 13 3.456,99 3.612,84 3.629,03 3.768,69 3.800,06 3.924,54 3.972,10 4.027,76 4.090,50 4.132,00 4.209,92 4.236,23 4.328,32 4.340,47 4.444,70
A 14 3.555,16 3.756,54 3.776,78 3.957,93 3.999,42 4.160,33 4.221,05 4.295,94 4.373,86 4.429,52 4.527,69 4.565,13 4.680,50 4.699,73 4.834,32
A 15 4.345,53 4.347,55 4.545,90 4.570,19 4.698,72 4.747,29 4.851,53 4.924,39 5.004,34 5.102,50 5.156,14 5.281,63 5.307,94 5.311,99 5.458,73
A 16 4.793,84 4.795,87 5.026,60 5.052,92 5.202,69 5.258,35 5.378,78 5.463,79 5.553,86 5.670,24 5.730,96 5.875,67 5.907,04 5.912,10 6.081,11


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.


Anhang 26 zu Artikel 5 Nummer 1



Anlage 2

Gültig ab 1. Januar 2010

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.456,99 3.694,81 3.789,94 3.906,32 4.123,90 4.329,34 4.419,40 4.541,86 4.713,90 4.753,36 5.009,40 5.176,38 5.302,88 5.388,90 5.600,41
R 2 4.200,81  4.416,37  4.630,91 4.836,35 4.924,39 5.048,87 5.219,90 5.260,38 5.514,39 5.683,39 5.809,89 5.894,90 6.105,40



Anhang 27 zu Artikel 6



Anlage 1

Gültig ab 1. Januar 2011

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.698,15  1.737,84  1.778,57  1.809,11 1.816,24 1.840,68 1.855,95 1.872,24 1.894,63 1.903,79  1.935,35
A 3 1.766,35  1.808,09  1.849,83  1.883,43 1.891,58 1.917,03 1.933,32 1.950,62 1.976,08 1.984,22  2.017,81
A 4 1.805,05  1.854,92  1.904,81  1.944,52 1.952,67 1.984,22 2.002,54 2.023,93 2.051,42 2.063,63  2.100,29
A 5 1.819,29  1.881,40  1.931,28  1.980,15 1.996,44 2.029,02 2.056,51 2.078,90 2.115,56 2.127,77  2.175,62
A 6 1.860,01 1.913,98 1.932,30 1.967,94 2.005,60 2.021,89 2.061,60 2.075,85 2.119,62 2.129,80 2.175,62 2.183,76 2.237,73  2.291,68
A 7 1.956,73 2.006,62 2.020,87 2.073,81 2.105,38 2.141,01 2.191,91 2.208,20 2.276,41 2.344,62 2.361,93 2.393,49 2.426,07 2.441,34 2.490,20
A 8 2.074,83 2.131,84 2.152,21 2.219,40 2.261,14 2.305,93 2.371,09 2.393,49 2.481,04 2.538,06 2.557,39 2.596,08 2.634,77 2.654,11 2.711,13
A 9 2.245,86 2.303,90 2.322,22 2.396,54 2.442,36 2.489,19 2.564,53 2.581,83 2.684,65 2.738,61 2.766,10 2.801,73 2.848,57 2.865,87 2.928,99
A 10 2.409,77 2.490,20 2.514,64 2.609,32 2.666,33 2.727,42 2.817,00 2.846,53 2.967,68 3.044,04 3.072,55 3.124,46 3.177,40 3.203,87 3.282,27
A 11 2.766,10 2.888,27 2.921,87 3.009,42 3.076,61 3.132,60 3.232,38 3.253,76 3.339,28 3.415,63 3.446,17 3.498,09 3.553,07 3.579,54 3.659,97
A 12 2.965,65 3.110,21 3.149,92 3.255,80 3.335,20 3.401,38 3.519,47 3.546,96 3.647,76 3.739,38 3.773,99 3.837,12 3.901,25 3.933,83 4.030,55
A 13 3.477,73 3.634,52 3.650,80 3.791,30 3.822,86 3.948,09 3.995,93 4.051,93 4.115,04 4.156,79 4.235,18 4.261,65 4.354,29 4.366,51 4.471,37
A 14 3.576,49 3.779,08 3.799,44 3.981,68 4.023,42 4.185,29 4.246,38 4.321,72 4.400,10 4.456,10 4.554,86 4.592,52 4.708,58 4.727,93 4.863,33
A 15 4.371,60 4.373,64 4.573,18 4.597,61 4.726,91 4.775,77 4.880,64 4.953,94 5.034,37 5.133,12 5.187,08 5.313,32 5.339,79 5.343,86 5.491,48
A 16 4.822,60 4.824,65 5.056,76 5.083,24 5.233,91 5.289,90 5.411,05 5.496,57 5.587,18 5.704,26 5.765,35 5.910,92 5.942,48 5.947,57 6.117,60


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.


Anhang 28 zu Artikel 6



Anlage 2

Gültig ab 1. Januar 2011

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.477,73 3.716,98 3.812,68 3.929,76 4.148,64 4.355,32 4.445,92 4.569,11 4.742,18 4.781,88 5.039,46 5.207,44 5.334,70 5.421,23 5.634,01
R 2 4.226,01  4.442,87  4.658,70 4.865,37 4.953,94 5.079,16 5.251,22 5.291,94 5.547,48 5.717,49 5.844,75 5.930,27 6.142,03



Anhang 29 zu Artikel 7



Anlage 1

Gültig ab 1. August 2011

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.703,24  1.743,05  1.783,91  1.814,54 1.821,69 1.846,20 1.861,52 1.877,86 1.900,31 1.909,50  1.941,16
A 3 1.771,65  1.813,51  1.855,38  1.889,08 1.897,25 1.922,78 1.939,12 1.956,47 1.982,01 1.990,17  2.023,86
A 4 1.810,47  1.860,48  1.910,52  1.950,35 1.958,53 1.990,17 2.008,55 2.030,00 2.057,57 2.069,82  2.106,59
A 5 1.824,75  1.887,04  1.937,07  1.986,09 2.002,43 2.035,11 2.062,68 2.085,14 2.121,91 2.134,15  2.182,15
A 6 1.865,59 1.919,72 1.938,10 1.973,84 2.011,62 2.027,96 2.067,78 2.082,08 2.125,98 2.136,19 2.182,15 2.190,31 2.244,44  2.298,56
A 7 1.962,60 2.012,64 2.026,93 2.080,03 2.111,70 2.147,43 2.198,49 2.214,82 2.283,24 2.351,65 2.369,02 2.400,67 2.433,35 2.448,66 2.497,67
A 8 2.081,05 2.138,24 2.158,67 2.226,06 2.267,92 2.312,85 2.378,20 2.400,67 2.488,48 2.545,67 2.565,06 2.603,87 2.642,67 2.662,07 2.719,26
A 9 2.252,60 2.310,81 2.329,19 2.403,73 2.449,69 2.496,66 2.572,22 2.589,58 2.692,70 2.746,83 2.774,40 2.810,14 2.857,12 2.874,47 2.937,78
A 10 2.417,00 2.497,67 2.522,18 2.617,15 2.674,33 2.735,60 2.825,45 2.855,07 2.976,58 3.053,17 3.081,77 3.133,83 3.186,93 3.213,48 3.292,12
A 11 2.774,40 2.896,93 2.930,64 3.018,45 3.085,84 3.142,00 3.242,08 3.263,52 3.349,30 3.425,88 3.456,51 3.508,58 3.563,73 3.590,28 3.670,95
A 12 2.974,55 3.119,54 3.159,37 3.265,57 3.345,21 3.411,58 3.530,03 3.557,60 3.658,70 3.750,60 3.785,31 3.848,63 3.912,95 3.945,63 4.042,64
A 13 3.488,16 3.645,42 3.661,75 3.802,67 3.834,33 3.959,93 4.007,92 4.064,09 4.127,39 4.169,26 4.247,89 4.274,43 4.367,35 4.379,61 4.484,78
A 14 3.587,22 3.790,42 3.810,84 3.993,63 4.035,49 4.197,85 4.259,12 4.334,69 4.413,30 4.469,47 4.568,52 4.606,30 4.722,71 4.742,11 4.877,92
A 15 4.384,71 4.386,76 4.586,90 4.611,40 4.741,09 4.790,10 4.895,28 4.968,80 5.049,47 5.148,52 5.202,64 5.329,26 5.355,81 5.359,89 5.507,95
A 16 4.837,07 4.839,12 5.071,93 5.098,49 5.249,61 5.305,77 5.427,28 5.513,06 5.603,94 5.721,37 5.782,65 5.928,65 5.960,31 5.965,41 6.135,95


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.


Anhang 30 zu Artikel 7


Anhang 30 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage 2

Gültig ab 1. August 2011

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.488,16 3.728,13 3.824,12 3.941,55 4.161,09 4.368,39 4.459,26 4.582,82 4.756,41 4.796,23 5.054,58 5.223,06 5.350,70 5.437,49 5.650,91
R 2 4.238,69  4.456,20  4.672,68 4.879,97 4.968,80 5.094,40 5.266,97 5.307,82 5.564,12 5.734,64 5.862,28 5.948,06 6.160,46