Artikel 52 - Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (BRBG 2010 k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 52 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

(451-1)

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich."

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern."

2. § 112a Nummer 2 wird aufgehoben.

3. § 112b wird aufgehoben.

4. § 112c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Die Entscheidung des Vollstreckungsleiters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne des § 83."

5. In § 112d werden die Wörter „die Erziehungsmaßregel nach § 112a Nr. 2 anordnet oder für erledigt erklärt," gestrichen und die Angabe „§ 112c Abs. 2" durch die Angabe „§ 112c Absatz 1" ersetzt.

6. In § 112e wird die Angabe „§§ 112a, 112b und 112d" durch die Angabe „§§ 112a und 112d" ersetzt.

7. § 115 wird aufgehoben.

8. § 116 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

9. Die §§ 117 bis 120 und 122 bis 124 werden aufgehoben.