Nach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Dienstbehörden und den unter der Aufsicht des Bundes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach dem Anhang zu dieser Anordnung an:

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I.

I. ändert mWv. 1. Januar 2011 BeamtVZustAnO Eingangsformel, A., C., E., Anlage 1

Die Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung vom 26. Juni 2010 (BGBl. I S. 908) wird wie folgt geändert:

1.

In der Eingangsformel wird die Angabe „C. der anteiligen Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn," durch die Angabe „C. Versorgungslastenteilung," ersetzt.

2.

In Abschnitt A Nummer I wird der zweite Absatz aufgehoben.

3.

Abschnitt C wird wie folgt gefasst:

„C.: Versorgungslastenteilung
I.: Sachliche Zuständigkeit

Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 und den durch das gemeinsame Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (D4-223.320/3) und des Bundesministeriums der Finanzen (ZB3-P 1617/09/10002-01) vom 22. Dezember 2010 bekannt gegebenen Durchführungshinweisen vom 22. September 2010 sowie den ergänzenden Hinweisen zuständig für die

1.

Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288), insbesondere für die

a): Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags,
b): Prüfung der Dokumentation und Überwachung des Eingangs der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags;

2.

Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten unter Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweisen und Zuständigkeitsregelungen;

3.

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren;

4.

Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter des Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center nach Maßgabe des Abschnitts A obliegt.

II.

Örtliche Zuständigkeit

1.

Übernimmt der Bund Beamte oder Richter eines anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der Dokumentation und die Überwachung des Eingangs der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center zuständig, dem nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt.

2.

Beim Wechsel von Bundesbeamten zu einem anderen Dienstherrn ist für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig. Das Service-Center Köln (Versorgung) ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwechsel einem anderen Service-Center nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge oblegen hätte.

3.

Sofern eine Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes nach Nummer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten.

4.

Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsansprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet gegen den Bund zugrunde, ist für die Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-Center zuständig, das nach dieser Anordnung für die Pensionsregelung des Ruhestandsbeamten, des Richters im Ruhestand oder seiner Hinterbliebenen zuständig ist.

III.

Unterrichtungsvorbehalt

Ergeben sich bei der Prüfung der Dokumentation des oder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei einem Dienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare Abweichungen von dem vom Service-Center ermittelten Betrag, so hat das Service-Center der obersten Dienstbehörde zu berichten, in deren Geschäftsbereich der Beamte oder Richter gewechselt ist."

4.

Dem Abschnitt E wird folgende Nummer III angefügt:

„III.: Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder aufgrund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung

Für die Erstattung der vom Bund längstens bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze übernommenen Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder, die während der Abordnung zu einer deutschen Auslandsvertretung aufgrund eines verwendungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind (BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997 - Z 4a-002.160/4 und 002.104/29 -), ist das für den Sitz der anfordernden Landesbehörde zuständige Service-Center zuständig."

5.

Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Anordnung ersichtliche Fassung.

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II.

Diese Anordnung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

In Vertretung Beus

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Anhang

: „Anlage 1

Geschäftsbereich	Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge 1)	Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge 2)	Hinter- bliebenen- versorgung 3)	Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger 4)	Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG 5)	Versorgungs- lastenteilung 6)	Versorgungs- ausgleich und Durchführung des BVersTG 7)	Widersprüche	Klagen	Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen nach § 76 BBG aus Unfällen der Versorgungs- berechtigten
1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11
1. Bundespräsidialamt	Service- Center 8)	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
2. Verwaltung des Deutschen Bundestages	Verwaltung des Deutschen Bundestages	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
3. Verwaltung des Bundesrates	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
4. Bundes- verfassungsgericht	Bundes- verfassungs- gericht	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundes- verfassungs- gericht
5. Bundeskanzleramt	Bundes- kanzleramt	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
5.1 Bundesnachrichtendienst	Bundes- kanzleramt	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
6. Auswärtiges Amt	Auswärtiges Amt	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
7. Bundesministerium des Innern einschließlich Geschäftsbereich	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
8. Bundesministerium der Justiz	Bundesamt für Justiz	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
8.1 Präsidenten/Leiter der Gerichte/Behörden im Geschäftsbereich	Bundesamt für Justiz	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
8.2 Bundesamt für Justiz	Bundesamt für Justiz	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
8.3 Sonstige Angehörige	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
9. Bundesministerium der Finanzen einschließlich Geschäftsbereich und Bundesdruckerei	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
9.1 Unfallkasse Post und Telekom	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Bundesfinanz- direktion SüdWest
9.2 Museumsstiftung Post und Telekommunikation	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Service- Center ZEFIR	Bundesfinanz- direktion SüdWest
9.3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Bundesfinanz- direktion West
9.4 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
10. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
10.1 Nachgeordnete Dienststellen	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales	Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
11.1 Gerichte/Behörden im Geschäftsbereich	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
11.2 Unfallkasse des Bundes	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Service- Center Köln	Bundesfinanz- direktion West
12. Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucher- schutz	Bundes- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
12.1 Nachgeordnete Dienststellen	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
13. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
13.1 Nachgeordnete Dienststellen	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
14. Bundesministerium für Gesundheit	Bundes- ministerium für Gesundheit	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
14.1 Nachgeordnete Dienststellen	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
15. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einschließlich Geschäftsbereich	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
16. Bundesministerium für Bildung und Forschung	Bundes- ministerium für Bildung und Forschung	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
16.1 Bundesinstitut für Berufsbildung 9)	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
16.2 Deutsches Historisches Institut Paris	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
16.3 Deutsches Historisches Institut Rom	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- diektionen
16.4 Kunsthistorisches Institut Florenz	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
17. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
18. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19. Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich Geschäftsbereich	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.1 Bundesanstalt Deutsche National- bibliothek	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundes- republik Deutschland	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.3 Stiftung Bundes- präsident-Theodor- Heuss-Haus	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.4 Bundeskanzler- Willy-Brandt-Stiftung	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.5 Otto-von-Bismarck- Stiftung	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.6 Stiftung Jüdisches Museum Berlin	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
19.7 Stiftung Preußischer Kulturbesitz	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Service- Center Süd-Ost	Bundesfinanz- direktion Mitte
20. Bundesrechnungshof	Bundes- rechnungshof	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center	Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt	Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig	Bundesfinanz- direktionen
20.1 Prüfungsämter des Bundes	Bundes- rechnungshof	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
21. Minister der letzten DDR-Regierung 10)	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
22. Ehemaliges Bundes- ministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau 11)
22.1 Ministerium und nachge- ordnete Dienststellen, bei Versetzung/Eintritt in den Ruhestand bis zum 31.12.1998	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
23. Ehemaliges Bundes- ministerium für Angele- genheiten des Bundes- rates und der Länder	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
24. Ehemaliges Bundes- schatzministerium	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
25. Ehemaliges Bundes- ministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidi- gungsrates	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
26. Ehemaliges Bundes- ministerium für besondere Aufgaben	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
27. Ehemaliges Bundes- ministerium für inner- deutsche Beziehungen	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
28. Ehemaliges Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen
29. Ehemaliges Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung	-	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Service- Center	Bundesfinanz- direktionen

1)

-: Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG).
-: Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat.
-: Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.
-: Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.

2)

-: Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften.
-: Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
-: Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.

3)

-: Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.
-: Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.

4)

Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

5)

Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen.

6)

Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig.

7)

Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln (Versorgung).

8)

Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.

9)

Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.

10)

Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.

11)

Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig."

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9604/index.htm

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