Anlage - Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV k.a.Abk.)

V. v. 22.12.1998 BGBl. I S. 3982; zuletzt geändert durch Artikel 3a V. v. 08.10.2013 BGBl. I S. 3772
Geltung ab 31.12.1998; FNA: 9241-1-14 Güterbeförderung

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Gebühr in Euro
1	Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr
1.1	Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz	120 - 700
1.2	Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie	40 - 160
1.3	Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie	40 - 100
1.4	Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs- verordnung für den Güterkraftverkehr	50 - 180
1.5	Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof	50 - 70
1.6	Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie	60 - 120
1.7	Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie	30 - 60
1.8	Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	20 - 40
1.9	Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes	100 - 700
1.10	Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes	250 - 700
1.11	Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)	50 - 180
2	Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT- Kontingents
2.1	Erteilung einer CEMT Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft	110 - 220
2.2	Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft	30 - 60
2.3	Erteilung einer CEMT Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung)	20 - 40
3	Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmi- gungen
3.1	Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung	40 - 80
3.2	Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Umzugsgenehmigung	20 - 30
4	Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmi- gungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen
4.1	Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung	10 - 30
4.2	Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung	30 - 100
4.3	Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und Land):	80 - 120
4.4	Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung	10 - 20
5	(aufgehoben)
6	Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe von	bis zu 320
7	Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 % der Gebühr für die Vornahme der Amtshandlung
8	Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat	bis zur Höhe der für die Amtshandlung vor- gesehenen Gebühr
9	Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist	bis zur Höhe der für die Amtshandlung vor- gesehenen Gebühr
10	Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 % der Gebühr nach Nummer 9
11	Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten- entscheidung richtet	bis zu 30 % des streitigen Betrages

Text in der Fassung des Artikels 3a Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr V. v. 8. Oktober 2013 BGBl. I S. 3772; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 12. Oktober 2013