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Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV k.a.Abk.)
V. v. 22.12.1998 BGBl. I S. 3982; zuletzt geändert durch Artikel 3a V. v. 08.10.2013 BGBl. I S. 3772
Geltung ab 31.12.1998; FNA: 9241-1-14 Güterbeförderung
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Geltung ab 31.12.1998; FNA: 9241-1-14 Güterbeförderung
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Eingangsformel
Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
§ 1
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die zuständigen Behörden erheben für die in § 22 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannten Amtshandlungen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Auslagen werden gesondert erhoben.
§ 2
(1) Für die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten, Ausrüstungen und anderen Hilfsgütern erfolgt die Ausstellung von Genehmigungen nach Nummer 4.1 der Anlage zu dieser Verordnung kostenfrei, wenn diese Güter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmt sind.
(2) Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Schlußformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
Anlage hat 2 frühere Fassungen
| Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
| 1 | Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr | |
| 1.1 | Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz | 120 - 700 |
| 1.2 | Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie | 40 - 160 |
| 1.3 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie | 40 - 100 |
| 1.4 | Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs- verordnung für den Güterkraftverkehr | 50 - 180 |
| 1.5 | Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof | 50 - 70 |
| 1.6 | Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie | 60 - 120 |
| 1.7 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie | 30 - 60 |
| 1.8 | Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr | 20 - 40 |
| 1.9 | Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes | 100 - 700 |
| 1.10 | Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes | 250 - 700 |
| 1.11 | Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) | 50 - 180 |
| 2 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT- Kontingents | |
| 2.1 | Erteilung einer CEMT Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft | 110 - 220 |
| 2.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft | 30 - 60 |
| 2.3 | Erteilung einer CEMT Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung) | 20 - 40 |
| 3 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmi- gungen | |
| 3.1 | Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung | 40 - 80 |
| 3.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Umzugsgenehmigung | 20 - 30 |
| 4 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmi- gungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen | |
| 4.1 | Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung | 10 - 30 |
| 4.2 | Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung | 30 - 100 |
| 4.3 | Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und Land): | 80 - 120 |
| 4.4 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung | 10 - 20 |
| 5 | (aufgehoben) | |
| 6 | Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe von | bis zu 320 |
| 7 | Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung | bis zu 75 % der Gebühr für die Vornahme der Amtshandlung |
| 8 | Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat | bis zur Höhe der für die Amtshandlung vor- gesehenen Gebühr |
| 9 | Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist | bis zur Höhe der für die Amtshandlung vor- gesehenen Gebühr |
| 10 | Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung | bis zu 75 % der Gebühr nach Nummer 9 |
| 11 | Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten- entscheidung richtet | bis zu 30 % des streitigen Betrages |
Text in der Fassung des Artikels 3a Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr V. v. 8. Oktober 2013 BGBl. I S. 3772; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 12. Oktober 2013
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/963/index.htm