Das
Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel
1 des Gesetzes vom
23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 35 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
- „10.
- zur Feststellung der Maut für die Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Verfolgung von Ansprüchen nach diesem Gesetz,".
- 2.
- In § 36 Absatz 2b werden
- a)
- die Wörter „, die Zollbehörden" gestrichen und
- b)
- die Wörter „Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge" durch das Wort „Bundesfernstraßenmautgesetz" ersetzt.
Die
LKW-Maut-Verordnung vom
24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), die durch Artikel
1 der Verordnung vom
20. November 2008 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 3 Nummer 1, § 5 Absatz 1, § 7 Satz 2 und § 8 Absatz 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter „Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge" durch das Wort „Bundesfernstraßenmautgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
§
39 Absatz 5 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom
3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel
17 des Gesetzes vom
23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Satz 1 werden die Wörter „Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122)" durch das Wort „Bundesfernstraßenmautgesetz" ersetzt.
- 2.
- In Satz 3 werden die Wörter „, die Zollbehörden" gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juli 2011.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble