Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2026	Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes, zur Digitalisierung des Führungs­zeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrecht­licher Benachteiligung vom 18.06.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183)	Artikel 4	Bundeszentralregister­gesetz (BZRG) Änderungen / Synopse
01.01.2027	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungs­registerrechts vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) Änderungen / Synopse	Artikel 4	Einführungs­gesetz zur Strafprozeßordnung Änderungen / Synopse
		Artikel 7	Strafvollzugs­gesetz (StVollzG) Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 339)	§ 3	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 375)	§ 3	Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Änderungen / Synopse
	Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 03.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) Änderungen / Synopse	Artikel 15	Bundeszentralregister­gesetz (BZRG) Änderungen / Synopse
			Strafprozeßordnung (StPO) Änderungen / Synopse