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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2021Dritte Mindestlohnanpassungs­verordnung (MiLoV3)
vom 09.11.2020 (BGBl. I S. 2356, Nr. 51)
Änderungen / Synopse
 
§ 2Zweite Mindestlohnanpassungs­verordnung (MiLoV2)
(Außerkrafttreten)
30.07.2020Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
vom 10.07.2020 (BGBl. I S. 1657, Nr. 35)
Artikel 2Mindestlohn­gesetz (MiLoG)
29.05.2020Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1055, Nr. 24)
Änderungen / Synopse
Artikel 8Tarif­vertrags­gesetz (TVG)
Artikel 9Mindestlohn­gesetz (MiLoG)