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Seearbeitsgesetz (SeeArbG)

Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868, 2014 I 605; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe § 154, Ermächtigungen ab 25.04.2013; FNA: 9513-38 Schiffsbesatzung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 121 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Besatzungsmitglieder

§ 4 Reeder

§ 5 Kapitän und Stellvertreter

§ 6 Schiffsoffiziere

§ 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder

§ 8 Datenschutz

§ 9 Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2 Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Unterabschnitt 1 Mindestalter

§ 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds

Unterabschnitt 2 Seediensttauglichkeit

§ 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit

§ 12 Seediensttauglichkeitszeugnis

§ 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

§ 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

§ 15 Rechtsbehelfsverfahren

§ 16 Zulassung von Ärzten

§ 17 Überwachung der Ärzte

§ 18 Übernahme der Untersuchungskosten

§ 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis

§ 20 Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 3 Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen

§ 21 Besatzungsstärke der Schiffe

§ 22 Besatzungsliste

§ 23 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung

Unterabschnitt 4 Arbeitsvermittlung

§ 24 Verpflichtungen des Reeders

§ 25 Anforderungen an Vermittler

§ 26 Verfahren

§ 27 Rechtsverordnungen

Abschnitt 3 Beschäftigungsbedingungen

Unterabschnitt 1 Heuervertrag, Dienstleistungspflicht

§ 28 Heuervertrag

§ 29 Information über Beschäftigungsbedingungen

§ 30 Dienstantritt

§ 31 Anreisekosten

§ 32 Dienstleistungspflicht

§ 32a Pflichtfortbildungen

§ 33 Dienstbescheinigung

Unterabschnitt 2 Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff

§ 34 Bordanwesenheitspflicht

§ 35 Landgang

§ 36 Abwendung von Gefahren für das Schiff

Unterabschnitt 3 Heuer

§ 37 Anspruch auf Heuer

§ 38 Bemessung und Fälligkeit der Heuer

§ 39 Zahlung der Heuer

§ 40 Abrechnung

§ 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Unterabschnitt 4 Arbeitszeiten und Ruhezeiten

§ 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit

§ 43 Seearbeitszeit

§ 44 Hafenarbeitszeit

§ 45 Ruhepausen und Ruhezeiten

§ 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper

§ 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

§ 48 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

§ 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

§ 50 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise

§ 51 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit

§ 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich

§ 53 Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder

§ 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag

§ 55 Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 5 Urlaub

§ 56 Urlaubsanspruch

§ 57 Urlaubsdauer

§ 58 Festlegung des Urlaubs

§ 59 Urlaubsort

§ 60 Reisekosten

§ 61 Urlaubsentgelt

§ 62 Erkrankung während des Urlaubs

§ 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses

§ 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung

Unterabschnitt 6 Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses

§ 65 Kündigungsrecht

§ 66 Kündigungsfristen

§ 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder

§ 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

§ 69 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit

§ 70 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs

§ 71 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

§ 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

§ 72 Zurücklassung

Unterabschnitt 7 Heimschaffung und Imstichlassen

§ 73 Anspruch auf Heimschaffung

§ 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds

§ 75 Bestimmungsort der Heimschaffung

§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

§ 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

§ 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

§ 78 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung

Unterabschnitt 8 Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern

§ 79 Tod des Besatzungsmitglieds

§ 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds

Abschnitt 4 Berufsausbildung an Bord

§ 81 Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord

§ 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord

§ 83 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei

§ 84 Vergütungsanspruch

§ 85 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

§ 86 Probezeit

§ 87 Beendigung

§ 88 Kündigung

§ 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

§ 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder

§ 91 Zuständige Stelle

§ 92 Rechtsverordnungen

Abschnitt 5 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung

Unterabschnitt 1 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen

§ 93 Anspruch auf Unterkunft

§ 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen

§ 95 Besuche, mitreisende Partner

§ 96 Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 2 Verpflegung einschließlich Bedienung

§ 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung

§ 98 Überprüfungen

Abschnitt 6 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung

Unterabschnitt 1 Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land

§ 99 Anspruch auf medizinische Betreuung

§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland

§ 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland

§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders

§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders

Unterabschnitt 2 Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall

§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall

§ 105 Heimschaffung im Krankheitsfall

§ 106 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds

§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Unterabschnitt 3 Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder

§ 107 Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung

§ 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

§ 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord

§ 110 Überwachung

§ 111 Ausnahmen

§ 112 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung

§ 113 Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren

§ 115 Schiffssicherheitsausschuss

§ 116 Sicherheitsbeauftragter

§ 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern

§ 118 Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 5 Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land

§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 7 Ordnung an Bord und Beschwerderecht

Unterabschnitt 1 Einhaltung der Ordnung an Bord

§ 120 Verhalten an Bord

§ 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

§ 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten

§ 123 Pflichten der Vorgesetzten

§ 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen

§ 125 Anbordbringen von Personen und Gegenständen

§ 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen

Unterabschnitt 2 Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren

§ 127 Beschwerderecht

§ 128 Beschwerdeverfahren

Abschnitt 8 Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates

Unterabschnitt 1 Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land

§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle

Unterabschnitt 2 Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung

§ 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis

§ 132 Seearbeits-Konformitätserklärung

Unterabschnitt 3 Fischereiarbeitszeugnis

§ 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

Unterabschnitt 4 Nicht zeugnispflichtige Schiffe

§ 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe

Unterabschnitt 5 Anerkannte Organisationen

§ 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen

Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen

§ 136 Rechtsverordnungen

Abschnitt 9 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates

Unterabschnitt 1 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge

§ 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge

Unterabschnitt 2 Hafenstaatkontrolle

§ 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge

Unterabschnitt 3 Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge

§ 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge

§ 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge

§ 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge

Abschnitt 10 Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen

§ 142 Zuständigkeiten

§ 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

§ 144 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft

Abschnitt 11 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 145 Bußgeldvorschriften

§ 146 Strafvorschriften

§ 147 Rechtsmittel

Abschnitt 12 Schlussvorschriften

Unterabschnitt 1 Anwendung auf Selbständige

§ 148 Selbständige

Unterabschnitt 2 Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften

§ 149 Gebühren

§ 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem

§ 151 (aufgehoben)

Unterabschnitt 3 Übergangsregelungen

§ 152 Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen

§ 153 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte

§ 154 (aufgehoben)

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