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Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers (UntRegÜVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.01.2015 BGBl. I S. 16 (Nr. 2); Geltung ab 27.01.2015

Auf Grund des § 9a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Artikel 1 ändert mWv. 27. Januar 2015 UntRegÜV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

1.: Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters".
2.: In § 1 werden die Wörter „Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung" durch die Wörter „Bundesanzeiger Verlag GmbH" ersetzt.
3.: In § 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 werden jeweils nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz" die Wörter „und für Verbraucherschutz" eingefügt.
4.: Die §§ 4 und 5 werden durch folgenden § 4 ersetzt:

„§ 4 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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