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Synopse aller Änderungen der AO am 14.02.2026
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 14. Februar 2026 durch Artikel 3 des InfAustEUG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| AO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.02.2026 geltenden Fassung | AO n.F. (neue Fassung) in der am 14.02.2026 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden § 7 Amtsträger § 8 Wohnsitz § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt § 10 Geschäftsleitung § 11 Sitz § 12 Betriebstätte § 13 Ständiger Vertreter § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 14a Personenvereinigungen § 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland § 15 Angehörige Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden § 16 Sachliche Zuständigkeit § 17 Örtliche Zuständigkeit § 18 Gesonderte Feststellungen § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen § 21 Umsatzsteuer § 22 Realsteuern § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 Ersatzzuständigkeit § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26 Zuständigkeitswechsel § 27 Zuständigkeitsvereinbarung § 28 Zuständigkeitsstreit § 29 Gefahr im Verzug § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken § 30 Steuergeheimnis § 30a (aufgehoben) § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten § 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden § 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz § 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger § 33 Steuerpflichtiger § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 39 Zurechnung § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger § 44 Gesamtschuldner § 45 Gesamtrechtsnachfolge § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47 Erlöschen § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49 Verschollenheit § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke § 51 Allgemeines § 52 Gemeinnützige Zwecke § 53 Mildtätige Zwecke § 54 Kirchliche Zwecke § 55 Selbstlosigkeit § 56 Ausschließlichkeit § 57 Unmittelbarkeit § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung § 60 Anforderungen an die Satzung § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen § 60b Zuwendungsempfängerregister § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung § 62 Rücklagen und Vermögensbildung § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe § 65 Zweckbetrieb § 66 Wohlfahrtspflege § 67 Krankenhäuser § 67a Sportliche Veranstaltungen § 68 Einzelne Zweckbetriebe Vierter Abschnitt Haftung § 69 Haftung der Vertreter § 70 Haftung des Vertretenen § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden § 73 Haftung bei Organschaft § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 75 Haftung des Betriebsübernehmers § 76 Sachhaftung § 77 Duldungspflicht Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren § 78 Beteiligte § 79 Handlungsfähigkeit § 80 Bevollmächtigte und Beistände § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen § 82 Ausgeschlossene Personen § 83 Besorgnis der Befangenheit § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines § 85 Besteuerungsgrundsätze § 86 Beginn des Verfahrens § 87 Amtssprache § 87a Elektronische Kommunikation § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer § 88 Untersuchungsgrundsatz § 88a Sammlung von geschützten Daten § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen § 89 Beratung, Auskunft § 89a Vorabverständigungsverfahren § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten § 91 Anhörung Beteiligter § 92 Beweismittel II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 93c Datenübermittlung durch Dritte § 93d Verordnungsermächtigung § 94 Eidliche Vernehmung § 95 Versicherung an Eides statt § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen III. Beweis durch Urkunden und Augenschein § 97 Vorlage von Urkunden § 98 Einnahme des Augenscheins § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen § 100 Vorlage von Wertsachen IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 108 Fristen und Termine § 109 Verlängerung von Fristen § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe § 111 Amtshilfepflicht § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 113 Auswahl der Behörde § 114 Durchführung der Amtshilfe § 115 Kosten der Amtshilfe § 116 Anzeige von Steuerstraftaten § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen | |
| (Text alte Fassung) § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten § 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe § 117e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten | (Text neue Fassung) § 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung § 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten § 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten § 117d Inhalt des Ersuchens § 117e Ablehnungsgründe § 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen § 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen § 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen § 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten § 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen § 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe |
Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte § 118 Begriff des Verwaltungsakts § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 121 Begründung des Verwaltungsakts § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme § 134 (aufgehoben) § 135 (aufgehoben) § 136 (aufgehoben) 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften § 138c Verordnungsermächtigung § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen § 138i Information der Landesfinanzbehörden § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal § 139a Identifikationsmerkmal § 139b Identifikationsnummer § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer § 139d Verordnungsermächtigung § 139e Direktauszahlungsmechanismus Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs § 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung § 146b Kassen-Nachschau § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger § 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen § 148 Bewilligung von Erleichterungen 2. Unterabschnitt Steuererklärungen § 149 Abgabe der Steuererklärungen § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle § 152 Verspätungszuschlag § 153 Berichtigung von Erklärungen 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit § 154 Kontenwahrheit Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften § 155 Steuerfestsetzung § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide § 158 Beweiskraft der Buchführung § 159 Nachweis der Treuhänderschaft § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 168 Wirkung einer Steueranmeldung II. Festsetzungsverjährung § 169 Festsetzungsfrist § 170 Beginn der Festsetzungsfrist § 171 Ablaufhemmung III. Bestandskraft § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern IV. Kosten § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden § 178a (aufgehoben) 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen II. Festsetzung von Steuermessbeträgen § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften § 186 Beteiligte § 187 Akteneinsicht § 188 Zerlegungsbescheid § 189 Änderung der Zerlegung § 190 Zuteilungsverfahren 4. Unterabschnitt Haftung § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 192 Vertragliche Haftung Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung § 195 Zuständigkeit § 196 Prüfungsanordnung § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung § 199 Prüfungsgrundsätze § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen § 201 Schlussbesprechung § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts § 203 Abgekürzte Außenprüfung § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage § 205 Form der verbindlichen Zusage § 206 Bindungswirkung § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen § 209 Gegenstand der Steueraufsicht § 210 Befugnisse der Finanzbehörde § 211 Pflichten der betroffenen Person § 212 Durchführungsvorschriften § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen § 214 Beauftragte § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes § 217 Steuerhilfspersonen Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden § 220 Fälligkeit § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung § 222 Stundung § 223 (aufgehoben) 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt § 225 Reihenfolge der Tilgung § 226 Aufrechnung § 227 Erlass 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist § 229 Beginn der Verjährung § 230 Hemmung der Verjährung § 231 Unterbrechung der Verjährung § 232 Wirkung der Verjährung Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt Verzinsung § 233 Grundsatz § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 234 Stundungszinsen § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen § 239 Festsetzung der Zinsen 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge § 240 Säumniszuschläge Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung § 241 Art der Sicherheitsleistung § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln § 243 Verpfändung von Wertpapieren § 244 Taugliche Steuerbürgen § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte § 246 Annahmewerte § 247 Austausch von Sicherheiten § 248 Nachschusspflicht Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 249 Vollstreckungsbehörden § 250 Vollstreckungsersuchen § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte § 252 Vollstreckungsgläubiger § 253 Vollstreckungsschuldner § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 259 Mahnung § 260 Angabe des Schuldgrundes § 261 Niederschlagung § 262 Rechte Dritter § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher § 265 Vollstreckung gegen Erben § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung § 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld § 268 Grundsatz § 269 Antrag § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab § 275 (aufgehoben) § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung § 277 Vollstreckung § 278 Beschränkung der Vollstreckung § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids 3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines § 281 Pfändung § 282 Wirkung der Pfändung § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners II. Vollstreckung in Sachen § 285 Vollziehungsbeamte § 286 Vollstreckung in Sachen § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten § 288 Zuziehung von Zeugen § 289 Zeit der Vollstreckung § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten § 291 Niederschrift § 292 Abwendung der Pfändung § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter § 294 Ungetrennte Früchte § 295 Unpfändbarkeit von Sachen § 296 Verwertung § 297 Aussetzung der Verwertung § 298 Versteigerung § 299 Zuschlag § 300 Mindestgebot § 301 Einstellung der Versteigerung § 302 Wertpapiere § 303 Namenspapiere § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte § 305 Besondere Verwertung § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen § 307 Anschlusspfändung § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte § 309 Pfändung einer Geldforderung § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge § 314 Einziehungsverfügung § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners § 317 Andere Art der Verwertung § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen § 322 Verfahren § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 5. Unterabschnitt Arrest § 324 Dinglicher Arrest § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten § 327 Verwertung von Sicherheiten Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 328 Zwangsmittel § 329 Zwangsgeld § 330 Ersatzvornahme § 331 Unmittelbarer Zwang § 332 Androhung der Zwangsmittel § 333 Festsetzung der Zwangsmittel § 334 Ersatzzwangshaft § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten § 336 Erzwingung von Sicherheiten Vierter Abschnitt Kosten § 337 Kosten der Vollstreckung § 338 Gebührenarten § 339 Pfändungsgebühr § 340 Wegnahmegebühr § 341 Verwertungsgebühr § 342 Mehrheit von Schuldnern § 343 (weggefallen) § 344 Auslagen § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulässigkeit § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs § 348 Ausschluss des Einspruchs § 349 (weggefallen) § 350 Beschwer § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte § 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers § 354 Einspruchsverzicht Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften § 355 Einspruchsfrist § 356 Rechtsbehelfsbelehrung § 357 Einlegung des Einspruchs § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen § 359 Beteiligte § 360 Hinzuziehung zum Verfahren § 361 Aussetzung der Vollziehung § 362 Rücknahme des Einspruchs § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands § 364b Fristsetzung § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung § 367 Entscheidung über den Einspruch § 368 (weggefallen) Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften § 369 Steuerstraftaten § 370 Steuerhinterziehung § 370a (aufgehoben) § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372 Bannbruch § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel § 374 Steuerhehlerei § 375 Nebenfolgen § 375a (aufgehoben) § 376 Verfolgungsverjährung Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 377 Steuerordnungswidrigkeiten § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung § 379 Steuergefährdung § 380 Gefährdung der Abzugsteuern § 381 Verbrauchsteuergefährdung § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen | |
| § 383a (aufgehoben) | § 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit |
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten § 384 Verfolgungsverjährung § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde § 389 Zusammenhängende Strafsachen § 390 Mehrfache Zuständigkeit § 391 Zuständiges Gericht § 392 Verteidigung § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren § 394 Übergang des Eigentums § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde § 396 Aussetzung des Verfahrens 2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines § 397 Einleitung des Strafverfahrens § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 403 Beteiligung der Finanzbehörde IV. Steuer- und Zollfahndung § 404 Steuer- und Zollfahndung V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens § 408 Kosten des Verfahrens Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten Neunter Teil Schlussvorschriften § 413 Einschränkung von Grundrechten § 414 (gegenstandslos) § 415 (Inkrafttreten) Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften | |
§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union | § 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung |
| (1) 1 Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union können die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit dem in § 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. 2 Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält: 1. die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde, 2. die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt werden, 3. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt, 4. die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden, 5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen, 6. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und 7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen. (3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden können auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten im Sinne von Absatz 1 an eine für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern. (4) 1 Für die Übermittlung der Daten nach Absatz 3 gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. 2 Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. 3 Zu den schutzwürdigen Interessen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. 4 Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen Schutz der übermittelten Daten garantiert. (5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt, wenn 1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden, 2. die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde, 3. die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder 4. die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind. (6) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 kann unterbleiben, wenn 1. die zu übermittelnden Daten bei den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können, 2. hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder 3. die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist. (7) Als für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurde. (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. | (1) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über 1. die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte, 2. die Übermittlung dieser Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern, 3. die Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates sowie 4. die Entgegennahme entsprechender Daten von dem anderen Vertragsstaat und deren Weiterleitung nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 an die zuständige Landesfinanzbehörde. 2 In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht eingeräumt werden, die Daten und Meldungen nach § 9 Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur Erfüllung der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. 3 Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt. (2) Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt. (3) 1 Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern Verpflichteten zu prüfen. 2 Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß. (4) 1 Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. 2 Bei der Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3 findet keine Anhörung der Beteiligten statt. |
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten | § 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten |
| (1) 1 Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. 2 Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. 3 Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten. (2) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden. | (1) 1 Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), in entsprechender Anwendung von § 2 Absatz 1 und 13, § 3 Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3a sowie der §§ 10 bis 12a des EU-Amtshilfegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 2 besondere Formen der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Anspruch nehmen und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit leisten. 2 § 117 bleibt unberührt, soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt. (2) 1 Abweichend von 1. § 10 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes kann die Teilnahme an behördlichen Ermittlungen mittels elektronischer Kommunikation gestattet werden, 2. § 10 Absatz 1 Satz 3 und § 12 Absatz 5 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes soll die Bestätigung oder die Ablehnung innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens übermittelt werden, 3. § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 2 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes bestimmt sich die Zulässigkeit des Austausches von Informationen nach den im Einzelfall innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen oder, in Ermangelung solcher, nach § 117 Absatz 3, 4. § 12a Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes sollen die Feststellungen in einem gemeinsamen Prüfbericht festgehalten werden, 5. § 12a Absatz 4 Satz 4 des EU-Amtshilfegesetzes können die beteiligten Behörden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist, mit der zuständigen Behörde des Drittstaates vereinbaren, die Beweisführung der entsprechenden Behörde des Drittstaates zu unterstützen. 2 An die Stelle des zentralen Verbindungsbüros treten im Inland das Bundeszentralamt für Steuern und im Drittstaat die jeweils zuständige Behörde. 3 § 12 Absatz 7 des EU-Amtshilfegesetzes gilt nicht; zielen die behördlichen Ermittlungen im Inland auf ein Verfahren nach den §§ 193 bis 207, kann auf die Anhörung des inländischen Beteiligten bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung verzichtet werden, sofern andernfalls der Erfolg der gleichzeitigen oder gemeinsamen Prüfung gefährdet würde. (3) Hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sowie hinsichtlich der Verbrauch- und Verkehrsteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 und 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bewilligen und ersuchen, soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung vorsieht. |
§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten | § 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten |
| (1) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über 1. die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte, 2. die Übermittlung dieser Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern, 3. die Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates, 4. die Entgegennahme entsprechender Daten von dem anderen Vertragsstaat und deren Weiterleitung nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 an die zuständige Landesfinanzbehörde sowie 5. die Ahndung von vorsätzlichen und leichtfertigen Verstößen durch die in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmten Dritten gegen Pflichten zur Erhebung und zur Meldung von Daten im Sinne der Nummern 1 und 2 als Ordnungswidrigkeiten und die Bestimmung eines Bußgeldes für solche Verstöße bis zu 50.000 Euro; hierfür ist das Bundeszentralamt für Steuern Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 2 In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht eingeräumt werden, die Daten und Meldungen nach § 9 Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur Erfüllung der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. 3 Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt. (2) Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt. (3) 1 Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern Verpflichteten zu prüfen. 2 Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß. (4) 1 Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. 2 Bei der Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3 findet keine Anhörung der Beteiligten statt. | (1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Artikel 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dürfen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden dem ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. (2) Eine Information ist im Sinne des Absatzes 1 verfügbar, 1. wenn sie in einer Datenbank verfügbar ist, auf die die ersuchte mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde unmittelbar zugreifen kann, oder 2. wenn die ersuchte mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde nach Maßgabe von Bundes- und Landesrecht von anderen Behörden oder privaten Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, diese ohne Zwangsmaßnahmen einholen kann. (3) 1 Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. 2 Eine Anhörung des inländischen Beteiligten erfolgt nicht. 3 Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (4) 1 Bei der Übermittlung von Daten ist mitzuteilen, dass die Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist, es sei denn, 1. die nach § 92 Absatz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Stelle hat ihre Zustimmung zur Verwendung als Beweismittel erteilt oder 2. die Verwendung als Beweismittel ist durch eine anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung oder einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union zugelassen. 2 Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Verwendung als Beweismittel nach Satz 1 Nummer 1 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (5) 1 Die ersuchten Informationen werden in der Sprache übermittelt, in der das Ersuchen übermittelt wurde, wenn es in einer der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten Sprache übermittelt wurde. 2 Die Informationen können in einer der Sprachen übermittelt werden, die der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannt hat. 3 Satz 1 gilt entsprechend für andere Mitteilungen der Europäischen Union, einschließlich der begründeten Ablehnung von Ersuchen, Bitten um ergänzende Informationen und Mitteilungen. |
§ 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe | § 117d Inhalt des Ersuchens |
| 1 Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, dürfen statistisch pseudonymisiert oder anonymisiert aufbereitet werden. 2 Diese statistischen Daten dürfen öffentlich zugänglich gemacht werden. | Ein Ersuchen nach § 117c Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem enthalten: 1. eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist, 2. die Beschreibung des Sachverhalts und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat, 3. die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden, 4. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, 5. soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen, 6. etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie übermittelt wurden. |
§ 117e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten | § 117e Ablehnungsgründe |
| (1) 1 Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), in entsprechender Anwendung von § 2 Absatz 1 und 13, § 3 Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3a sowie der §§ 10 bis 12a des EU-Amtshilfegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 2 besondere Formen der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Anspruch nehmen und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit leisten. 2 § 117 bleibt unberührt, soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt. (2) 1 Abweichend von 1. § 10 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes kann die Teilnahme an behördlichen Ermittlungen mittels elektronischer Kommunikation gestattet werden; 2. § 10 Absatz 1 Satz 3 und § 12 Absatz 5 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes soll die Bestätigung oder die Ablehnung innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens übermittelt werden; 3. § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 2 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes bestimmt sich die Zulässigkeit des Austausches von Informationen nach den im Einzelfall innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen oder, in Ermangelung solcher, nach § 117 Absatz 3; 4. § 12a Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes sollen die Feststellungen in einem gemeinsamen Prüfbericht festgehalten werden; 5. § 12a Absatz 4 Satz 4 des EU-Amtshilfegesetzes können die beteiligten Behörden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist, mit der zuständigen Behörde des Drittstaates vereinbaren, die Beweisführung der entsprechenden Behörde des Drittstaates zu unterstützen. 2 An die Stelle des zentralen Verbindungsbüros treten im Inland das Bundeszentralamt für Steuern und im Drittstaat die jeweils zuständige Behörde. 3 § 12 Absatz 7 des EU-Amtshilfegesetzes gilt nicht; zielen die behördlichen Ermittlungen im Inland auf ein Verfahren nach den §§ 193 bis 207, kann auf die Anhörung des inländischen Beteiligten bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung verzichtet werden, sofern andernfalls der Erfolg der gleichzeitigen oder gemeinsamen Prüfung gefährdet würde. (3) Hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sowie den Verbrauch- und Verkehrssteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 bis 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bewilligen und ersuchen, soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung vorsieht. | (1) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach § 117c ist unzulässig, soweit 1. eine nach deutschem Recht erforderliche Genehmigung durch die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht verweigert wurde, 2. die angeforderten Informationen bei der ersuchten mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle der Finanzbehörde nicht nach § 117c Absatz 2 verfügbar sind und nur durch Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können, 3. die Übermittlung der Informationen unverhältnismäßig wäre oder die Informationen für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind, 4. es sich bei den ersuchten Informationen um andere personenbezogene Daten handelt als jene, die unter die in Anhang II Abschnitt B zu der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Kategorien personenbezogener Daten fallen, 5. die ersuchten Informationen sich als unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell erwiesen haben, 6. objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bereitstellung der ersuchten Informationen a) den grundlegenden Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder zuwiderlaufen oder sie schädigen würde, b) den Erfolg eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder die Sicherheit einer Person gefährden würde, 7. die ersuchten Informationen ursprünglich von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat erlangt wurden und dieser Staat der Übermittlung der Informationen nicht zugestimmt hat. (2) Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten kann unterbleiben, soweit 1. die angeforderten Informationen bei der ersuchten mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle der Finanzbehörde nicht nach § 117c Absatz 2 Nummer 1 verfügbar sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen nach § 117c Absatz 2 Nummer 2 eingeholt werden können, 2. das Ersuchen a) eine Straftat betrifft, die nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder weniger geahndet werden kann, oder b) eine Angelegenheit betrifft, die nach deutschem Recht keine Straftat darstellt, 3. das Ersuchen nicht den Anforderungen des § 117d entspricht. (3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannt werden, abgefasst ist, kann abgelehnt werden. (4) Vor Ablehnung eines Ersuchens soll den ersuchenden Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ergänzende Klarstellungen oder Präzisierungen beizubringen. (5) Soweit die Übermittlung von Informationen die Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes voraussetzt, unternimmt die zuständige mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde unverzüglich alle erforderlichen Schritte, um diese Genehmigung so schnell wie möglich einzuholen. |
§ 117f (neu) | § 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen |
| | (1) Auf ein Ersuchen hin, das bei der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 für die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen zentralen Kontaktstelle eingegangen ist, haben die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden der zentralen Kontaktstelle verfügbare Informationen im Sinne des § 117c Absatz 2 nach § 117c Absatz 3 zu übermitteln. (2) 1 Nach § 117c übermittelte Informationen werden in Kopie auch der für die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen zentralen Kontaktstelle übermittelt. 2 Wenn die nach § 117c ersuchten Informationen zur Beantwortung nicht der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, wird auch dieser zentralen Kontaktstelle eine Kopie der Informationen übermittelt. (3) Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaates nach Absatz 2 Satz 2 unterbleibt, wenn dadurch Folgendes gefährdet wird: 1. eine laufende hochsensible Ermittlung, bei der die Verarbeitung von Informationen ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit erfordert, 2. Terrorismusfälle, bei denen es sich nicht um Not- oder Krisenmanagementsituationen handelt, oder 3. die Sicherheit einer oder mehrerer Personen. |
§ 117g (neu) | § 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen |
| | (1) 1 Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 dürfen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden gemäß § 117c Absatz 2 verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener Daten, ohne Ersuchen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigener Initiative übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten relevant sein könnten. 2 Satz 1 gilt auch für die Übermittlung an nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannte zentrale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (2) 1 Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. 2 § 117e Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1 Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt. 2 Wenn die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erfolgt, sind die Informationen in einer der Sprachen zu übermitteln, die von diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannt wurden. (4) § 117c Absatz 3 Satz 2 und § 117f sind entsprechend anzuwenden. |
§ 117h (neu) | § 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen |
| | (1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von schweren Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein könnten. (2) 1 Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. 2 § 117c Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) § 117e Absatz 1, die §§ 117f und 117g Absatz 3 finden entsprechende Anwendung. |
§ 117i (neu) | § 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten |
| | Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend. |
§ 117j (neu) | § 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union |
| | (1) 1 Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden dürfen Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten. 2 Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (2) 1 Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird der für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten nationalen zentrale Kontaktstelle sowie der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt. 2 Für die Übermittlung nach Satz 1 gilt § 117f Absatz 3 entsprechend. (3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die Anforderungen des § 117d eingehalten werden. |
§ 117k (neu) | § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen |
| | 1 Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der Richtlinie (EU) 2023/977 an eine mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. 2 Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese auf Ersuchen nachträglich genehmigt. 3 Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten. |
§ 117l (neu) | § 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe |
| | 1 Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, dürfen statistisch pseudonymisiert oder anonymisiert aufbereitet werden. 2 Diese statistischen Daten dürfen öffentlich zugänglich gemacht werden. |
§ 379 Steuergefährdung | |
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt, 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig aufzeichnet oder aufzeichnen lässt, verbucht oder verbuchen lässt, 4. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig verwendet, 5. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig schützt, 6. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 5 gewerbsmäßig ein dort genanntes System oder eine dort genannte Software bewirbt oder in den Verkehr bringt, 7. entgegen § 147 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder 8. entgegen § 147a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus der Europäischen Union auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. 3 Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 1a. entgegen § 144 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt, | |
| 1b. einer Rechtsverordnung nach § 117c Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | 1b. (aufgehoben) |
1c. entgegen § 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a Absatz 6) macht, 1d. der Mitteilungspflicht nach § 138b Absatz 1 bis 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 1e) entgegen § 138d Absatz 1 in Verbindung mit § 138f Absatz 1, 2, 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 sowie 9 und 10 oder § 138h Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 138f Absatz 6 Satz 1 und 2 oder § 138g Absatz 1 Satz 1, eine Mitteilung über eine grenzüberschreitende Steuergestaltung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder zur Verfügung stehende Angaben nicht vollständig mitteilt, 1f. (aufgehoben) 1g. entgegen § 138k Satz 1 in der Steuererklärung die Angabe der von ihm verwirklichten grenzüberschreitenden Steuergestaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 1h. einer vollziehbaren Anordnung nach § 147 Absatz 6 Satz 1 zuwiderhandelt, 1i. entgegen § 147 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Einsicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gewährt oder 2. die Pflichten nach § 154 Absatz 1 bis 2c verletzt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist. (4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 8, Absatz 2 Nummer 1a und 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. (5) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. (6) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 und Absatz 2 Nummer 1h und 1i kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. (7) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1, 1d, 1e und 1g kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. | |
| (8) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1b kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. | |
§ 383a (aufgehoben) | § 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit |
| | (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 117a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. |
§ 384 Verfolgungsverjährung | |
Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren. | Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 und § 383a verjährt in fünf Jahren. |
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