(1) Wer ein Fahrzeug auf einer Wasserstraße führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde für die jeweilige Klasse.
(2) Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wasserstraßen oder Streckenabschnitte oder bestimmte Fahrzeugarten beschränkt.
(3) Die Fahrerlaubnis wird, unbeschadet des
§ 5, durch ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung (
Anlagen 1 bis 8) und in den Fällen des
§ 7 Abs. 4 durch den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen oder dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nachgewiesen.
(4) Der Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster eines Fahrzeuges darf nicht anordnen oder zulassen, daß jemand das Fahrzeug führt, der nicht Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis (Absatz 1) ist oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis (
§ 24 Abs. 2 und 6) vollziehbar angeordnet wurde.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
§ 16 BinSchPatentV Antrag (vom 23.12.2016) ... zuständige Behörde kann in Härtefällen oder in den Fällen des § 3 Abs. 2 für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder 2 Ausnahmen von den ... anerkennen, die nach § 11 Abs. 3 nicht anerkannt werden. Unbeschadet des § 3 Abs. 2 kann die zuständige Behörde die Erlaubnis mit Auflagen verbinden. (6) ...
§ 25 BinSchPatentV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.02.2012) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug führt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 das Führen eines ... ohne Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug führt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 das Führen eines Fahrzeuges anordnet oder zuläßt, 3. einer ...
Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich
V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016, 4043