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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2010 aufgehoben
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Branntweinsteuerverordnung (BrStV)

V. v. 21.01.1994 BGBl. I S. 104; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 29.01.1994; FNA: 612-7-10 Verbrauchsteuern und Monopole

3 weitere Fassungen

wird in 6 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Zu § 130 des Gesetzes

§ 1 Brennwein

Zu § 131 Abs 1, § 137 Abs. 4 des Gesetzes

§ 2 Feststellung der Alkoholmenge

Zu den §§ 134, 135, 137, 149 des Gesetzes

§ 3 Offenes Branntweinlager

§ 4 Verschlusslager

§ 5 Einrichtung des Branntweinlagers

§ 6 Lagergefäße

§ 7 Antrag auf Erlaubnis

§ 8 Erteilung der Erlaubnis

§ 9 Leistung der Branntweinlagersicherheit

§ 10 Änderung von Verhältnissen

§ 11 Einlagerung, Auslagerung bei Verschlußlagern

§ 12 Aufnahme von Abfindungsbranntwein

§ 13 Belegheft, Buchführung

§ 14 Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren

§ 15 Proben

§ 16 Steueranmeldung

§ 17 Bestandsaufnahme im Branntweinlager

§ 18 Fehlmengen durch Schwund

§ 19 Untergang, Vernichtung

§ 20 Vergällter Lagerbranntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen

§ 21 Einstellung und Ruhen des Betriebes

§ 22 Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers

§ 23 Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis

Zu den §§ 132, 135, 139 des Gesetzes

§ 24 Allgemeine Verwendungserlaubnis

§ 25 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 26 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein

§ 27 Belegheft, Buchführung

§ 28 Lagerung, Bestandsaufnahme

§ 29 Abweichende Verwendung

§ 30 Vergällung

§ 31 Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen

§ 32 Vollständig vergällter Branntwein

§ 33 Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung

§ 34 Steuerverfahren

§ 35 Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung

Zu § 140 des Gesetzes

§ 36 Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet

§ 37 Versand im Steuergebiet im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

§ 38 Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen

Zu § 141 des Gesetzes

§ 39 Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren

§ 40 Leistung der Versandsicherheit

§ 41 Berechtigter Empfänger

§ 41a Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfänger

§ 42 Beauftragter

Zu den §§ 141, 142 des Gesetzes

§ 43 Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung

Zu § 143 des Gesetzes

§ 44 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

Zu § 144 des Gesetzes

§ 45 Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Zu § 145 des Gesetzes

§ 45a Verbringen zu privaten Zwecken

Zu § 146 des Gesetzes

§ 46 Versandhandel, Beauftragter

Zu § 147 des Gesetzes

§ 47 Erzeugnisse aus Drittländern

Zu § 148 des Gesetzes

§ 48 Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten, Steuerentlastung

Zu § 150 Nr. 3 des Gesetzes

§ 48a Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs

§ 49 Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht

§ 50 Probenentnahme

Zu § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung

§ 50a Kleinbetragsregelung

Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung

§ 51 Ordnungswidrigkeiten

§ 52 Inkrafttreten

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