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§ 26a - Asylgesetz (AsylG)

neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 166 Vorschriften zitiert

§ 26a Sichere Drittstaaten



(1) 1Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. 2Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. 3Satz 1 gilt nicht, wenn

1.
der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,

2.
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder

3.
der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. 2Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.





 

Frühere Fassungen von § 26a AsylG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.08.2007 (08.09.2008)Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
vom 02.09.2008 BGBl. I S. 1798
aktuell vorher 28.08.2007Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 26a AsylG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26a AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 18 AsylG Aufgaben der Grenzbehörde (vom 28.08.2007)
... ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von ... oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) abzusehen, soweit 1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften ...
§ 19 AsylG Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (vom 26.11.2011)
... 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach ...
§ 24 AsylG Pflichten des Bundesamtes (vom 06.08.2016)
... will oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) eingereist ist. Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt ...
§ 27 AsylG Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (vom 28.08.2007)
...  (2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) oder einem sonstigen Drittstaat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die ...
§ 29 AsylG Unzulässige Anträge (vom 06.08.2016)
... wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird, 4. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ...
§ 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (vom 06.08.2016)
... und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben. Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 29 Absatz 1 Nummer 1 abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der ... des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 ...
§ 34a AsylG Abschiebungsanordnung (vom 06.08.2016)
... Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 ...
§ 71 AsylG Folgeantrag (vom 24.10.2015)
... 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a ) ist § 34a entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer, ... hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a ) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin ...
§ 71a AsylG Zweitantrag (vom 28.08.2007)
... nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a ), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die ...
§ 87a AsylG Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen (vom 28.08.2007)
... etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. ...
Anlage I AsylG (zu § 26a) (vom 28.08.2007)
 
Zitat in folgenden Normen

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 11 AsylbLG Ergänzende Bestimmungen (vom 06.08.2016)
... Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des ...

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
§ 49 AufenthG Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (vom 05.02.2016)
... oder Abschiebung in Betracht kommt; 4. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben ...

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 11 TerrorBekämpfG Änderung des Ausländergesetzes
... ins Bundesgebiet einreisen will, 3. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Artikel 3 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
... Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 3 EUAufhAsylRUG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... tritt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft." 19. § 26a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ... die sich daraus ergeben." cc) Im neuen Satz 4 wird nach der Angabe „§ 26a " die Angabe „oder § 27a" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „(§ 26a )" die Wörter „oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens ... der betroffenen Ausländer." 51. In der Anlage I (zu § 26a ) werden die Wörter „Finnland", „Österreich", „Polen", ...

Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
Artikel 6 InteG Änderung des Asylgesetzes
... wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird, 4. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ... d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 ...