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§ 29a - Asylgesetz (AsylG)

neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2250
Geltung ab 01.07.1992; FNA: 26-7 Ausländerrecht
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 167 Vorschriften zitiert

§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung



(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. 2Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.


Text in der Fassung des Artikels 6 Integrationsgesetz G. v. 31. Juli 2016 BGBl. I S. 1939 m.W.v. 6. August 2016

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Frühere Fassungen von § 29a AsylG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.08.2016Artikel 6 Integrationsgesetz
vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 24.10.2015Artikel 1 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
aktuell vorher 28.08.2007 (08.09.2008)Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
vom 02.09.2008 BGBl. I S. 1798
aktuell vorher 28.08.2007Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 29a AsylG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29a AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 18a AsylG Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege (vom 28.08.2007)
... Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a ), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ...
§ 30a AsylG Beschleunigte Verfahren (vom 06.08.2016)
... der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen ... a) nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...
§ 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (vom 29.07.2017)
... (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat ( § 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis ...
§ 61 AsylG Erwerbstätigkeit (vom 24.10.2015)
... Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ...
Anlage II AsylG (zu § 29a) (vom 24.10.2015)
 
Zitat in folgenden Normen

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 5a AsylbLG Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (vom 06.08.2016)
... nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5. ...

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot (vom 24.10.2015)
...  (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein ...
§ 44 AufenthG Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (vom 01.08.2018)
... besitzen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu ...
§ 45a AufenthG Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung (vom 24.10.2015)
... erwarten ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...
§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (vom 29.07.2017)
... können oder 3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.  ...

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 1597a BGB Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (vom 29.07.2017)
... Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und ...

Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)
Artikel 1 G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 687; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
§ 18 BFDG Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (vom 24.10.2015)
... absolviert. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
§ 131 SGB III Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (vom 14.07.2018)
... zu erwarten ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu ...
§ 132 SGB III Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (vom 01.08.2018)
... einer Asylbewerberin oder einem Asylbewerber, die oder der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu ...
§ 421 SGB III Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (vom 24.10.2015)
... dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Konsolidierte Fassung GroKoV (vom 27.11.2013)
... und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 1 AsylVfBeschlG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
...  „§ 12 Handlungsfähigkeit". b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; ... b) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". c) Nach der ... durch die Wörter „minderjähriges lediges" ersetzt. 9. § 29a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung". b) Nach Absatz 2 ... Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a ) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der ... des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a als unzulässig bis zur Ausreise oder ... entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a , der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens ... 35. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo ...

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 4 AusrPflDVG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden ...

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Artikel 1 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylgesetzes
... der Ausländer 1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a ) ist, 2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch ... des Asylantrags a) nach § 29 als unbeachtlich, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder c) im Fall des § 71 ...

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
G. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1649
Artikel 1 AsylVfGuaÄndG 2014 Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... ersetzt. 2. Anlage II wird wie folgt gefasst: „Anlage II (zu § 29a ) Bosnien und Herzegowina Ghana Mazedonien, ehemalige ...

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet ... Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 3 EUAufhAsylRUG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... zuerkannt werden." 22. § 29 Abs. 3 wird aufgehoben. 23. In § 29a Abs. 2 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „die Mitgliedstaaten der ... und „Tschechische Republik" gestrichen. 52. In der Anlage II (zu § 29a ) werden die Wörter „Bulgarien", „Polen", „Rumänien", ...

Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
Artikel 1 InteG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Asylbewerberin oder einem Asylbewerber, die oder der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter ...
Artikel 4 InteG Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
... nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5. ...
Artikel 6 InteG Änderung des Asylgesetzes
... Bediensteten anderer Behörden übertragen werden." 8. In § 29a Absatz 1 werden die Wörter „politische Verfolgung" durch die Wörter ...