§ 100 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Die Abwicklungsbehörde trifft bei Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug auf Anteilseigner eine der folgenden Maßnahmen:

(2) Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzunehmen ist, berücksichtigt die Abwicklungsbehörde

(3) Abweichend von den §§ 16 bis 22 des Versicherungsaufsichtsgesetzes führt die Aufsichtsbehörde in dem Fall, dass die Umwandlung von Kapitalinstrumenten, von Schuldtiteln, die das in Abwicklung befindliche Unternehmen begeben hat, oder von anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Unternehmens zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen im Sinne von § 16 des Versicherungsaufsichtsgesetzes führen würde, die nach diesen Vorschriften erforderliche Bewertung rechtzeitig so durch, dass die Umwandlung von Kapitalinstrumenten nicht verzögert oder die Erreichung der Abwicklungsziele mittels der Abwicklungsmaßnahme nicht verhindert wird.

(4) Hat die für dieses Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde die Bewertung nach Maßgabe des Absatzes 3 zum Zeitpunkt der Anwendung der Umwandlung der Kapitalinstrumente nicht abgeschlossen, so findet auf jeglichen Erwerb oder jegliche Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung durch einen Erwerber, die sich aufgrund der Umwandlung der Kapitalinstrumente ergeben, § 86 Absatz 2 bis 4 Anwendung.