§ 102 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Die Abwicklungsbehörde wendet das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens so an, dass

(2) Bei der Entscheidung darüber, ob Verbindlichkeiten herabzuschreiben oder in Eigenkapital umzuwandeln sind, dürfen die Abwicklungsbehörden nicht eine Kategorie von Verbindlichkeiten umwandeln und gleichzeitig eine nachrangige Kategorie von Verbindlichkeiten nicht umwandeln oder herabschreiben.

(3) 1Wird das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung auf ergänzende Eigenmittel im Sinne von Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG angewandt, so berührt dies nicht die Höhe des Betrags oder den Umfang der Positionen, der aus diesen Ergänzungsmitteln zum Ausgleich von Verlusten eingefordert werden kann. 2Diese Einbringungsverpflichtung wird spätestens mit Erlass der Abwicklungsanordnung fällig, soweit die Abwicklungsbehörde in der Abwicklungsanordnung nicht etwas anderes bestimmt. 3Werden den Schuldnern von ergänzenden Eigenmitteln in Umsetzung der Umwandlung neue Anteile oder andere Eigentumstitel ausgegeben, so erfolgt dies aufschiebend bedingt durch die Leistung der Einbringungsverpflichtung. 4Soweit objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner von ergänzenden Eigenmitteln nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde ihrer Einbringungsverpflichtung nicht nachkommen wird, kann die Abwicklungsbehörde anstelle einer Umwandlung die Löschung oder Herabschreibung der Ergänzungsmittel anordnen.

(4) Wird der Nennwert eines relevanten Kapitalinstruments, eines Schuldtitels oder anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten herabgeschrieben, so gilt, dass

(5) 1Neben der Befugnis der Abwicklungsbehörde nach § 53 Absatz 5 Nummer 1 hat die Abwicklungsbehörde außerdem die Befugnis, in der erforderlichen Höhe die Einziehung von Anteilen oder die Löschung anderer relevanter Kapitalinstrumente rückgängig zu machen. 2Auch die Rechtsposition der Anteilsinhaber oder der Inhaber anderer relevanter Kapitalinstrumente ist in entsprechender Höhe wiederherzustellen. 3Die Umsetzung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Befugnisse erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der in der gleichen Form wie die Abwicklungsanordnung bekannt gemacht wird.