§ 111 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) 1Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde bei dem in Abwicklung befindlichen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen, das der Gruppe des in Abwicklung befindlichen Unternehmens angehört, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen, einen Dritten mit der Durchführung dieser Prüfungen beauftragen oder hinzuziehen oder das Unternehmen verpflichten, eigene Prüfungen durchzuführen, um eine Abwicklungsmaßnahme vorzubereiten, zu beschließen und durchzuführen. 2Für die Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort gelten § 40 Absatz 2 bis 5 und § 41 entsprechend.

(2) 1Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und der Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde oder der Abwicklungsbehörde beauftragte Personen befugt, zu einer Prüfung vor Ort nach Absatz 1 Geschäftsräume auch außerhalb der üblichen Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen. 2Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und der Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde oder der Abwicklungsbehörde beauftragte Personen dürfen die Geschäftsräume durchsuchen und Kopien und Auszüge aus Büchern und Aufzeichnungen anfertigen, soweit dies für die Durchführung der Prüfung erforderlich und angemessen ist. 3Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird durch die Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3) 1Die Durchsuchungen der Geschäftsräume dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Abwicklungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde angeordnet werden, die §§ 104 und 105 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 2Zuständig für die richterliche Anordnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. 3Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 4Für Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 der Strafprozessordnung entsprechend; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung der Geschäftsräume stattgefunden hat.

(4) 1Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Sie muss die verantwortliche Dienststelle, den Grund, die Zeit und den Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten sowie, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 137 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Bezug auf ein in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genanntes Unternehmen vor, gilt Absatz 1 entsprechend.