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Artikel 144 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

Artikel 144 Änderung des Mautsystemgesetzes


Artikel 144 ändert mWv. 26. November 2019 MautSysG § 6, § 13, § 21, § 26, § 28

Das Mautsystemgesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) wird wie folgt geändert:

1.
In § 6 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt.

2.
§ 13 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.

3.
In § 21 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt.

4.
§ 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt.

b)
In Satz 3 wird das Wort „genutzt" durch das Wort „verwendet" ersetzt.

c)
In Satz 4 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt.

5.
§ 28 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

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