(1) 1Sind für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses Fahrzeiten vorgeschrieben, müssen diese von einer der nachfolgend genannten Behörden im Schifferdienstbuch geprüft und mit einem Kontrollvermerk versehen (validiert) worden sein:

1.

von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt,

2.

von der zuständigen Behörde

a): eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,
b): eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder
c): eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört und dessen Schifferdienstbuch nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.

2Im Falle des § 26 Absatz 2 oder 5 sind die dort genannten Dokumente ausreichend.

(2) 1Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt darf nur solche Reisen validieren, die nicht länger als 15 Monate zurückliegen. 2Es darf zur Prüfung der ausgeführten Reisen die Vorlage von Bordbüchern oder von anderen geeigneten Belegen verlangen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts V. v. 22. September 2022 BGBl. I S. 1518 m.W.v. 30. September 2022

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Frühere Fassungen von § 27 BinSchPersV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	30.09.2022	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts vom 22.09.2022 BGBl. I S. 1518

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 27 BinSchPersV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BinSchPersV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchPersV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BinSchPersV Begriffsbestimmungen (vom 14.04.2023)

... ein Decksmann oder eine Decksfrau mit 180 Tagen nachgewiesener und bestätigter Fahrzeit nach § 27 Absatz 1 ; 44. „Radarfahrt" eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar; ...

§ 26 BinSchPersV Nachweis der Fahrzeiten (vom 14.04.2023)

... Fahrzeiten werden durch ein den Anforderungen des § 27 Absatz 1 Satz 1 genügendes Schifferdienstbuch nachgewiesen. (2) Für den Erwerb ...

§ 42 BinSchPersV Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken (vom 14.04.2023)

... werden anhand des Schifferdienstbuches nachgewiesen. Die Fahrten müssen nach § 27 Absatz 1 validiert worden sein. (2) Gegenstand der behördlichen ...

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Zitat in folgenden Normen

BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)

V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 II Nr. 321

Anlage BMDV-WS-BesGebV (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.12.2023)

... ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite § 27 BinSchPersV § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO 1,50 ...

Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung (FahrSiLehrgZulV)

V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 125

§ 13 FahrSiLehrgZulV Qualifikationen der Prüfenden

... den Nachweis der Fahrtage von Mitgliedern der Mindestbesatzung nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 27 der Binnenschiffspersonalverordnung . Sachkundige weisen die Fahrtage nach Satz 1 Nummer 2 durch geeignete Bescheinigungen, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

V. v. 22.09.2022 BGBl. I S. 1518

Artikel 1 1. BinSchPersVuaÄndV Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung

... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Fahrzeiten werden durch ein den Anforderungen des § 27 Absatz 1 Satz 1 genügendes Schifferdienstbuch nachgewiesen." 11. § 27 Absatz 1 Satz 1 ... § 27 Absatz 1 Satz 1 genügendes Schifferdienstbuch nachgewiesen." 11. § 27 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Sind für den Erwerb eines ...

Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtrechts

V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 II Nr. 105

Artikel 4 1. RheinSchRuaÄndV Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

... ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite § 27 BinSchPersV § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO 1,50 ...

Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

V. v. 26.11.2021 BGBl. I S. 4982, 5204, 2023 I Nr. 144

Artikel 2 BinSchPersVEV 2021 Änderungen anderer Rechtsvorschriften

... ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite § 27 BinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO 1,50 mindestens aber 5 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/27_BinSchPersV.htm

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