Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 87 Absatz 2k wird folgender Absatz 2l eingefügt:

„(2l) Der Bewertungsausschuss hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einschließlich der Sachkosten daraufhin zu überprüfen, wie der Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne von § 2 Nummer 5 Buchstabe b und d des Implantateregistergesetzes in der vertragsärztlichen Versorgung auf Grund ihrer Verpflichtungen nach den §§ 16, 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24, 25 und 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht, angemessen abgebildet werden kann. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung hat der Bewertungsausschuss eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen bis zum 30. September 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zu beschließen."

2.

In § 291b Absatz 1d Satz 4 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder im Implantateregistergesetz" eingefügt.

3.

§ 295 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8.: den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes."

4.

Dem § 299 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt und berechtigt, abweichend von Absatz 3 Satz 3 die Daten, die ihm von der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes übermittelt werden, für die Umsetzung und Weiterentwicklung von Richtlinien und Beschlüssen zur Qualitätssicherung implantationsmedizinischer Leistungen nach den §§ 136 bis 136c zu verarbeiten."

5.

§ 301 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10.: den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes."

6.

§ 304 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die Löschfristen gelten nicht für den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes, dessen Speicherung für die Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Absatz 2 des Implantateregistergesetzes erforderlich ist. Dieser Nachweis ist unverzüglich zu löschen, sobald die Registerstelle des Implantateregisters Deutschland die Krankenkasse über die Anonymisierung des Registerdatensatzes der oder des Versicherten unterrichtet hat."
b): In Absatz 2 werden nach dem Wort „verpflichtet," die Wörter „den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes an die neue Krankenkasse zu übermitteln sowie" eingefügt.

Artikel 2 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 4

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_Implantateregister-Errichtungsgesetz.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen