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§ 48 - Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405 (37. BImSchV)
V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163
Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2129-8-37-1 Umweltschutz
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Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2129-8-37-1 Umweltschutz
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§ 48 Datenübermittlung
Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen austauschen mit einer oder mehreren der folgenden Stellen:
- 1.
- folgenden Bundesbehörden:
- a)
- dem Bundesministerium der Finanzen,
- b)
- dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
- c)
- dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
- d)
- dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
- e)
- den nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere der Biokraftstoffquotenstelle, der Bundesnetzagentur und den Hauptzollämtern, und
- f)
- der Deutschen Energie-Agentur GmbH,
- 2.
- Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- 3.
- Organen der Europäischen Union,
- 4.
- Anbietern von anerkannten Zertifizierungssystemen nach § 2 Absatz 13,
- 5.
- anerkannten Zertifizierungsstellen nach § 30 und
- 6.
- registrierten ausländischen Zertifizierungsstellen nach § 35a.
Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote G. v. 1. Juni 2026 BGBl. 2026 I Nr. 163 m.W.v. 7. Juni 2026
Frühere Fassungen von § 48 37. BImSchV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 07.06.2026 | Artikel 2 Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 48 37. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 37. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
37. BImSchV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
G. v. 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163
Artikel 2 2. THGMQWG Änderung der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
... und Vorlagepflichten nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung." 39. § 48 wird durch den folgenden § 48 ersetzt: „§ 48 Datenübermittlung ... Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung." 39. § 48 wird durch den folgenden § 48 ersetzt: „§ 48 Datenübermittlung Soweit es zur ... 39. § 48 wird durch den folgenden § 48 ersetzt: „ § 48 Datenübermittlung Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur ...
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