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§ 63b - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 142
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

79 weitere Fassungen

wird in 685 Vorschriften zitiert

VIa. Datenverarbeitung

§ 63a ←

→ § 63c

§ 63b Verordnungsermächtigungen

§ 63b hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

1Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.: die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,
2.: den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,
3.: Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.

2Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften G. v. 12. Mai 2026 BGBl. 2026 I Nr. 142 m.W.v. 1. Juli 2026

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Frühere Fassungen von § 63b StVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2026	Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 142
aktuell vorher	17.07.2024	Artikel 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 233
aktuell vorher	28.07.2021	Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
aktuell vorher	21.06.2017	Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017 BGBl. I S. 1648
aktuell	vor 21.06.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 63b StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63b StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1648

Artikel 1 8. StVGÄndG

... anonymisierter Form zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden. § 63b Ermächtigungsgrundlagen Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 142

Artikel 1 5. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... vollautomatisierten" durch die Angabe „automatisierten" ersetzt. 37. In § 63b Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 und in § 63d Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Digitales ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 430

Artikel 1 9. StVGÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... VIa wird wie folgt gefasst: „VIa. Datenverarbeitung". 4. Nach § 63b wird folgender § 63c eingefügt: „§ 63c Datenverarbeitung im ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... 59 Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend." 36. In den §§ 30c, 47, 63 und 63b wird jeweils in der Überschrift das Wort „Ermächtigungsgrundlagen" durch das ...

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 233

Artikel 1 10. StVGÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... 2, § 24a Absatz 5, § 26a Absatz 1, § 30c Satz 1 und 2, den §§ 47, 63, 63b Satz 1 , § 63d Satz 1 und 2 und § 63f Absatz 4 werden jeweils a) die Wörter ...

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