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Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge (SHStatG k.a.Abk.)

G. v. 15.01.1963 BGBl. I S. 49; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1963; FNA: 2170-3 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
2 frühere Fassungen | wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


§ 1



(1) Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates höchstens einmal in zwei Jahren Zusatzstatistiken über Sonderfragen auf diesem Gebiet anzuordnen.


§ 2



(aufgehoben)


§ 3



In der Statistik der Kriegsopferfürsorge werden jährlich ab 2000 zweijährlich erfragt

1.
die Zahl der Empfänger der Kriegsopferfürsorge und die Aufwendungen im Berichtsjahr, aufgegliedert nach Empfängergruppen und Leistungsarten,

2.
die Einnahmen im Berichtsjahr, aufgegliedert nach Einnahmearten.


§ 4



Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 1 sind

1.
Name, Anschrift, Telefonnummer und Adresse für elektronische Post der nach § 5 Absatz 2 auskunftgebenden Stelle,

2.
Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen.




§ 5



(1) 1Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben zu § 4 Nummer 2 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.

(3) 1Die Zusatzstatistiken nach § 1 Absatz 2 werden repräsentativ für bis zu 20 Prozent der Empfänger dieser Hilfen durchgeführt. 2Werden die Zusatzstatistiken auf einen Teilbereich dieser Hilfen beschränkt, kann von dem bezeichneten Auswahlsatz abgewichen werden, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse notwendig ist.




§ 6



(aufgehoben)


§ 7



Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.