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Änderungen durch Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der zweiten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers; vierte Spalte führt zu Inhaltsverzeichnis des geänderten Titels, von dort erreichen Sie die konsolidierten Volltexte und alle weiteren Änderungen des Titels

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

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 01.12.2013Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2
Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)
 12.11.2013Artikel 1(Inkrafttreten)Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 8, § 9, § 12, § 15, § 17, § 20, § 21, § 22, § 23, § 27, § 28, § 31
DPMA-Verordnung (DPMAV)
Artikel 3Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 6, § 7
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 7, Anlage
DPMA-Verwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV)
Artikel 6(Aufhebung)Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.