Artikel 2 - Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (14. SchSAV k.a.Abk.)

V. v. 23.01.2014 BGBl. I S. 78 (Nr. 5); Geltung ab 29.01.2014, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 2 Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 2 § 11 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 oder" und die Angabe „oder C.I.2 Nr. 13" gestrichen.

2. In § 10 Absatz 1 werden die Wörter „sowie Zulassungen nach § 8 Abs. 1" gestrichen.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „(ABl. L 131 vom 28. 5. 2009, S. 57)" die Wörter „, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/38/EU (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5" ersetzt und die Wörter „oder eine gültige Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, eine gültige Prüfbescheinigung oder eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. auf Schiffen, die mit einem automatischen Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet sind, dieses entsprechend Regel V/19.2.4 Satz 2 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen, das in Abschnitt A.I der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt ist, zu jeder Zeit in Betrieb gehalten wird,".

bb) In Nummer 12 werden die Wörter „oder die nach § 9 Abs. 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung" ersetzt.

c) In Absatz 6 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter „oder die Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e) entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 4a nicht dafür sorgt, dass das automatische Schiffsidentifizierungssystem zu jeder Zeit in Betrieb gehalten wird,".

bbb) Die bisherigen Buchstaben e bis m werden die Buchstaben f bis n.

ccc) In dem neuen Buchstaben m werden die Wörter „oder die Prüfbescheinigung" durch die Wörter „, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d, g und h sowie Nr. 6" durch die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, h und i sowie Nummer 6" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und d, Nummer 1a, 2 Buchstabe a, b, d, e, h, j, l, m und n sowie Nummer 3 und 4 auf die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft,".

bb) In Nummer 3 werden die Wörter „die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Nord und Nordwest" durch die Wörter „die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

6. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird unter „ausstellende Stelle" die Angabe „See-BG" jeweils durch die Angabe „BG Verkehr" ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

b) Abschnitt B wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1.1 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

bb) In Nummer 3.2 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b Satz 1 und 2 und Buchstabe c wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

cc) In den Nummern 3.4 bis 3.6 und 3.8 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" jeweils durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

dd) In Nummer 3.7 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.

ee) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) Ein Bewuchsschutzsystem, das bei einer Besichtigung nach Anlage 4 Regel 1 des AFS-Übereinkommens überprüft wird und ein Biozid-Produkt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übereinkommen, wenn es nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder nach § 28 Absatz 8 bis 10 des Chemikaliengesetzes ordnungsgemäß auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet wird. Darüber hat sich die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zu vergewissern. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann der Antragsteller, um die Voraussetzungen in Satz 1 zu belegen, eines der folgenden Dokumente in Kopie vorlegen:

aa) Bescheid der zuständigen Behörde über eine

- Zulassung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

- Erteilung der Registriernummer nach § 3 Absatz 2 Satz 4 der Biozid-Meldeverordnung vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1085) in der jeweils geltenden Fassung,

bb) Auszug aus dem Elektronischen Verzeichnis

- nach Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder

- nach § 4 der Biozid-Meldeverordnung mit den zur Identifizierung des Bewuchsschutzsystems erforderlichen Angaben."

ff) In Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 wird das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.

7. In § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 5, § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 11 Absatz 1 und 3 sowie Anlage 1 Abschnitt A.II. Nummer 1.3, Abschnitt A.III.a. Nummer 1.2, Abschnitt B.II. Nummer 7, Abschnitt C.I.3. Nummer 3.2, Abschnitt C.I.6. Nummer 2.1 Satz 2, Nummer 2.2, 3 und 3.2, Abschnitt C.III. und D.II. Buchstabe a wird jeweils das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" ersetzt.